Sahra Wagenknecht über Meinungsfreiheit: „Man schafft ein Klima des Duckmäusertums“

Beim Thema Meinungsfreiheit fühlt sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht immer öfter an die DDR erinnert, sagt sie bei „Schuler! Fragen, was ist“. Als jüngst der Spiegel eine ausführliche Geschichte über die Geburtstagsfeier von Molkerei-Chef Theo Müller brachte, auf der auch AfD-Chefin Alice Weidel mit Partnerin und Kindern anwesend war, sei ein weiterer Tiefpunkt erreicht worden, sagt sie.

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„Ein regelrecht aggressives Meinungsklima“

Das sei längst nicht mehr nur „bedrückend“, so Wagenknecht. „Ich finde das erschreckend.“ Dabei gehe es nicht um irgendwelche Sympathien für die AfD. Es herrsche mitunter ein regelrecht aggressives Meinungsklima. Sie selbst habe das vor einiger Zeit selbst erlebt. „Damals hatten wir eine Friedenskundgebung gemacht, Alice Schwarzer und ich. Und es gab eine ewige Debatte: Wer steht da auf dem Platz? Stehen da vielleicht auch Leute mit falscher Gesinnung?“ Eine geradezu bizarre Vorstellung, dass Veranstalter für jeden Zuschauer und seine Gesinnung verantwortlich sein sollten.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Ralf Schuler

Eine Lage, die jetzt gerade wieder aktuell sei. „Wir machen wieder eine große Friedenskundgebung am 13. September in Berlin um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor. Und da wird auch wieder irgendwie gesagt: Ja, also wenn da die Falschen stehen und dann ist man irgendwie in Haftung und muss sich entschuldigen. Es gab mal in Deutschland eine große Friedensbewegung in Westdeutschland in den 80er Jahren. Da hat niemand gefragt, wer auf dem Platz steht. Es waren 100.000 Menschen im Bonner Hofgarten.“

„Das kenne ich aus der DDR“

Die Folgen seien fatal, sagt Wagenknecht. „Man schafft damit ein Klima des Duckmäusertums und des Untertanengeistes, weil die Menschen sich ja zunehmend selber auch zensieren. Es ist ja kein Wunder, dass es immer mehr Menschen gibt, die in Umfragen sagen, dass sie sich öffentlich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Die sagen es vielleicht noch privat, aber nicht mehr in ihrem Betrieb oder nicht mehr irgendwo, wo vielleicht die ‚Falschen‘ mithören. Und das kenne ich aus der DDR. So etwas wollte ich eigentlich nie wieder erleben.“

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