Anleger sollen Kassen finanzieren: Habeck will Bürgerrat über seinen Quatsch-Vorschlag entscheiden lassen

Das ist die prinzipielle Frage

Nun äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister erneut zu seinem Quatsch-Vorschlag: Beim Treffen des erweiterten Vorstands seiner Partei warb er noch einmal für seinen Vorschlag. Dabei schlug er sogar vor, einen Bürgerrat einzuführen, der sich mit gerechter Finanzierung von Gesundheit und Pflege auseinandersetzt. Habeck: „Ich persönlich finde, dass diejenigen, die große Einkommen haben, weil sie Geld für sich arbeiten lassen, sich beteiligen sollen an der Finanzierung des Sozialsystems. Darum geht es doch, dass das Einkommen und Vermögen, die Beträge erwirtschaften, nicht teilhaben an der solidarischen Finanzierung des Sozialsystems. Das ist die prinzipielle Frage.“

„Können wir uns dann später überlegen“

Noch hat er aber keinen konkreten Plan: „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen. Und das ist vielleicht ein super Beispiel dafür, dass wir es uns auch als Land überlegen sollten. Also ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren: Was ist eigentlich gerecht für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Begleitet vielleicht durch eine Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet. Und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung. Aber neue Lösungsvorschläge zu kritisieren, die die Gerechtigkeitsfrage anders und meiner Ansicht nach gerechter beantworten, ohne eigene Vorschläge zu machen, löst eben das Problem nicht.“