Ampel plündert die Sozialkassen: Steigen bald unsere Beitragssätze?

Die Haushaltseinigung der Ampel ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Doch bereits jetzt wird klar: Die Ampel hat versucht, ihre Probleme mit Haushaltstricks zu lösen und wirtschaftet auf Kosten der Substanz.

Ein Beispiel ist der Griff in die Sozialkassen. Doch wenn die Sozialkassen nicht anständig finanziert sind, drohen steigende Sozialabgaben – also noch einmal höhere Belastungen für die arbeitende Mitte.

Der Streit in der Ampelregierung geht auch nach der „Haushaltseinigung“ weiter.

Aktienrente verschoben – steigende Rentenbeiträge?

Die Ampel-Koalition hatte – auf Drängen der FDP – vorgehabt, im Jahr 2023 eine kapitalgedeckte Rente einzuführen. Jährlich sollte mit 10 Milliarden Euro eine weitere Säule in der Rentenversicherung aufgebaut werden. 

Wer mit klaren Augen auf die demographische Entwicklung in Deutschland schaut, dem ist klar, dass es ein Problem in der Rentenkasse gibt. Das hat zuletzt auch der Sachverständigen-Rat zur wirtschaftlichen Begutachtung festgestellt und daher unter anderem Rentenkürzungen für Rentner mit „überdurchschnittlichen Renten“ vorgeschlagen. 

Doch diese 10 Milliarden sind für 2023 gestrichen worden, und wann und wie die sogenannte Aktienrente kommen wird, ist weiter unklar.

Wenn heute weniger vorgesorgt wird, um die bereits große Lücke in der Rentenkasse zu schließen, dann werden in Zukunft Rentner weniger Geld erhalten können oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge zahlen müssen. 

Ampel will Corona-Milliarden von Arbeitnehmern zurück!

Die Ampel will Gelder, die während der Corona-Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit benötigt wurden, zurückfordern. Der Bund war eingesprungen, als die Agentur für Arbeit ihre eigenen Rücklagen für Kurzarbeitergelder und Krisenausgaben aufgebraucht hatte. 

Jetzt soll die Agentur für Arbeit die 5,2 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Problem nur: Da die Agentur keine Rücklagen mehr hat, müssen die Gelder durch Beitragszahler gezahlt werden.

Auf Beitragszahler, Arbeitnehmer und Unternehmen kommen also höhere Beiträge oder ausbleibende Beitragssenkungen zu. Weiteres Problem: Sollte die Arbeitslosigkeit ansteigen, dann hat die Agentur keine Rücklagen mehr.

Aber vielleicht spekuliert die Ampel genau darauf: Mit höherer Arbeitslosigkeit hätte sie ein weiteres Notstands-Argument.

Unterfinanzierte Pflegeversicherung verliert Zuschuss

Bei der Pflegeversicherung kürzt die Ampel den Zuschuss zur Pflegekasse um eine Milliarde Euro. Auch die Pflegeversicherung hat keine Rücklagen. Damit dies allerdings nicht zu Leistungskürzungen führt, soll die Pflegeversicherung weniger in Krisenfonds zurücklegen. 

Auch an diesem Punkt eröffnet sich dasselbe Bild wie bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenkasse: Das aktuelle Haushaltsloch im Bundeshaushalt wird dadurch gestopft, dass weniger für Krisenzeiten zurückgelegt wird.

Sollten die Einnahmen in den Sozialkassen wegbrechen, dann müssen die Beiträge erhöht werden oder es wird der bequeme Weg über einen Notstand gewählt. Am Ende werden dann doch wieder die Schulden erhöht. 

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