„Der Patient droht zu versterben“: Brandbrief aus der Industrie an Kanzler Merz

Es ist ein Brandbrief – mehr noch – ein Hilferuf aus der Industrie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir brauchen darum JETZT eine Industrie- und Wirtschaftsagenda 2030!“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Betriebsräte von BASF, ArcelorMittal, LEAG, Lausitz Energie und der Gewerkschaft IGBCE Nordost. Die Industrie-Betriebsräte lassen kein gutes Haar an der sogenannten Energiewende und betteln bei Merz für eine bessere Politik.

Darin heißt es unter anderem wörtlich:

► „Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“

► „Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute.“

► Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.

► „Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“

► „Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“

Die erste Seite des Brandbriefs an den Bundeskanzler

Es ist die härteste denkbare Abrechnung mit der Energiepolitik, die Angela Merkel begonnen hat, die Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorangetrieben hat und von der die neue Bundesregierung nicht bereit ist abzurücken. 

Die Industrie-Betriebsräte, die noch mehr im Sinne der rund eine Million Mitarbeiter der Industrie sprechen als die Unternehmensleitungen, fordern vom Bundeskanzler eine „Industrie- und Wirtschaftsagenda 2030“. Darin enthalten sein soll unter anderem ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde, die vollständige Befreiung von Übertragungsentgelten, ein Stopp des „planlosen“ Zubaus Erneuerbarer, zeitgleich ein Stopp der Abschaltung von Kraftwerken und ein Ende der Vorreiterschaft Deutschlands beim Klimaschutz, wenn der Rest der Welt nicht gleichermaßen mitmacht. 

Mehr NIUS: Nächste Milliarden-Schlappe für Habeck: Stahlbauer bricht trotz Förderung CO2-Projekt ab