„Bleibt standhaft!“: Arbeitgeberboss wendet sich gegen Merz’ Rentenpläne

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger wünscht noch mehr Standfestigkeit der jungen Rentenkritiker. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt Dulger, warum das geplante Rentenpaket von Schwarz-Rot so nicht kommen darf und was er über eine mögliche Minderheitsregierung denkt. 

„Bleibt standhaft!“

„Ich kann den Jungen in der Union nur zurufen: Bleibt standhaft! Der Gesetzentwurf zum geplanten Rentenpaket geht sogar über den Koalitionsvertrag hinaus, indem damit über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden sollen. Wir reden hier über Beträge von mehr als 100 Milliarden Euro allein in den Jahren 2032 bis 2040“, erklärt Dulger in der FAZ. Die jungen Menschen würden zu Recht erwarten, dass man auch ihre Interessen im Hinblick auf Staatsverschuldung und Finanzierbarkeit des Sozialsystems berücksichtige. „Generationengerechtigkeit darf nicht geopfert werden, nur um kurzfristig Ruhe in der Koalition zu erkaufen“, so Dulger.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

„Die Schulden sind da, die Reformen nicht“

Dulger erinnert daran, dass diese Koalition auf der Übereinkunft basiere, „hohe Schulden aufzunehmen und dafür im Gegenzug, neben Investitionen in die Infrastruktur, auch tiefgreifende Reformen zu liefern. Das ist der große Kompromiss, auf dem das Bündnis von Union und SPD fußt.“ Entsprechend gehe es in dieser Koalition darum, die Bürokratie zu verschlanken und den Staat zu modernisieren. Auch der Sozialstaat müsse zukunftsfest und finanzierbar aufgestellt werden. 

Der Arbeitgeber-Chef dazu: „Bisher sehe ich aber leider nicht viel mehr als die 500 Milliarden Euro Schulden. Kurz: Die Schulden sind da, die Reformen nicht. Deutschland braucht endlich einen großen Wurf. Stattdessen verharrt die Politik in der Ära des Verwaltens.“

Minderheitsregierung ist für Dulger kein Ausweg

Eine Minderheitsregierung sieht Dulger nicht als richtige Lösung. „Ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es der Regierung erst recht nicht gelingen, das Land zu reformieren. Und ich sehe im Bundestag leider keine politische Kraft, mit der eine konstruktive Sacharbeit eher gelingen könnte als mit der SPD.“

Dulger appelliert an den Kanzler, nicht nur in der Außenpolitik zu glänzen: „Deutschland benötigt auch den Reformkanzler Friedrich Merz. Unser Land braucht nach den Jahren der Rezession einen soliden Aufschwung. Ein nachhaltiger Bürokratierückbau würde unser Land schneller und wettbewerbsfähiger machen – das ist ein kostenloser Wachstumsbeschleuniger. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Anschub, die neue Grundsicherung ist ein guter erster Schritt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen sinken, und zwar so schnell wie möglich wieder auf 40 Prozent des Bruttolohns. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 49,5 Prozent, laut Helmut Kohl beginnt bei 50 Prozent der Sozialismus. Dagegen muss sich die Politik doch stemmen.“

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