Harald Burkart (JU) über Merz: „Der Zweck darf nicht sein, zu regieren, sondern etwas im Land zu verändern“

Die Junge Union (JU) ist keinesfalls nur die Jugendorganisation der CDU. Man setzt eigene Akzente und zögert nicht, die Regierung aus den eigenen Reihen zu kritisieren. Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union in Berlin, fordert bei „Schuler! Fragen, was ist“, dass „wir als CDU und CSU jetzt auch mal liefern“. Das Regieren dürfe nicht zum Selbstzweck werden.

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„Wir als Union müssen jetzt auch mal liefern“

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich die Koalition komplett verhakt. Auch beim Bürgergeld wurde nicht merklich gespart. Sollte der Kanzler der SPD vielleicht ein Ultimatum stellen? „Ultimaten sind in der Politik häufig keine guten Lösungen, um in schwierigen Zeiten irgendwie voranzukommen“, sagt Burkart. Aber er verstehe den Druck. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir als CDU und CSU jetzt auch mal liefern. Wir haben einen Vertrauensvorschuss bekommen. Wir stellen jetzt den Bundeskanzler, und es muss auch mehr gehen. Der Zweck darf nicht sein, zu regieren, sondern etwas in diesem Land zu verändern. Und da müssen wir bei den Themen, die die Menschen beschäftigen, eindeutig liefern.“

Burkart begann seine politische Karriere bei der SPD mit 14 Jahren, trat dort aber kurze Zeit später wieder aus. Man habe schon damals die Arbeiter aus dem Blick verloren, sagt er über die SPD.

Dass die Stromsteuer entgegen der Ankündigung für kleinere und mittelständische Betriebe nicht gesenkt wurde, kann der 30-Jährige nicht verstehen. „Das hätte die Wirtschaft angekurbelt.“ Die aktuellen Wirtschaftsmeldungen seien ja kaum mehr zu übersehen. „Es sieht wirklich schlecht aus und da müssen wir wirtschaftlich ein bisschen was leisten.“ Die Koalition müsse auch dort zügig handeln. „Sonst werden das bald andere tun.“

Und die Junge Union habe innerhalb der Regierung auch einen Hebel: Die sogenannte „Junge Gruppe“ bündelt 18 Abgeordnete, die im Parlament entscheidend sein können. Die aktuelle Regierung habe nur dreizehn Stimmen über die Mehrheitsgrenze hinaus.

Rentenpolitik: „Wir brauchen einen generationengerechteren Vorschlag“

Vor allem in der Rentendebatte könnte die Junge Union daher entscheidend werden. Denn im Koalitionsvertrag ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 vereinbart. „Das soll jetzt tatsächlich länger fortgeführt werden, mit sehr, sehr deutlichen Kosten – gerade für meine Generation. Und das umfasst eben nicht mehr das Thema Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nämlich nicht nur Umweltpolitik, sondern auch nachhaltige Finanzpolitik. Wenn wir meiner Generation oder künftigen Generationen den Finanzierungsrahmen so dermaßen einschränken, dann können sie nicht mehr auf Krisen reagieren.“ Bei der Rentenpolitik „brauchen wir einen generationengerechteren Vorschlag.“

Harald Burkart, Chef der Jungen Union Berlin, im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler.

„Integration lässt sich nicht allein durch einen deutschen Pass herbeiführen“

Dass Berlin sich selbst als Ziel setzt, zügig mehr Menschen einzubürgern, hält Burkart für falsch. „Die Integration lässt sich nicht allein durch einen deutschen Pass herbeiführen.“ Eine Idee wäre ein Ersatzdienst zum Wohle der Gesellschaft – in der Stadt, in sozialen Einrichtungen. Damit würde man Teil der Gesellschaft. „Wenn man als junger Mann irgendwie beschäftigt ist und nicht den lieben langen Tag zu Hause sitzen muss, weil man eben nicht Teil einer Gesellschaft ist, dann denke ich, kommt es da auch weniger zu Spannungen. Gerade das Gefühl ‚Man leistet was in der Gesellschaft, man ist angekommen, man darf Teil sein‘, hilft.“

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