Der Blick der Wirtschaft: Europa braucht eine Saulus-Paulus-Wandlung!

• Die EU, einst der größte Wirtschaftsraum der Welt, fällt zunehmend hinter die USA und China zurück, was sich im Alltag der Bürger bemerkbar macht.
• Trotz ambitionierter Programme wie dem EU-Green Deal und dem EU-Next-Generation-Programm klafft die Kluft zwischen politischen Zielen und Realität immer weiter auseinander.
• Europa braucht dringend eine Wende hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, um im globalen Innovationsrennen mithalten zu können, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in seiner aktuellen Kolumne.

Noch vor etwa zehn Jahren war die Europäische Union der größte Wirtschaftsraum der Welt. Im Jahr 2008 lag die EU sogar vor den USA. Diese Verhältnisse haben sich gedreht. „Sowohl bei wichtigen Standortindikatoren als auch bei Schlüsseltechnologien wird der Abstand größer. Dieser Wandel wird längst im Alltag sichtbar: Telefonierte man früher mit Handys des finnischen Technologieführers Nokia, sind es heute Mobiltelefone aus USA, Südkorea oder China. Fuhr man früher weltweit mit Stolz deutsche Autos, verlieren sie heute im Gleichschritt Marktanteile und Status“, schreibt Wolfgang Steiger in seiner aktuellen Kolumne.

Früher legendär, heute im Museum: Mobiltelefone von Nokia (hier das Modell 6131)

Europa nimmt international Platz des Zuschauers ein

Dem Experten fehlen die Innovationen aus Europa. Laut einer Studie der australischen Denkfabrik ASPI sei China mittlerweile in 54 von 64 kritischen Technologien führend. Die USA haben in den restlichen Kategorien wie etwa Quanten-Computer die Nase vorn. Egal ob Rohstoffe, Talente, Patente, Energie, Kapital – Europa rutsche immer mehr in die Rolle eines Zuschauers, warnt der Experte. „Gleichwohl suggerieren viele politische Akteure, mit ein paar Milliarden Euro hier und ein paar EU-Förderprogrammen dort, könne man schnell wieder an die Spitze zurückkommen. So wurde der EU-Green Deal als ,Europas Mondlandung‘ gefeiert.“

Sogar Schulden haben die EU-Staaten gemeinsam aufgenommen. Das sollte den Wachstumsmotor Europa wieder auf hohe Drehzahl bringen.

Auch Schulden können Wettbewerbsfähigkeit nicht herzaubern

Doch „Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“, attestiert Steiger, „Es fehlt den politischen EU-Programmen nicht an großen Worten, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Wohlstand lässt sich eben nicht mit großzügigen Krediten gleichsetzen und die Herausforderungen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nicht durch das reflexartige Zuschütten mit staatlichem Geld oder politisches Mikromanagement beheben.“

Ursula von der Leyen wurde durch das EU-Parlament wiedergewählt.

Steiger geht auch mit Ursula von der Leyen als Chefin der EU ins Gericht: Die EU-Kommission habe sich den Titel „Regulierungskommission“ verdient. „Was Europa nun jedoch dringend braucht, ist eine Kommission der Wettbewerbsfähigkeit. Doch gelingt die notwendige Saulus-Paulus-Wandlung, die in wesentlichen Teilen einen Bruch mit alten Prioritäten erfordert?“

Bisher nur Bekenntnisse aus Brüssel

Aus den Schwerpunkten, die Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrer Wiederwahl vor dem Europäischen Parlament skizzierte, kann Steiger noch keine klare Linie ablesen. Doch er lobt zumindest das Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Dazu schreibt Steiger: „Dies mit einem eigenen Vizepräsidenten für Bürokratieabbau anpacken zu wollen, ist jedoch bereits ein ausgesprochen bürokratischer Ansatz. Es braucht schlicht einen Belastungsstopp. Denn die harte Realität ist, dass der Gipfelpunkt der Bürokratielasten bei den Unternehmen noch gar nicht angekommen ist. Die Umsetzungsfrist der meisten Richtlinien beträgt zwei Jahre. Das heißt, eine Vielzahl von Altlasten der letzten Legislatur bahnt sich gerade ihren Weg und Berichtspflichten etwa zu Lohntransparenz oder Nachhaltigkeit werden erst noch als zusätzliche Belastungen einschlagen. Mit den Richtlinien über europäische Betriebsräte sowie zu hochwertigen Praktika sind weitere Mehrbelastungen erst kürzlich auf den Weg gebracht worden.“

