Brisantes DSA-Angebot von US-Regierung an Merz: Mehr Meinungsfreiheit in der EU, dafür niedrigere Stahl-Zölle

Die US-Regierung hat der Europäischen Union ein ungewöhnliches Tauschgeschäft vorgeschlagen: weniger Handelszölle gegen eine Lockerung der EU-Digitalgesetze, darunter fällt auch der Digital Services Act (DSA). Washington fordert, dass die EU ihre Regulierung großer Online-Plattformen „ausgewogener“ gestaltet – als Voraussetzung für eine Senkung der US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte, berichtet Reuters.

Bei einem Treffen in Brüssel drängten EU-Handelsminister den amerikanischen Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer dazu, die im Juli vereinbarte Zollreform endlich umzusetzen. Diese sieht vor, dass die USA ihre Zölle auf europäischen Stahl senken und die Strafzölle auf Produkte wie Wein oder Spirituosen vollständig streichen.

„Sobald ein Rahmen geschaffen ist, können wir uns kümmern“

Doch Lutnick stellte klar, dass die EU zuerst ihre Digitalpolitik überdenken müsse. „Sobald ein Rahmen geschaffen ist, mit dem wir uns wohlfühlen und alte Streitfälle beigelegt sind, können wir uns um Stahl und Aluminium kümmern“, sagte er nach dem rund 90-minütigen Gespräch. Konkrete Änderungswünsche nannte er nicht, betonte aber, ausgewogene Regeln könnten Investitionen von bis zu einer Billion Dollar in Europa auslösen.

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt klar, dass die EU zuerst ihre Digitalpolitik überdenken müsse.

Die US-Regierung unter Donald Trump kritisiert seit Jahren, dass EU-Regeln wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) US-Technologiekonzerne benachteiligen. Diese Vorschriften verpflichten große Plattformen, gezielter gegen unerwünschte Inhalte vorzugehen und Marktmissbrauch zu verhindern – aus Sicht Washingtons ein Eingriff, der vor allem amerikanische Firmen trifft.

Die Europäische Kommission weist den Vorwurf zurück. Sie betont, dass die EU als souveräne Rechtsgemeinschaft frei über ihre Regulierung entscheide und Maßnahmen auch gegen nicht-amerikanische Unternehmen richte. EU-Kommissar Maroš Šefčovič erklärte, die Vorschriften seien „nicht gegen US-Unternehmen gerichtet“. Man sei jedoch bereit, über die Bedenken der USA zu sprechen – „so wie auch die USA auf unsere Anliegen reagieren sollten“.

EU-Kommissar Maroš Šefčovič

15 Prozent US-Zölle auf die meisten EU-Produkte

Das Handelsabkommen vom Juli sieht 15 Prozent US-Zölle auf die meisten EU-Produkte vor, während Brüssel im Gegenzug zahlreiche Einfuhrzölle auf US-Waren streichen soll. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wird jedoch frühestens im Frühjahr erwartet – zur Frustration Washingtons.

Gleichzeitig fordert die EU Fortschritte bei den besonders umstrittenen Metallzöllen. Die USA erheben derzeit 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und seit August zusätzlich auf 407 abgeleitete Produkte – darunter Motorräder und Kühlschränke. Weitere Kategorien könnten bald folgen.

Diplomaten in Brüssel warnen, solche Maßnahmen könnten das Handelsabkommen aushöhlen. Sie verweisen darauf, dass Washington zugleich neue Zölle auf Lkw, Flugzeuge, Windturbinen und kritische Rohstoffe prüft. Auf europäischer Seite steht die Forderung, wieder zu den niedrigen Vor-Trump-Zollsätzen zurückzukehren – etwa bei Wein, Oliven, Pasta, Medizintechnik und Biotech-Produkten.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer machte hingegen klar, dass erst über neue Zollsenkungen gesprochen werde, wenn die EU ihrerseits Importbarrieren für US-Waren abbaut. Parallel dazu sollen auch eine engere regulatorische Zusammenarbeit, der europäische Bezug amerikanischer Energie im Umfang von 200 Milliarden Dollar und gemeinsame Strategien zur wirtschaftlichen Sicherheit – etwa gegen chinesische Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden und Mikrochips – auf die Agenda kommen.

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