Aufstand gegen den EU-Emissionshandel: „Formal-bürokratische Trickserei ohne Effekt“

Die Kritik am System des EU-Emissionshandels will derzeit nicht abreißen. In einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) meldete sich vergangene Woche eine „Industrieallianz“ aus 80 energieintensiven Unternehmen zu Wort. Ihr Anliegen: eine radikale Reform des Emissionshandels. Die Konzerne warnten vor „unlösbaren Herausforderungen“ durch die CO2-Kostenbelastung, die dazu führe, „dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Transformation fehlen.“ 

Am Sonntag rechnete auch Christian Kullmann, Chef des Chemieunternehmens Evonik, umfassend mit dem Emissionszertifikatehandel der EU ab. Der europäische Emissionshandel sei „eine formal-bürokratische Trickserei ohne Effekt“. Es brauche eine radikale Reform. Volkswirtschaftlich sei das jetzige System „Irrsinn“.

Der Rest der Welt macht nicht mit

„Wir haben das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen“, führte Kullmann aus. „Ich halte es deshalb für völlig falsch, eine Industrie mit toller Technologie, die weltweit in der Spitzenklasse spielt, so scharf mit zusätzlichen Gebühren zu benachteiligen.“ Denn gleichzeitig importiere Europa massenweise Produkte aus „Ländern mit echten CO2-Schleudern“. Die seien dann erfolgreich, „weil sie ohne diese Bleiweste, ohne diese zusätzliche CO2-Gebühr, arbeiten können“.

Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, spricht von einem System des Irrsinns.

So ein System könne nur funktionieren, „wenn der Rest der Welt mitmacht und wir damit ein vergleichbares Wettbewerbsumfeld haben“. Dies sei aber nicht der Fall. „Im Vergleich zu Asien und den USA werden nur wir durch die CO2-Gebühr zusätzlich belastet. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird massiv torpediert.“

Kullmann ist nicht der einzige prominente Kritiker in Deutschland. Auch der Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert seit Jahren den EU-Emissionshandel. „Was wir an fossilen Brennstoffen einsparen, setzt Zertifikate in Deutschland frei. Die werden verkauft und führen anderswo in Europa zu einem genauso hohen Mehrverbrauch“, erklärte er schon 2008 in der Neuen Zürcher Zeitung.

Global ändert sich nichts

Der CO2-Emissionshandel (auch „Emissionszertifikatehandel“ oder „Cap-and-Trade-System“ genannt) ist ein Instrument der Klimapolitik. Sein ursprüngliches Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen (vor allem Kohlendioxid) zu begrenzen und zu verteuern, um Unternehmen zu klimafreundlicherem Verhalten zu bewegen.

Tatsächlich wirkt der Emissionshandel aber nur, wenn möglichst viele Länder teilnehmen. In der Realität handelt Europa mit CO2, China nur begrenzt, die USA nicht flächendeckend, viele Schwellenländer gar nicht. Das Ergebnis: Unternehmen können ihre Produktion in Länder ohne CO2-Kosten verlagern – das nennt man „Carbon Leakage“. Global ändert sich nichts, nur eben der Standort des CO2-Ausstoßes.

2003 hatten sich die EU-Staaten auf das weltweit erste grenzüberschreitende Handelssystem mit Emissionsrechten geeinigt, das 2005 in Kraft trat. Die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, eine schwedische Sozialdemokratin, die später auch den Begriff „feministische Außenpolitik“ prägte, sprach von einem historischen Moment für den Klimaschutz.

In zwei Jahren gelten in der EU neue Regeln

Ab 2027 soll nun das europäische Emissionshandelssystem grundlegend reformiert und erheblich ausgeweitet werden. Neben der Industrie und Energieerzeugung, die bereits vom bestehenden System (ETS 1) erfasst werden, entsteht ein neues Emissionshandelssystem (ETS 2) für Gebäudeheizung, Straßenverkehr und kleinere Energieverbraucher. Künftig müssen also auch Lieferanten von Heiz- und Treibstoffen Emissionszertifikate erwerben – die dadurch entstehenden Mehrkosten werden voraussichtlich direkt an die Endverbraucher weitergegeben. Das EU-Parlament hatte die Reform des Emissionshandelssystems im April 2023 mit 413 zu 167 Stimmen bei 57 Enthaltungen angenommen.

Auch Haushaltsgas – etwa zum Kochen – fällt ab 2027 unter den erweiterten europäischen Emissionshandel (ETS 2), über den künftig CO2-Kosten für Brennstoffe erhoben werden.

Für dieses neue System wird ein verbindliches Emissionslimit eingeführt, das jährlich sinkt. Damit ersetzt die EU nationale CO2-Preisregelungen schrittweise durch ein einheitliches System. Sollte die Energiepreislage außergewöhnlich angespannt sein, kann die Einführung laut Planungen um ein Jahr – also auf 2028 – verschoben werden.

Parallel wird auch das bestehende EU-Emissionshandelssystem verschärft: Der jährliche Reduktionsfaktor des Emissionslimits steigt, und die Industrie erhält künftig weniger kostenlose Zertifikate. Ziel ist eine beschleunigte Verringerung der Treibhausgasemissionen, allerdings verbunden mit steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher.

Lange Zeit hatte die deutsche Wirtschaft zu den dramatischen Entwicklungen geschwiegen. Auf den letzten Metern versuchen nun einzelne Stimmen wie Christian Kullmann das Ruder herumzureißen und verweisen auf die zehntausende Arbeitsplätze, die hier verloren gehen könnten. Doch im Deutschlandfunk warnte die Wirtschaftsjournalistin Dorothee Holz am Dienstag: Es wäre fatal, Klimaschutz gegen Arbeitsplätze aufzuwiegen. Der Emissionshandel sei erfolgreich. Man könnte jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass sich die Wettbewerbssituation für europäische Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv verschärft habe.