Brisante Zeugen-Vorladung im Diesel-Skandal: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht erscheinen

In der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Winterkorn vom September 2019 wird dem Angeklagten vorgeworfen, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren informiert zu haben. Anfang Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Winterkorn, der nach Auffliegen des Diesel-Skandals 2015 zurücktreten musste, vorläufig wegen einer Erkrankung eingestellt.

Parallel läuft das Musterverfahren von Anlegern gegen den VW-Konzern. Auch Winterkorns Nachfolger Matthias Müller und Herbert Diess sollen als Zeugen in dem Zivilverfahren aussagen. Die Vernehmung von Diess ist am 16. Januar geplant, wie das Oberlandesgericht Braunschweig mitteilte. Müller sei am 7. Februar geladen. Weitere mögliche Termine für die Zeugenvernehmung sind der 27. und 28. Februar. Die Verhandlungen finden in der Stadthalle Braunschweig statt.

Zu Prozessbeginn im Jahr 2021 standen bereits vier VW-Manager vor dem OLG Braunschweig.

Landgericht schwenkt nach vorläufiger Einstellung um

Die Kammer begründete die Entscheidung der Verfahrens-Einstellung gegen Winterkorn damals so, dass die zu erwartende Strafe im Vergleich nicht ins Gewicht fallen würde. Winterkorn hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und beteuert, vor dem Bekanntwerden der Manipulationen nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Bisher konnte nicht gegen Winterkorn verhandelt werden, weil dieser laut Gericht gesundheitlich nicht in der Lage dazu war. Deshalb nimmt das Landgericht nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder auf. Außerdem kommt die Kammer nach eigenen Angaben inzwischen zu dem Schluss, dass sich die Strafe wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz doch auswirken könnte.

Gegen vier Volkswagen-Manager wird vor dem Landgericht bereits seit September 2021 verhandelt. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Juni in München bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Rückblick: VW kaufte von zahlreichen US-Kunden die Diesel-PKW zurück und lagerte sie an Sammelpunkten, hier im ehemaligen Stadion „Pontiac Silverdome“ nahe Detroit, Michigan.

Diesel-Skandal brachte Milliarden-Lasten für VW

Mitte Dezember ließ das Landgericht Braunschweig zudem die Anklage gegen sieben weitere Mitarbeiter des VW-Konzerns zu. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb vorgeworfen. Bei einzelnen Angeklagten komme noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Die Namen der Angeklagten nannte das Gericht nicht.

Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fiel in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum „clean diesel“ sollten mehr Kunden gewonnen werden.

Im September 2015 kam heraus, dass das Unternehmen statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik die Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fälschte. Diese sorgten dafür, dass bei Tests voll gereinigt wurde, im Straßenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat. Das Auffliegen des Skandals stürzte VW in die schwerste Krise seiner Geschichte. Die Kosten für die „Folgen der Dieselthematik“ bezifferte der Autobauer auf rund 32 Milliarden Euro.

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