Harald Burkart (Junge Union) über die CO2-Bepreisung: „Die Klimapolitik ist sehr häufig ideologiegetrieben“

Die Junge Union schießt gegen das Mutterschiff quer! Und Harald Burkart, Landesvorsitzender in Berlin, bildet da keine Ausnahme. Der 30-Jährige fordert von seiner Mutterpartei konsequente Reformen bei Sozialstaat und Rente, denn seine Generation leidet unter aufgeschobenen Entscheidungen. Und auch in anderen Bereichen wie der Klimapolitik fordert Burkart „mehr Realismus“.

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Zertifikatehandel darf kein deutsches Problem sein

Gerade in Sachen Klimapolitik springt Burkart den Stimmen der CEOs von BASF oder Evonik bei. „Der Zertifikatehandel darf nicht ein singuläres deutsches oder europäisches Problem bleiben. Da müsste die ganze Welt mitmachen, wenn das nicht geht, dann wird es schwierig.“ Müssen wir, um die deutsche Wirtschaft zu retten, bei einer Klimapolitik einen Schritt zurückfahren? Burkart stimmt zu und ergänzt: „Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit hoher Inflation. Die Menschen haben auch das Gefühl, dass es ihnen das erste Mal in künftigen Jahren nicht besser gehen wird, als es in der Vergangenheit war. Und ich finde, wir können uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten. Gerade die Klimapolitik ist leider häufig eine sehr ideologiebetriebene Politik gewesen in der Vergangenheit.“

„Was würde uns der Erfolg bringen, wenn die größten Emittenten wie China, die USA und Indien nicht mitmachen?“, fragt Burkart.

Harald Burkart, Chef der Jungen Union Berlin, im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler.

Internationale Player gehören miteinbezogen

„Ich denke, da muss eine Korrektur her. Wir sollten die internationalen Spieler viel, viel stärker miteinbeziehen“, sagt der JU-Chef. „Und sonst ist das den Menschen auch nicht mehr zu vermitteln. Wir haben mit die höchsten Stromkosten in Europa und das schlägt sich auf unsere Industrie nieder.“

Burkart startete als Sozialdemokrat

Seine politische Karriere begann Burkart mit 14 Jahren – er trat in die SPD ein und nach circa drei Jahren wieder aus. Die Probleme der Jusos damals will er heute in der großen SPD erkennen: „Wir sehen doch hier genau die Probleme, warum die SPD bei 14 bis 15 Prozent im Bund hängt, teilweise in manchen Bundesländern nur noch einstellig ist. Sie vertritt nicht mehr die Arbeiter, die Leute, die etwas leisten wollen in dieser Gesellschaft, die für den sozialen Aufstieg eintreten – wie das unter Helmut Schmidt zum Beispiel der Fall war –, sondern es wird hier Klientelpolitik gemacht.“

„Mir tut das auch weh zu sehen, wie sehr sich die Sozialdemokratie entkernt hat“, sagt Burkart über die Wählerwanderung.

Burkart stört sich auch an einer ganzen Blase, die sich rund um die SPD gebildet hat. Man unterfüttere mit Steuergeld, erhalte Unterstützung von „sehr linken NGOs“ und dem öffentlichen Rundfunk, der „ganz, ganz klar als teuerster Rundfunk der Welt zehn Milliarden Euro bekommt“. Gerade so werde Stimmung in diesem Land gemacht – bestes Beispiel sei die Stadtbild-Debatte. Auch wenn man die Folgen der illegalen Migration tagtäglich sehe, dürfe man sie „noch nicht mal mehr benennen. Das führt dazu, dass Debatten nicht mehr möglich sind. Und in einer Demokratie muss es den Austausch verschiedener Meinungen geben und die muss man auch aushalten können.“

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