Bahn kann „Deutschlandtakt“ wegen neuem Haushalt nicht bis 2070 umsetzen

Das Haushaltschaos der Ampelregierung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die dringend notwendige Sanierung des deutschen Schienennetzes dar. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle finanziellen Zusagen an die Bahn zurück.

„Die Sanierung duldet keinen Aufschub“, entgegnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltspläne der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt und damit die Finanzierung der Schieneninfrastruktur gefährdet. Trotz der Klarstellung der Verfassungsexperten, dass Eigenkapitalerhöhungen von rund 12,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren von dem Urteil nicht betroffen sind, zögert Lindner.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, und Lars Feld, Wirtschaftsprofessor und Chefberater Lindners, befürworten eine Eigenkapitalerhöhung zur Finanzierung der Bahnsanierung. Auch der grüne Koalitionspartner und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betonen die Notwendigkeit dieser Investitionen.

Clemens Fuest spricht sich für eine Kapitalerhöhung aus.

Das Zögern des Bundesfinanzministers führt zu Verzögerungen bei der Bahn, die bereits milliardenschwere Verpflichtungen für die Sanierung des ersten Streckenabschnitts ab Juli 2024 eingegangen ist. Die Finanzierungslücke für 2024 beträgt 5,3 Milliarden Euro, was Bahn und Bauindustrie beunruhigt.

Ein Teil der Finanzierung sollte direkt aus dem Bundeshaushalt kommen, ist aber derzeit blockiert. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Jahren 40 Hochleistungskorridore auf einer Strecke von 9.000 Kilometern zu sanieren, was auch für den Klimaschutz und den Güterverkehr wichtig ist.

Die aktuelle Haushaltskrise gefährdet die Sanierung der deutschen Schieneninfrastruktur und den sogenannten „Deutschlandtakt“.