Das denkt die Wirtschaft: Das unfassbare ökonomische Unverständnis von Grünen-Chefin Ricarda Lang

Das hat gesessen! In seiner jüngsten Kolumne „Standpunkt Steiger“ nimmt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, die Wirtschaftskompetenz der Grünen auseinander.

Aufhänger: Ein Zitat von Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen“, erklärte Ricarda Lang unlängst die Abweichungen zwischen ihrem wirtschaftspolitischen Weltbild und dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Ein wirtschaftspolitisches Leitbild ohne geistigen Unterbau“

„Das ist ein beachtlicher Euphemismus“, schreibt Steiger. „Eine ‚Denktradition‘ bedeutet gemäß der alten Devise abendländischer Wissenschaftstradition, dass man als ‚Zwerg auf den Schultern von Riesen‘ steht“, die das gedankliche Fundament im Laufe der Geschichte vorausgedacht haben. „Doch wir haben die erfolgreichen und bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft eingetauscht gegen ein wirtschaftspolitisches Leitbild ohne geistigen Unterbau.“

Dann die hammerharte Abrechnung: „Die sogenannte sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ein Wieselwort ohne jede Art von ökonomischem Fundament. Sie steht nicht auf den Schultern von Riesen, sondern auf unsicherem Grund. Dieses angebliche wirtschaftspolitische Leitmotiv taugt bestenfalls als Manifest, nicht als ökonomische Theorie.“

Ricarda Lang und ihr Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft

Steiger wörtlich: „Es ist geradezu absurd, sich zu ökonomischen Fragen zu äußern, ohne die Riesen des Faches verstanden zu haben – denn ansonsten sind wir gezwungen, die Fehler der Vergangenheit permanent zu wiederholen. Dass Ricarda Lang hier gewaltigen Nachholbedarf besitzt, zeigt etwa ihr unfassbares Unverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, das sie vor der letzten Bundestagswahl so formulierte: ‚Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf drei unausgesprochenen Voraussetzungen. Der unbezahlten Arbeit von Frauen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Ausbeutung von großen Teilen der Welt, die bei dem kapitalistischen Glücksversprechen nicht mitbedacht wurden.‘

Nur mit diesem völligen Zerrbild lässt sich auch erklären, dass die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur vergangene Woche gegen jede wirtschaftliche Vernunft beschlossen haben, die Einrichtung eines wundersamen und geradezu allmächtigen Investitionsfonds zu fordern.“

Was genau gefordert werde, bleibe allerdings unklar, so Steiger. Mal werde im Text von einem großen Sondervermögen gesprochen, mal von einer Reform der Schuldenbremse, die es allgemein erlaube, künftig öffentliche Investitionen über Kredite zu finanzieren. Auch über das Volumen werde geschwiegen. Verschiedene Äußerungen deuteten darauf hin, dass die gedanklichen Kategorien sich bei 500 Milliarden Euro aufwärts bewegten. 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU (2013)

„Einzig die lästigen Schuldenregeln stehen der völligen Glückseligkeit entgegen“

Dann zitiert Wirtschaftsmann Steiger aus dem Beschluss der Grünen: „Pünktliche Bahn, moderne Schulen, Unabhängigkeit von Despoten, ausgezeichnete Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, bezahlbare, sanierte Wohnungen, Schwimmbäder, Turnhallen und Sportplätze in jedem Landkreis. All das ist möglich, wenn wir uns trauen, die (…) Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.“

Sein Fazit: „Einzig die lästigen Schuldenregeln stehen also der völligen Glückseligkeit entgegen. Die Forderung muss man sich einmal vergegenwärtigen: Wir haben den Bürgern und Unternehmen noch nie so viel Steuern und Abgaben abgenommen wie heute. Diese höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nutzen wir dann, um die höchsten konsumtiven Ausgaben in unserer Geschichte vorzunehmen, uns den größten Sozialstaat, den Deutschland je hatte, zu leisten und auch noch die höchsten Subventionen zu zahlen. Aber die Schuldenbremse ist anschließend schuld, dass zu wenig investiert wurde. Hier hat man es offensichtlich mit einer politischen Prioritätensetzung zu tun, nicht mit einem fehlenden finanziellen Spielraum.“

Am Schluss rechnet Steiger endgültig mit der Grünen-Denke ab, die „Denkschule“ zu nennen, er sich weigert: „Mit der Forderung nach einem solchen Investitionsfonds betreiben die Grünen eine Politik nach dem Motto: ‚Als wir merkten, dass wir in die falsche Richtung liefen, verdoppelten wir das Tempo.‘ Es fehlt nicht an staatlichem Geld und Interventionen, sondern an guten Rahmenbedingungen. Der vorgeschlagene Investitionsfonds ist der Versuch, sich vor einer mühsamen Prioritätensetzung zu drücken und eine anstrengende Standortpolitik aufzuschieben. Gut, dass die Schuldenbremse den Staat zu einer effizienteren Wirtschaftspolitik zwingt.“

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