Der Steuerzahler-Gedenktag: Erst nach einem halben Jahr arbeiten wir für die eigene Tasche

Diese Woche widmete sich NIUS Live ganz dem Thema Steuern! 

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, war mit Giovanna Winterfeldt, Julian Reichelt und Alex Purrucker im NIUS Radiostudio, um uns zu erklären, wofür oder für wen wir eigentlich seit dem Neujahrstag aufgestanden und zur Arbeit gegangen sind. 

Zwei Dinge sicher: der Tod und die Steuern 

Experte Holznagel machte gleich im Eingangsstatement klar, dass es hier nicht nur um die Steuern gehe, die wir auf der Lohnabrechnung sehen können: „Bei den Steuern müssen wir aufteilen“, erklärte er. „Jeder kennt das, es gibt die direkten Steuern, aber es gibt auch indirekte Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer. Aber eben auch Abgaben, also die Krankenversicherung und am Ende sogar den Rundfunkbeitrag.“ 

„Warum wird das in der Schule nicht unterrichtet?“, war Giovanna Winterfeldts berechtigte Frage zu dem Thema, zu der Holznagel entgegnen konnte, dass er bei beruflichen Schulbesuchen ein großes Interesse der Schüler wahrnehme. „Bei den Lehrern sieht es irgendwie etwas anders aus“, musste er allerdings zugeben, was Julian Reichelt eine einfache, aber sinnvolle Schlussfolgerung entlockte: „Die meisten Gemeinschaftskundelehrer kommen ja eher aus dem Team Umverteilung.“ 

Bahn ist Werbepartner der EM, aber gleichzeitig deren Lachnummer

Die Perfidität des deutschen Steuersystems war das nächste Thema. „Der Staat hat seine Abgaben und Versicherungslast so organisiert, dass die meisten Menschen es gar nicht merken“, sagte Holznagel und sprach eine bittere Wahrheit aus.

„Was ich da beispielsweise bemerkenswert finde, ist, dass ein Staatskonzern einer der Hauptsponsoren der Fußball-EM ist“, warf Reichelt in Bezug auf die Deutsche Bahn ein. „Da werden Steuergelder dafür ausgegeben, dass die Deutsche Bahn für sich werben darf und uns gleichzeitig in aller Welt lächerlich macht.“

Die Deutsche Bahn: Aushängeschild der Steuerverschwendung

Was Holznagel allerdings äußerst sportlich sah: „Wenn man Bahn fährt und ein Ticket kauft, und die länger braucht, hat man mehr von seinem Geld“, kommentierte er die momentane Misere staubtrocken, hatte aber irgendwie auch recht: je länger wir auf desolaten Bahnsteigen stehen oder in vermüllten Zügen sitzen, desto mehr bekommen wir von der Bahn. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Bahn ja sowieso einen Sonderstatus hat, weil es ihr erlaubt ist, Schulden zu machen, von denen die Ampelregierung nur träumen dürfte: „Die Bahn hat eine hochgesetzte Schuldengrenze von über 30 Milliarden.“ 

„Wie konnte es passieren, dass der Deal für uns Bürger so schlecht geworden ist?“, fragte Reichelt. Winterfeldt, Mutter zweier Kinder, nannte als Beispiel die miserablen Zustände der sanitären Einrichtungen von Schulen.

Luxushabitat für drei Otter

Aber das Geld wird ja für andere Sachverhalte gebraucht, wobei Holznagel mehrere besonders eklatante Beispiele anführen konnte: zehn goldene Parkbänke in Wuppertal, für den Schnäppchenpreis von 400.000 Euro oder ein Fischotterterrarium in Tönnig für knappe 10 Millionen. Was bei gerade mal drei Ottern ein wenig überdimensioniert klingt.  

„Steuergeldverschwendung liegt ja quasi in der DNA der Republik“, brachte Moderator Purrucker den Steuerirrsinn auf den Punkt, aber bei kleinen Millionenbeträgen bliebe es laut Holznagel ja nicht. Allein mit der Aussage „10 Milliarden für einen Chiphersteller“ brachte er Habecks Subventionspolitik ins Spiel, was Reichelt zu einer einfachen Gleichung verleitete: „Ich gebe Herrn Holznagel fünf Euro, damit er mir zwei Euro gibt und das als Investition deklariert“. 

Hilfe zur Selbsthilfe für die Politiker 

„Warum wird Steuergeld so wahnsinnig ideologisch ausgegeben“, fragte Reichelt und sprach einen Punkt an, der bereits im Vorfeld für Lacher gesorgt hatte – die berühmt-berüchtigten Radwege in Peru, deren Millioneninvestition aus Steuergeldern er stark hinterfragte: „Meiner Meinung nach haben die Peruaner drei Eimer Farbe gekauft und die einfach mal auf die Straße gemalt“.  

„Die Radwege in Peru sind ein gutes Beispiel. Alle anderen Industrieländer betreiben eine bessere Hilfe: Hilfe zur Selbsthilfe“, entgegnete Holznagel, was allerdings den Schluss zulässt, dass die wahre Selbsthilfe hier bei der Regierung liegt, die sich und den ihren (und hier sind nicht die Bürger gemeint) gern selber hilft. „Klimaschutz ist superwichtig – aber doch bitte ideologiefrei“, sagte Holznagel klar und unmissverständlich.  

„Haben sie Hoffnung, dass sich das zu unseren Lebzeiten signifikant verändert?“, fragte Reichelt in Bezug auf die Steuerbelastung der Bürger? Die Antwort war nicht gerade beruhigend: „Ich wende alle Kraft auf, dass es nicht noch schlimmer wird“, war alles, was Holznagel dazu sagen konnte.  

Schauen Sie hier die ganze Ausgabe: