Brisanter Plan für Deutschland: SPD will weniger Arbeit, mehr Steuern und noch mehr Staat

Die SPD-Spitze möchte auf ihrem Bundesparteitag den Umbau der deutschen Wirtschaft beschließen ­– mit weitreichenden Folgen für das Wirtschaftsleben. Unter anderem möchte sie die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren, Steuern erhöhen und vor allem noch mehr staatlich steuern. 

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit über einem Jahr in der Krise. Kein Wunder also, dass mittlerweile auch die Parteien ihre Ideen für die Wirtschaft vorstellen. Doch ist der Plan der SPD wirklich hilfreich für die weitere Entwicklung der Wirtschaft?

Die SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil mit Bundeskanzler Olaf Scholz

„Aktiver Staat“ und „klimafreundliche Geschäftsmodelle“

Die SPD beschreibt „Deutschland in vielen Bereichen“ als „zu kompliziert, zu teuer, zu langsam“. Soweit richtig. Und die Lösung für das Problem? Gemäß SPD: „ein aktiver Staat“ und pro Jahr 100 Milliarden Euro Investitionen, die vor allem aus der Privatwirtschaft kommen sollen. 

Der aktive Staat soll zu einer „sozial-ökologischen Transformation“ führen.

Wie auch bei vielen anderen Begriffen im SPD-Papier bleibt unklar, was damit gemeint sein soll. Der aktive Staat soll in jedem Fall dazu führen, dass „privates und staatliches Kapital in klimafreundliche Geschäftsmodelle“ fließe. Das bedeutet einen klaren Kurs auf ideologische Ziele statt auf wirtschaftlich rationale Entwicklung. 

Dieser eindeutig planwirtschaftliche Ton zieht sich durch das ganze Papier. Es ist wenig überraschend, dass die Lösungsvorschläge für die Probleme eine typische linke ist.

Mehr Steuern, „temporäre Krisenabgabe“ und Solidaritätszuschlag auf ewig

Die SPD verspricht in ihrem Papier, dass 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuerreform weniger Steuern bezahlen würden, erklärt allerdings nicht, wie diese aussehen soll.

Recht genau kann sie allerdings erklären, wo sie Steuern erhöhen möchte:

1. Es soll eine „temporäre Krisenabgabe“ für alle „Reichensteuerpflichtigen“ eingeführt werden. Die Einkommenssteuer soll also am oberen Ende nochmal erhöht werden. Wer sich dabei an den Solidaritätszuschlag erinnert fühlt, wird von der SPD überrascht. 
   
   
2. Der Solidaritätszuschlag hat sich nach Ansicht der SPD „bewährt“. Nun soll das „Instrument“ zur „Finanzierung der Modernisierung des Landes“ genutzt werden. Dauerhaft soll es also einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer für „obere“ Einkommen, auf Kapitalerträge sowie auf die Körperschaftssteuer geben.
   
   
3. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen erhöht werden, sodass es eine „effektive Mindestbesteuerung“ für Betriebsvermögen gibt. Damit Unternehmen dadurch nicht in Schwierigkeiten geraten, sollen sie die zusätzlichen Steuerzahlungen über „mehrere Jahre“ lang stunden können.  

Alle diese Maßnahmen werden weiter den Anreiz reduzieren, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Statt Vorfahrt für Leistung, ist die SPD davon überzeugt, dass derjenige, der etwas geschafft hat, zusätzlich geschröpft gehört.

Wie die SPD die Privatwirtschaft mit Blick auf noch mehr Steuern zu Investitionen in geplanter Höhe motivieren möchte, bleibt ihr eigenes Geheimnis. Die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Blick auf das Betriebsvermögen führt darüber hinaus dazu, dass Unternehmen in ihrer Substanz besteuert werden und ihnen Mittel für notwendige Investitionen entzogen werden. 

Schuldenbremse als „Wohlstandsrisiko“

Trotz all der Steuererhöhungen möchte die SPD jedoch noch auf weitere Möglichkeiten zum Geld-Ausgeben zurückgreifen. Dabei hat sie ein neues Framing für die Schuldenbremse entdeckt.

Die Schuldenbremse sei nun ein „Standort- und Wohlstandsrisiko“ für Deutschland. Sie verhindere Investitionen. Deshalb möchte die SPD sie aufweichen. Die Wahrheit ist jedoch, dass dem Staat in den letzten Jahren immer mehr Steuermittel zur Verfügung standen und er trotzdem nicht in Digitalisierung, Infrastruktur oder Bildung investiert hat. Ein Großteil der höheren Staatseinnahmen flossen in den Sozialstaat. 

Wurden im Jahr 2010 530,6 Milliarden Euro in Deutschland als Steuern eingenommen, so stieg diese Summe bis 2022 auf 895,7 Milliarden Euro. Trotz schrumpfender Wirtschaft sollen die Steuereinnahmen – dank Inflation – im Jahre 2023 auf 916,1 Milliarden Euro steigen.

Damit sind die Steuereinnahmen deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum. An zu wenig Staatseinnahmen liegen unterbliebene Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung also nicht. 

Mehr Schulden für den ideologisch verbrämten „sozial-ökologischen“ Wirtschaftsumbau erscheinen in diesem Zusammenhang umso weniger als eine gute Idee. 

Weniger Arbeiten bei gleichem Verdienst

Aber auch in einem anderen Bereich zeigt sich, dass die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Deutschland steht vor einem gewaltigen demografischen Wandel. Die Anzahl der verfügbaren, qualifizierten Fachkräfte wird durch die Alterung absehbar schrumpfen. Trotzdem strebt die SPD eine „gesamtgesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste und Personalengpässe“ an. 

Fazit:
Die SPD setzt in gewohnter Natur auf staatliche Steuerung von ideologischen Projekten, die jedes Mal durch noch höhere Steuern finanziert werden sollen. Dieses Programm wird nicht zu mehr Wohlstand oder Wirtschaftswachstum führen, sondern ist ein weiterer planwirtschaftlicher Irrläufer. So kommt Deutschland nicht aus der Krise!

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