Der Blick der Wirtschaft: Der Staat demonstriert immer stärker sein fragwürdiges Selbstverständnis

„Wohlstand für alle“, forderte Ludwig Erhard und formulierte damit ein Fundament, um die soziale Marktwirtschaft langfristig auf stabile Beine zu stellen. Jeder sollte die Chance bekommen, durch Leistungsbereitschaft zu Reichtum zu kommen. Wer allerdings dieses Konstrukt durch Abgaben und Umverteilung beschädigt, droht die gesamte Wirtschaft zum Einsturz zu bringen, analysiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Den Zusammenhang von Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung scheinen die regierenden Politiker der Gegenwart zu vergessen, schreibt der Experte. „Es wird vorwiegend über Ideen gesprochen, die Privateigentum leichtfertig infrage stellen und darauf basieren, einem Teil der Gesellschaft etwas wegzunehmen und einem anderen Teil etwas zuzuteilen – Vermögenssteuer und Grunderbe sind nur zwei Stichworte. Das eigentliche Problem wird dabei vollkommen übersehen. Wer das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft fortschreiben will, der muss auch einen Rahmen schaffen, der das Wohlstandsversprechen Erhards wieder unmittelbar erlebbar macht und privaten Vermögensaufbau ermöglicht.“

Der Vater der „Sozialen Marktwirtschaft“: Ludwig Erhard.

Deutsches Vermögen liegt im internationalen Vergleich zurück

Steiger lässt für seine Argumente die Zahlen sprechen: Zahlreiche Studien weisen aus, dass deutsche Privathaushalte im Median weniger Vermögen anhäufen als fast alle Euroländer – und das trotz hoher Einkommen in einer Top-Industrienation. Selbst bei Wohneigentum belegt Deutschland im Europa-Vergleich den letzten Platz. „Als eine der reichsten Industrienationen bringen wir es nur auf eine mickrige Wohneigentumsquote von unter 50 Prozent, in Berlin sind es nicht einmal 20 Prozent. Das ist fatal - private Vermögensbildung schafft Sicherheit, Resilienz und erhöht die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum. Vor dem Hintergrund der demografischen Alterung und der hartnäckigen Weigerung der Ampel-Regierung, diese Herausforderungen zu adressieren, kommt der individuellen Altersvorsorge zudem eine ganz besondere Bedeutung zu“, schreibt der Experte.

Wo bleiben die Wohlstandinitiativen der Parteien?

Steiger zeigt sich verwundert, dass noch niemand mit Lösungen für diese Probleme in den Wahlkampf gestartet ist: „Bei dieser Ausgangslage müssten sich die Parteien längst darin überbieten, Programme für mehr Vermögensbildung aufzulegen. Die öffentliche Debatte macht jedoch skeptisch, ob die Wirkungszusammenhänge von verlässlichen privaten Eigentumsrechten, Sozialer Marktwirtschaft, Vermögensaufbau und schließlich Freiheit noch verstanden werden. Denn genau das Gegenteil passiert: Warum sind die mittleren Vermögen so gering? Wir haben den teuersten Strompreis der Welt und streiten mit Wonne darüber, wie wir ihn weiter verteuern können.“

Dabei wären Erleichterungen, etwa für Investitionen in den Kapitalmarkt, schnell umgesetzt. „Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Aktienkultur sind dringend geboten. Es braucht eine Anpassung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, um den privaten Vermögensaufbau zu unterstützen, statt ihn zu erschweren. Umso begrüßenswerter ist es, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner im Herbst einen Gesetzesentwurf für ein steuerfreies Vorsorgedepot, als Ergänzung zu sicheren Garantieprodukten wie Riester, vorlegen will“, schreibt Steiger.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Parteien attackieren private Eigentumsrechte – und es gehört leider zum guten Ton

Der Generalsekretär fordert von der SPD, den Kampf um Wohnraum durch Gesetze und zumindest Gedanken über Enteignungen zu stoppen. „Der grandios gescheiterte Mietendeckel und die Berliner Enteignungsinitiative liefern ein trauriges Zeugnis dafür. Lektion gelernt? Nein! Die Berliner Grünen fordern nunmehr einen Vermieterführerschein, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlug schon vor geraumer Zeit vor, Wohneigentum auf eine Immobilie pro Person zu rationieren und Bauministerin Klara Geywitz will Wohnungssuchende aufs Land schicken.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)

Dem Einfamilienhaus haben ohnehin viele den Kampf angesagt, kritisiert Steiger. Es habe inzwischen den gleichen Ruf wie ein SUV verpasst bekommen. Doch politisches Moralisieren funktioniere nicht. „Als sei es nichts Empörendes, hat der Staat zuletzt immer stärker sein fragwürdiges Selbstverständnis demonstriert, sich in die Beschaffenheit von Eigenheimen einzumischen- etwa bei der Heizungsart oder der Dämmung. Planungsunsicherheit ist jedoch der Feind eines jeden Vermögensaufbaus.“

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen liegt weit hinter den Zielen der Bundesregierung.

Zahl der Neubauten um zwei Drittel zurückgegangen

Steiger weiß: Der Spruch „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ ist nicht nur in Schwaben die Verkörperung des deutschen Bürgertums. 80 Prozent der deutschen Mieter träumen weiterhin vom Eigenheim. „Doch die Zahl der Neubauten ist seit den 1970er Jahren um zwei Drittel gesunken. Die Einnahmen der Grunderwerbsteuer haben sich dagegen von 2010 bis 2021 von fünf auf fast 20 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Die lautstarken Rufer nach einer Vermögenssteuer erwähnen opportunerweise nicht, dass 1997 die Grundsteuer zum Ausgleich der Vermögenssteuer von 2 auf 3,5 Prozent angehoben wurde und sich seitdem in den meisten Bundesländern weiter drastisch erhöht hat.“

Sein Appell: Beim Erstkauf gehört die Grunderwerbssteuer weg! „Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet den Sozialstaat. Er darf dafür nicht bestraft werden“, erklärt Steiger.