1,3 Prozent Wirtschaftswachstum (fast ausschließlich) durch die Mega-Schulden erwartet

Es ist, als würde täglich das Murmeltier grüßen, nur dass nicht Bill Murray wieder und wieder den gleichen Tag erlebt – in Deutschland sind es die Prognosen für die deutsche Wirtschaft, die fortlaufend nach unten korrigiert werden müssen.

Nur 0,2 Prozent – statt der vor einem Jahr prognostizierten 1,1 Prozent Wachstum – werden es im laufenden Jahr sein. Nur 1,3 Prozent statt der unter Habeck errechneten 1,6 Prozent Wachstum sollen es im kommenden Jahr 2026 sein. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) musste am Mittwoch erneut schlechte Nachrichten für die deutsche Wirtschaft verkünden: Das Wachstum kommt weitgehend durch die Mega-Schulden des Staates zustande. Privatkonsum und Export zeigen sich weiterhin schwach. Und Deutschland brauche dringend Reformen.

„Wir müssen kämpfen um unseren Wohlstand“

„Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Die deutsche Wirtschaft tritt seit 2019 auf der Stelle. Andere Volkswirtschaften wachsen, auch in Europa. Deutschland droht zurückzufallen. Die Bürger spüren, dass es alles andere als rund läuft. Die Wirtschaft mahnt zu Recht Reformen an“, sagte Reiche bei der Vorstellung der Herbstprojektion in der Bundespressekonferenz. Reiche sprach von einer „Stabilisierung auf tiefstem Niveau“ und rief den Deutschen zu: „Wir müssen kämpfen um unseren Wohlstand.“

Diese Wirtschaftszahlen erwartet das Wirtschaftsministerium in den kommenden Jahren.

Bereits Anfang September hatten Deutschlands führende Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognose gesenkt (2025 von 0,4 auf 0,2 Prozent, 2026 von 1,4 auf 1,3 Prozent). Vor zwei Wochen kam auch die OECD zu dem Schluss, dass man tiefer stapeln muss. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft nur um 0,1 Prozent (statt 0,3 Prozent) wachsen, im kommenden Jahr nur um 1,1 Prozent (statt 1,2 Prozent).

Das Strohfeuer, das sich Deutschland durch die gigantische Neuverschuldung, erkauft, fällt also kleiner aus als erhofft. 

0,3 Prozent Wachstum allein wegen mehr Arbeitstagen

Prof. Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dämpft die ohnehin geschwächte Aufschwung-Erwartung zusätzlich. 

Zu NIUS sagte der Ökonom: „Zu Euphorie und Jubel besteht anlässlich der Konjunkturaussichten kein Anlass. Allein 0,3 Prozentpunkte der Wachstumsprognose beruhen auf der Tatsache, dass es 2,4 Arbeitstage mehr im kommenden Jahr gibt, weil Feiertage auf das Wochenende fallen. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung stellt keinen selbsttragenden Aufschwung dar, sondern ist maßgeblich dem staatlichen Anschub geschuldet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat keinen Anlass, sich durch die Prognose bestätigt zu fühlen.“

Prof. Stefan Kooths

Es gebe keinen Grund, sich zurückzulehnen, mahnt Kooths und sagt weiter: „Ohne standortstärkende Reformen verpuffen mittelfristig die Nachfrageeffekte und es bleiben dann im Wesentlichen nur höhere Schulden.“

Ein Befund, den auch die Wirtschaftsministerin teilt, denn die sagt: „Der konjunkturelle Ausblick darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben – etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen – stammen.“

Heißt übersetzt: Der Großteil des Wachstums passiert nur, weil es 2,4 mehr Arbeitstage gibt und weil der deutsche Staat mit gigantischen Schulden für eine kreditfinanzierte Nachfrage sorgt, gerade bei der Rüstungs- und bei der Bauwirtschaft.

Reiche sagt: Reformen sind ein Muss

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sich der Schulden-finanzierte Wachstumsimpuls nur einstellen könne, wenn das Geld schnell fließe – und dafür brauche es Reformen. Sie sagte weiter: „Wir brauchen Reformen. Wir müssen Reformen angehen, um die Strukturschwächen zu überwinden. Das ist nicht nur die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das ist die Einschätzung von allen Wirtschaftsforschungsinstituten in ihrer jüngst veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose.“

Als relevante Reform-Punkte nannte sie die Energiekosten, die weiter gesenkt werden müssten. Außerdem müssten private Investitionen durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden, gerade was Investitionen in Innovationen angeht. Auch die Finanzierung der Sozialsysteme bedürfe Reformen, um die deutsche Wirtschaft stabil halten zu können. 

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