Das denkt die Wirtschaft: Die irre Wandlung von „Wohlstand für alle“ zum „Döner für alle“

In der Politik mangelt es an Selbstreflektion. Und das bekommt die Wirtschaft zu spüren, wie der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne deutlich macht.

Steiger beschreibt das letzte Wahlkampf-Ass der SPD: „Generalsekretär Kevin Kühnert geht mit der Döner-3-Euro-Kampagne nicht nur viral, sondern er schafft es in einem bemerkenswerten Video auch, in weniger als einer Minute eine Rekordzahl an volkswirtschaftlich absurden Falschaussagen unterzubringen. Es wird nicht einmal mehr versucht, den wirren Scheinzusammenhängen eine ökonomische Fundierung zu geben.“

So warb die SPD für ihre Wahlkampf-Veranstaltung.

„Eine Entwicklung, die längst nicht mehr zum Lachen ist“

Da verwundert Steiger auch nicht weiter, dass laut Kühnert der Mindestlohn steigen muss, um den Dönerpreis zu senken. Man könne die Aktion „leicht als Klamauk und schrille Wahlkampfmusik abtun.“ Doch Steiger erkennt darin „eine Entwicklung, die längst nicht mehr zum Lachen ist.“

Man renne damit weiter Konzepten und Ideen hinterher, die sich als völlig untauglich erwiesen haben. „So etwa die immer wiederkehrende Forderung nach Preisbremsen – dem schlanken Einsteigermodell für Enteignungen. Überall sind solche Instrumente krachend gescheitert – im Wohnungsmarkt ebenso wie beim Strompreis. Das Preissystem transportiert wichtige Informationen über Knappheiten und Präferenzen. Wer in diesem Räderwerk rumpfuscht, ohne die Ursachen anzugehen, der verfälscht, begibt sich in Interventionsspiralen und sorgt am Ende jedes Mal für höhere Preise und neue Bürokratie“, stellt Steiger klar.

Die Initiativen von Arbeitsminister Heil haben noch nicht gezündet.

Die fehlende Selbstreflexion lasse sich für den Experten gerade auch an den laufenden Haushaltsberatungen beobachten: „Der ‚Jobturbo‘ von Arbeitsminister Heil stottert gewaltig. Doch statt über falsche Anreizwirkungen des Bürgergeldes zu sprechen, werden einfach leichtfertig neue Ausgabenwünsche eingebracht – um 7,3 Milliarden Euro übersteigen Heils angemeldete Bedarfe den Haushaltsplan.“

Auch in den Klima- und Transformationsfonds müsse der Bund wegen der Einspeisevergütung nach dem EEG einen zweistelligen Milliardenbetrag nachschießen. 

„Schnelles Umdenken in der Sicherheitspolitik“

Außerdem fordert Steiger „ein schnelles Umdenken“ in der Sicherheitspolitik: „Absehbar werden die Verteidigungsausgaben in Zukunft steigen und in den Kernhaushalt integriert werden müssen. In den letzten 30 Jahren lag der Verteidigungshaushalt bei durchschnittlich 1,3 Prozent des BIP. Es gilt die Daumenregel, dass 2 Prozent die Fähigkeiten erhalten, darunter Fähigkeiten verloren gehen und ab Ausgaben von etwa 3 Prozent, Fähigkeiten ausgebaut werden. Es wurden also knapp 30 Jahre Verteidigungsfähigkeiten abgebaut. Inklusive Sondervermögen liegt der Verteidigungshaushalt aktuell bei gerade einmal 2 Prozent des BIP – das ist zu wenig, um Sicherheitsinteressen zu wahren.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit einer maroden Truppe zu kämpfen – da hilft auch kein Sondervermögen.

Bei all den Problemen dürfe man trotzdem nicht die Schuldenbremse opfern. Dazu kommentiert Steiger: „Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist dagegen eine weitere Scheinlösung, die Realitäten negiert. Der aktuelle Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung hat Deutschland bereits jetzt eine erhebliche Lücke diagnostiziert. Selbst im besten Szenario droht der Schuldenstand drastisch anzusteigen. Nun die Schuldenbremse aufzuweichen, würde künftige Handlungs- und Entscheidungsräume einengen und die dauerhafte Finanzierung von Sicherheits- und Transformationsausgaben nahezu unmöglich machen.“

Er appelliert: Bitte ab sofort weniger Phrasen vom „Döner für alle“, sondern wieder mehr politische Initiativen hin zum „Wohlstand für alle“.

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