BDI-Präsident Leibinger erhöht Druck auf Merz: „Wir sind in einer sehr kritischen Situation“

BDI-Präsident Peter Leibinger verlangt von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich mehr Tempo bei Reformen. Bei der Jahresauftakt-Veranstaltung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) machte der Schwabe klar, dass die Geduld der Industrie mit Blick auf die wirtschaftliche Lage schwindet. „Geschwindigkeit ist in der volatilen Weltlage der entscheidende Standortfaktor“, sagte Leibinger. „Wir sind in einer sehr kritischen Situation.“ Darüber berichtet das Handelsblatt.

Der BDI rechnet zwar im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent ­– für Leibinger ist das jedoch kein Zeichen für einen stabilen Aufschwung, sondern eher ein statistischer Lichtblick. Nach Angaben des Verbands wären 0,7 Prozentpunkte des erwarteten Wachstums vor allem auf höhere staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung zurückzuführen. „Ohne die kreditfinanzierten Investitionen und weitere Staatsausgaben würden wir in der Stagnation verharren“, sagte Leibinger. Zudem entfielen 0,3 Prozentpunkte auf einen Kalendereffekt, weil 2026 besonders viele Feiertage auf Wochenenden fallen.

Zusätzliche Risiken sind in der Prognose noch nicht enthalten. Das gilt etwa für die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angedrohte Erhöhung der Einfuhrzölle von 15 auf 25 Prozent.

US-Präsident Donald Trump

Regierung passt Prognose nach unten an

Der Reformdruck auf Merz und sein Kabinett wächst auch deshalb, weil die Bundesregierung sich bei ihren Erwartungen offenbar dem BDI annähert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen und die Wachstumsprognose der Regierung für das laufende Jahr nach Handelsblatt-Informationen ebenfalls auf ein Prozent senken. Im Herbst waren noch 1,3 Prozent veranschlagt worden; zuerst hatte Reuters berichtet. Für 2027 soll die Regierung demnach ein Wachstum von 1,3 Prozent erwarten.

In dem Bericht will Reiche ein umfassendes Reformprogramm skizzieren. In einem als „Verschlusssache“ eingestuften Dokument heißt es, „kleine Schritte“ würden den Herausforderungen nicht gerecht: „Eine kurzfristig höhere wirtschaftliche Dynamik darf nicht dazu verleiten, dringend erforderliche strukturelle Reformen zu unterlassen.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Streit um Kurs und Inhalte in der Koalition

Ob Reiche innerhalb der Koalition weitreichende Maßnahmen durchsetzen kann, gilt allerdings als offen. Nach einem internen Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium, über den das Handelsblatt ebenfalls berichtete, habe das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) die Lage positiver bewertet und „für einen optimistischeren Einstieg“ in den Jahreswirtschaftsbericht plädiert.

Im Entwurf seien unter anderem zusätzliche Entlastungen bei den Unternehmensteuern sowie eine Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorgesehen, um Arbeitsanreize zu stärken. Gleichzeitig ist laut Vermerk mit „substanziellen Anpassungswünschen“ anderer Ministerien zu rechnen.

Leibinger selbst formulierte eine deutlich längere Forderungsliste: Er verlangt konsequenteren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen für Industrieanlagen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Reformen der Sozialversicherungen. Außerdem plädiert er dafür, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen. Bislang ist sie erst ab 2028 geplant. Auch Reiche und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich dafür ausgesprochen, während die SPD dies wegen fehlender Mittel im Haushalt ablehnt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Zölle, Unsicherheit und Investitionszurückhaltung

Zusätzlichen Druck erzeugen die geopolitischen Spannungen. Zwar verweisen Ökonomen darauf, dass ein Großteil der Kosten durch Trump-Zölle bei US-Unternehmen liegen dürfte, doch schon die Unsicherheit belastet nach Darstellung im Umfeld der Debatte die Konjunktur: Unternehmen hielten Investitionen zurück, Haushalte schränkten den Konsum ein.

Reiche verlangte beim Weltwirtschaftsforum in Davos „strukturelle Reformen“ in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, Steuern und Energiepreise. Leibinger warnte vor einer „für alle Seiten schädlichen Eskalation“ und forderte eine geschlossene europäische Reaktion. Zugleich gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Akzente: Reiche hat vor vorschnellen europäischen Gegenmaßnahmen gewarnt.

Leibinger sieht das laufende Jahr als entscheidend an. „Ein echter Aufschwung kann gelingen.“ Ob und wie schnell das gelingt, knüpft er an politisches Tempo und die Umsetzung von Reformen.

Mehr NIUS:
Sensation am Energiemarkt! Ikea greift mit Börsen-Strom etablierte Energieversorger an