Bürokratie fängt an der Spitze an

Der Experte fordert: „Statt neue Kommissare auszurufen, sollte vielmehr die Anzahl der Kommissare von 27 auf 18 reduziert werden. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die EU dazu verpflichtet, genau dies bis 2019 umzusetzen. Laut europäischem Steuerzahlerbund würden damit Milliarden Euro eingespart.“

In Affalterbach werden für Mercedes-AMG noch Verbrenner-Motoren von Hand gefertigt. Sie sind weltweit gefragt.

Verbrenner-Aus kassieren hätte eine Signalwirkung

Steiger benennt in seiner Kolumne eine Reihe offensichtlicher Handlungsnotwendigkeiten, welche die EU-Kommission nun anpacken sollte:

• „Eine besondere Signalwirkung hat sicherlich, das kategorische Verbot der Verbrennertechnologie. Es steht wie ein Mahnmal für die fehlende Technologieoffenheit, die dem Wirtschaftsstandort Europa schadet und dem Klimaschutz nichts bringt. Hier muss Europa schnell die Kraft für eine entschlossene Kurskorrektur aufbringen.“
• „Auch der Schutz der Außengrenzen bleibt ein zentrales Thema für den europäischen Zusammenhalt. Personenfreizügigkeit im Inneren erfordert am Ende des Tages zwangsläufig funktionierenden Außengrenzschutz und ein gemeinsames Verständnis in der Einwanderungs- und Asylpolitik.“
• Europa muss sich wieder rechnen! Der Experte: „Wirtschaftliche Kraft gibt nach innen Legitimation und nach außen ermöglicht sie globalen Einfluss. Es gilt deshalb, die Kraft des europäischen Binnenmarktes zu nutzen, damit Wachstum für alle Regionen erzeugt werden kann.“
• Außerdem habe Europa „enorme Potenziale im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik“. Auch bei Energie müsse man enger zusammen arbeiten.

2025 wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für den nächsten, mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. „Bislang sind zwei Drittel des EU-Budgets in Agrarsubventionen und Strukturhilfen allokiert. Es braucht fraglos eine Priorisierung der Mittel in Richtung Zukunftsthemen“, kommentiert Steiger.

Schulden-Wünsche gehören abgewehrt!

Wenn Europa zukunftsfähig bleiben will, müsse man laut Steiger die Sehnsucht nach mehr Schulden abwehren. „Gerade aus Frankreich mehren sich nach den jüngsten Wahlen die Rufe nach noch mehr Staatsausgaben und Schulden. Kühne Forderungen gibt es genug: Jean-Luc Mélenchon gibt zum Besten, dass die EZB Frankreich im Zweifel ohnehin retten müsste. Der frühere IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard will das Inflationsziel auf drei Prozent erhöhen. Und der linke Ungleicheitsforscher Thomas Piketty ruft die EZB dazu auf, doch gleich sämtliche staatliche Schuldtitel in den Notenbankbilanzen einfach abzuschreiben.“

Jean-Luc Mélenchon

Wenn es so käme, würden 2,5 Billionen Euro wie von Zauberhand frei und die Regierungen könnten diese direkt in einen „sozialen und ökologischen Sanierungsplan“ stecken, warnt Steiger. „Schon jetzt leuchtet der europäische Schuldentragfähigkeitsmonitor bei Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien und Belgien tiefrot. Zusammengenommen stehen hier Länder im kritischen Bereich, die über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone repräsentieren. Doch der Stabilitätspakt wurde aufgeweicht und nach den neuen Regeln müssen Schulden- und Defizitsünder erst mittel- bis langfristig gegensteuern. Man darf es als Warnzeichen betrachten, dass Gold den Euro bei den weltweiten internationalen Reserven mittlerweile überholt hat.“

Auch bei NIUS: Diese 5 Grafiken belegen: Die deutsche Wirtschaft bleibt in der Krise gefangen!