„Deutschland fällt immer weiter zurück“, sagt Söder – und fordert ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft

Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der Bild am Sonntag. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. „Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken“, sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein „Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancengesetz.

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Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte baldige Schritte in Aussicht: „Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss“, sagte sie der Bild am Sonntag. Die Regierung sei „in guten Gesprächen“.

Ricarda Lang

Lang sprach sich erneut für eine „Investitionsagenda“ aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Es gehe darum, Deutschlands wirtschaftliches Fundament zu verteidigen. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren.“

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