Angstwort: Schulden-Union! Von der Leyen will, dass wir die Zeche für grüne Transformationspläne zahlen

Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat der Financial Times zwei Wochen vor der EU-Wahl gesagt, dass sie bereit ist für mehr gemeinsame EU-Schulden. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“ könnte wiederholt werden. Zu Deutsch: Sie will die Schulden-Union auf Kosten Deutschlands. Kurios dabei: Ihre eigene Partei, die CDU, schließt offiziell eine weitere EU-Verschuldung aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Debatte im EU Parlament.

Ein Déjà-vu? Ja, denn es erinnert stark an den COVID-Wiederaufbaufonds, der 2020 bereits 723 Milliarden Euro in die Schuldenkassen der EU gespült hat. Doch wer zahlt am Ende die Zeche? Der deutsche Steuerzahler!

Gelder aus „Covid-Wiederaufbaufonds“ flossen vor allem nach Südeuropa

Die gemeinsame EU-Verschuldung war bereits im Jahr 2020 ein riesiges Geschenk für die südlichen EU-Staaten. Von den direkten Zuflüssen ohne Rückzahlungsverpflichtung des COVID-Wiederaufbaufonds in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielten Spanien (20,6 Prozent), Italien (20,4 Prozent) und Frankreich (11,7 Prozent) alleine bereits über 50 Prozent. Das bevölkerungsreichste Land der EU – Deutschland – erhielt gerade einmal 7,6 Prozent und damit nur etwas mehr als Griechenland (5,3 Prozent), wo 2,4 Prozent der EU-Bevölkerung leben. 

Doch auch beim rückzahlungsrelevanten Teil profitieren vor allem die südlichen EU-Staaten.

Dass Ursula von der Leyen im Interview mit der Financial Times wörtlich sagte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Italien, Griechenland und Portugal den Erfolg der gemeinsamen EU-Verschuldung zeige, kann der deutsche Steuerzahler eigentlich nur als zusätzliche Ohrfeige verstehen.

Lesen Sie auch: Italien blüht auf, während Deutschland in der Krise steckt

EU verbrennt den deutschen Zinskostenvorteil

Dank einer solideren Finanzpolitik – zumindest im Vergleich zu anderen EU Staaten – zahlt Deutschland derzeit (noch) deutlich niedrigere Zinsen auf seine Schulden. Während Deutschland mit einem Schuldenstand von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vergleichsweise gut dasteht und niedrige Zinssätze um 2,5 bis 2,6 Prozent (10- bis 30-jährige Zinsrenditen auf deutsche Staatsanleihen) genießt, sieht es in anderen EU-Ländern ganz anders aus.

Italien zum Beispiel hat einen Schuldenstand von über 143 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und muss dafür Zinsen von 3,8 bis 4,3 Prozent (10- bis 30-jährige Zinsrenditen auf italienische Staatsanleihen) zahlen. Frankreich liegt mit einem Schuldenstand von etwa 110 Prozent der jährlichen Wertschöpfung und Zinsen von rund 3-3,5 Prozent im Mittelfeld.

Betrachtet man die Unterschiede in den Zinssätzen, wird klar, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme Deutschland teuer zu stehen kommt. Die gemeinsame Staatsverschuldung führt dazu, dass mindestens die Zinslast von Italien, Griechenland und Spanien nach Deutschland und in die Niederlande transferiert wird.

Wenn die Finanzierungsmittel noch einmal so ungleich zwischen den EU-Ländern aufgeteilt werden, wie beim COVID-Wiederaufbaufonds, dann wird es für Deutschland noch bitterer. 

Deutschland haftet für immer mehr Schulden

Diese Zahlen verdeutlichen, wer tatsächlich von den gemeinsamen Schulden profitiert – und wer die Hauptlast trägt.

Mit der Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden rückt ein weiteres gefährliches Szenario näher: Deutschland haftet für die Schulden der gesamten EU. Im Klartext bedeutet das, dass deutsche Steuerzahler nicht nur für die deutschen Schulden aufkommen müssen, sondern auch für die der finanzschwächeren Länder der EU.

Sollte die Europäische Zentralbank EZB die Finanzierung der europäischen Schulden durch das Drucken von Geld übernehmen, dann dürften die Folgen über lange Zeit durch eine höhere Inflation und einen schwächeren Euro zu spüren sein. Ein Szenario, das für viele Politiker in europäischen Südstaaten – angesichts der hohen Staatsschulden – interessanter klingt, als die Deutschen es sich wünschen sollten. 

Christine Lagarde, französische Politikerin und Anwältin, ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Zusätzlich beängstigend ist, dass die EU mit der Schulden-Union ihre Pläne der „grünen Transformation“ vorantreiben möchte. Das würde nochmals enorm viel Geld in Anspruch nehmen, ohne zusätzliche Wertschöpfung zu gewährleisten. 

Es verwundert nicht, dass es vor allem die deutschen Grünen sind, die sich begeistert von der Idee von Ursula von der Leyen zeigten. Auch das ist nicht gerade ein Grund zur Beruhigung ...

Mehr von Diego Faßnacht:
Was hat der „New Green Deal“ der EU für 600 Milliarden Euro gebracht?