Big Beautiful Bill – die USA machen, was Merz und Linnemann versprochen hatten

In der vergangenen Woche hat der US-Senat mit knapper Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das von der Trump-Regierung als „Big Beautiful Bill“ (BBB) bezeichnet wird. Während die Regierung damit unter anderem einen Zahlungsausfall der USA verhindern will, stößt das Gesetz auf massive Kritik. Die Demokraten in den USA laufen Sturm – aber auch und vor allem in Deutschland ziehen linke Politiker, Sozialverbände und auch die öffentlich-rechtlichen Medien über das Gesetz her. Es sei ein Gesetz zur Verarmung der Massen, nur für Reiche und Superreiche gemacht und außerdem auch noch klimaschädlich (weil Subventionen gestrichen werden), rassistisch (weil Sozialleistungen gekürzt werden) und kriegstreiberisch (weil in Sicherheit und Rüstung investiert wird).

Demonstranten vor dem Trump Tower nachdem Trumps Steuer- und Finanzierungsgesetz vom Kongress genehmigt wurde.

Das muss ja auch so sein. Schließlich hat Donald Trump das Gesetz initiiert. Damit ist das Narrativ einfach zu schön. Aber es ist nicht wahr.

Bei näherem Hinsehen profitieren gerade Geringverdiener und die Mittelschicht. Darauf warten die Deutschen von ihrer Regierung schon lange. Die Regierung Merz bekommt es aber noch nicht einmal hin, das Wahlversprechen zu halten und Haushalte bei der Stromsteuer wenigstens leicht zu entlasten. Und Kürzungen im Sozialbereich, wie beispielsweise beim Bürgergeld sind bisher nur Ankündigungen. Aber mit dem Finger auf andere zeigen geht immer. Und lenkt ab.

Die US-Regierung macht, was die Union im Wahlkampf nur angekündigt hat 

Ziel des BBB ist es zunächst, die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen US-Dollar anzuheben, um kurzfristig finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus verankert das Paket dauerhafte Steuererleichterungen, vor allem für Unternehmen und die Mittelschicht. Gleichzeitig enthält es deutliche Einschnitte im Sozialbereich, um die entstehenden Kosten auszugleichen. Ein zentrales Element des BBB ist die dauerhafte Verlängerung der Steuerkürzungen aus dem Jahr 2017, die eigentlich Ende 2025 ausgelaufen wären. Besonders profitieren dabei Unternehmen und Personen mit sehr hohem Einkommen. Für Spitzenverdiener bedeuten die neuen Regelungen jährliche Einsparungen in fünfstelliger Höhe. Menschen mit niedrigem Einkommen werden genauso um mehrere hundert Dollar pro Jahr und Monat entlastet. Für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich enthält das Gesetz noch eine Vielzahl weiterer Erleichterungen: Trinkgelder und Überstunden werden künftig steuerfrei gestellt.

Amerikanische Kellner sind oft auf ihre Trinkgelder angewiesen und dürften sich über die Steuerbefreiung freuen.

Im Wahlkampf forderte genau das der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lautstark und bei jeder Gelegenheit. Die CDU machte damit Wahlkampf gegen die Ampel. Heute in Deutschland kein Thema mehr; in den USA wird es gemacht. 

Keine Subventionen mehr für teure Energie

Weiteres Beispiel, gleiches Muster: Gleichzeitig nimmt das Gesetz umfassende Änderungen bei den steuerlichen Anreizen für erneuerbare Energien vor. Fördermaßnahmen für Elektrofahrzeuge, Energieeffizienz und klimafreundliche Technologien werden weitgehend gestrichen. Damit wird Energie billiger, weil es keine teuren Subventionen mehr gibt, die die Verbraucher am Ende bezahlen müssen. Und Energie aus klassischen Quellen wir Öl, Gas und Kernenergie wird wieder wettbewerbsfähig. Erneuerbare Energien müssen sich im freien Wettbewerb bewähren, was die Kosten für Verbraucher weiter senken wird. Kritiker aus den USA und Europa sprechen hier natürlich von einem „energiepolitischen Rückschritt“, der den Klimazielen der USA und der ganzen Welt entgegenläuft.

Erneuerbare Energien müssen sich im freien Wettbewerb bewähren, was die Kosten für Verbraucher weiter senken wird.

In Deutschland hatten Merz, Söder, Linnemann und die gesamte Union ebenfalls gefordert, Subventionen zu streichen und Erneuerbare Energien in den freien und fairen Wettbewerb zu schicken und die Energiekosten zu senken. Passiert ist bisher nichts. Ganz im Gegenteil: Keine Entlastung bei den Stromkosten in Deutschland; in den USA wird es gemacht. 

