Historiker und CDU-Berater Prof. Andreas Rödder: „Ich plädiere dafür, die Brandmauer durch rote Linien zu ersetzen“

Weil er einen anderen Umgang mit der AfD angeregt hatte, verließ der Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder 2023 die CDU-Grundwertekommission. Jetzt legt er bei „Schuler! Fragen was ist“ in der Sache nach. „Ich plädiere dafür, die Brandmauer durch rote Linien zu ersetzen. Rote Linien, die ganz klar Inhalte markieren und die AfD dadurch mit der Frage zu konfrontieren: Wie wollt ihr euch eigentlich verhalten?“

Rödder ist dafür, der AfD eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft anzubieten.“ Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, die AfD gemäß den parlamentarischen Regeln als eine „normale Oppositionspartei“ zu behandeln, findet Rödder „vom Grundsatz her den richtigen Weg. Allerdings, ich sage es nochmal, konditioniert durch die roten Linien. Es gibt bei der AfD politische Positionen, die für Parteien der demokratischen Mitte nicht akzeptabel sind. Es gibt Personen, die nicht akzeptabel sind. Es gibt auch einen Habitus, über das politische System zu sprechen, der auch nicht akzeptabel ist. Und ich finde, man kann der AfD sehr klar die roten Linien aufzeigen und sagen: Innerhalb dieser roten Linien sind wir bereit, mit euch zu sprechen. Außerhalb dieser roten Linien nicht. Aber ich fände das einen wesentlich konstruktiveren Ansatz, mit der AfD umzugehen, als wie das Kaninchen vor der Schlange zuzugucken, wie die AfD immer stärker wird.“

Das ganze Gespräch mit Andreas Rödder sehen Sie hier:

„Das bildet natürlich den Wählerwillen nicht wirklich ab“

Der Historiker sieht in der jetzigen Konstellation im Bundestag durchaus „ein Problem in der Abbildung des Wählerwillens im Regierungshandeln. Wir haben deutlich über 50 Prozent Wähler, die nicht-linke Politik wollen. Und wir haben eine Regierung, in der spieltheoretisch die SPD in einer eins zu eins Position gegenüber der Union ist. Das bildet natürlich den Wählerwillen nicht wirklich ab. Und insofern haben wir schon ein Problem mit dem politischen System und der Repräsentativität.“

Prof. Andreas Rödder im Gespräch mit Ralf Schuler

„Ausgeschlossene verhalten sich auch wie Ausgeschlossene“

Rödder erkennt im bisherigen Umgang mit der AfD, vor allem mit der Brandmauer-Politik, einen verhängnisvollen Radikalisierungskreislauf. „Die Frage ist: Wie stark soll denn eine Partei noch werden? Und: Soll sie weiterhin in einem politischen System marginalisiert werden? Das konnte man alles so machen, solange die Partei im einstelligen Prozentbereich lag.“

Sein Vorschlag: „Ich glaube, wir täten gut daran, wenn wir in unserem politischen System alle mal miteinander abrüsten und diese Polarisierungsspirale durchbrechen. Das ist es doch, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Diese Polarisierungsspirale aus Radikalisierung der AfD und Marginalisierung der AfD. Je stärker sie sich radikalisiert, desto mehr wird sie marginalisiert. Je mehr sie marginalisiert wird, desto stärker radikalisiert sie sich. Und die Brandmauer hat doch dazu geführt, dass die AfD sich hinter der Brandmauer solidarisiert hat. Ausgeschlossene verhalten sich wie Ausgeschlossene. Die AfD hat ja nie Grund gehabt, sich die Frage zu stellen, ob sie sich eigentlich weiter radikalisieren möchte oder ob sie sich mäßigen will und damit den Weg zurück sucht zum politischen Zentrum und zu einer, sagen wir, rechtskonservativen Partei innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird.“