Nur für Reiche? Geringverdiener und Mittelschicht profitieren am meisten

Interessant ist auch, dass die Erzählung der Bevorzugung „der Reichen“ bei etwas genauerem Hinsehen nicht stimmt. Die unteren Einkommensgruppen erhalten prozentual die größte Entlastung. Personen mit weniger als 30.000 Dollar Jahreseinkommen profitieren von Steuererleichterungen zwischen 16 und 21 Prozent. Haushalte mit mittlerem Einkommen sparen durchschnittlich 350 bis 600 Dollar pro Jahr. Für die oberen Einkommensgruppen fällt die Entlastung in absoluten Zahlen sicherlich deutlich größer aus. Doch die Top-1-Prozent der Großverdiener in den USA zahlen trotz dieser Vorteile weiterhin über 40 Prozent der gesamten Bundessteuern. Gleichzeitig steigt für die obersten 10 Prozent die Steuerlast im Vergleich zur Situation vor Trumps Steuerreform 2017 wieder leicht an. Das „Big Beautiful Bill“ (BBB) bringt zwar steuerliche Vorteile für alle Einkommensgruppen, doch im Verhältnis zum Einkommen profitieren Geringverdiener am meisten. Grund dafür sind gezielte Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags, Steuerbefreiungen für Trinkgelder und Überstunden sowie ein erweiterter Kinderfreibetrag. Diese Instrumente wirken vor allem bei niedrigen Einkommen, da sie einen größeren Teil des Einkommens steuerfrei stellen.

Da Geringverdiener ohnehin nur wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen, führen solche Entlastungen zu einer spürbaren Erhöhung des verfügbaren Einkommens. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren zusätzlich durch erweiterte Abzugsmöglichkeiten. Bei höheren Einkommen ist die Wirkung dagegen begrenzt. Freibeträge und Abzüge machen hier nur einen kleinen Teil des steuerpflichtigen Einkommens aus, da der Großteil ohnehin mit höheren Steuersätzen belegt wird. Zudem bleiben Spitzensteuersätze unangetastet. Und die Streichung von Steuervergünstigungen für grüne Investitionen trifft vor allem wohlhabende Anleger, die im großen Stil in „Grüne Energien“ investiert haben! 

Investitionen in Sicherheit, Kürzungen bei Sozialzahlungen – das bräuchte Deutschland auch

Auf der Ausgabenseite setzt das BBB deutliche Schwerpunkte. Der Verteidigungshaushalt wird um rund 150 Milliarden US-Dollar erhöht. Die zusätzlichen Mittel fließen unter anderem in neue Technologien wie Drohnen, militärische KI-Systeme und Satellitenprogramme. Weitere 70 Milliarden US-Dollar sind für den Ausbau der Grenzsicherung vorgesehen – darunter Investitionen in Personal, technische Systeme und physische Barrieren.

Parade zur 250-Jahr-Feier des amerikanischen Militärs.

Auch hier zeigt der Vergleich wieder: In Deutschland wird angekündigt, in den USA wird gemacht.

Während Milliarden in die Sicherung der US-Grenzen gegen illegale Migration fließen, gibt es in Deutschland nur ein paar symbolische Aktionen und auch der effektive Schutz der EU-Außengrenzen nach amerikanischem Vorbild ist bis heute ein Wunschtraum – und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.  

Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sieht das Gesetz weitreichende Kürzungen bei Sozialprogrammen vor. Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, sowie das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP werden stark reduziert. Zugleich wird der Zugang zu diesen Programmen erschwert: Wer staatliche Hilfe beanspruchen möchte, muss künftig eine regelmäßige Arbeitsbereitschaft nachweisen. In den USA wird gemacht, in Deutschland gezaudert und geredet. Eine Verschärfung der Regeln für Sozialhilfe und vor allem Bürgergeld wurde zwar von der Union gefordert, doch der Widerstand des „sozialen Flügels“ in der Union und bei der SPD ist zu groß, als dass sich hier irgendetwas bewegt.  

Die US-Regierung erwartet durch das Gesetz einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Präsident Trump verspricht mehr Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten, vor allem durch Steuererleichterungen und gezielte Investitionen in sicherheitsrelevante Bereiche. Das wird der Wirtschaft in den USA auch durchaus einen weiteren Schub verleihen, zumal die amerikanische Wirtschaft schon jetzt ganz gut läuft. In Deutschland versucht die Regierung von März und Klingbeil ebenfalls mit riesiger Staatsverschuldung, die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen.

Doch im Unterschied zu den USA läuft die Wirtschaft hierzulande nicht, sondern ist im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Und auch die notwendigen Einschnitte bei Abgaben und Steuern, bei Subventionen und auch im Sozialsystem sind in Deutschland kein Thema. Darum wird der amerikanische Weg mittel- und langfristig auch erfolgreicher sein als der deutsche. Auch wenn wir bei Politik, Verbänden, NGOs und in den öffentlich-rechtlichen Medien genau das Gegenteil erzählt bekommen.