„Die Widerstandskräfte erodieren“: Spitzenverbände warnen vor Treffen mit Merz vor wirtschaftlichem Absturz

Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. In einem gemeinsamen Appell fordern sie von der Politik deutlich mutigere und schnellere Reformen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Freitag in München. 

Unterzeichnet wurde der Appell vom Arbeitgeberverband BDA, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das Schreiben liegt dem Politico Pro Newsletter Industrie und Handel vor.

„Steuern auf einen Kipppunkt zu“

Die Verbände warnen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland über Jahre deutlich verschlechtert hätten. „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern“, heißt es. 

„Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung“, schreiben die Wirtschaftsverbände. Die Initiativen der Bundesregierung gegen diesen Trend „reichen bei Weitem nicht aus“. Es müsse deutlich schneller gehen, wichtige Veränderungen seien noch in diesem Jahr nötig. 

Friedrich Merz trifft am heutigen Freitag Vertreter der deutschen Wirtschaft. Die Stimmung könnte besser sein.

Rentenalter erhöhen, Stromsteuer weg

Konkret verlangen die Organisationen unter anderem Änderungen bei der Rente. Im Zuge einer Reform solle das Renteneintrittsalter steigen und Frühverrentung abgeschafft werden. Gleichzeitig dürften die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht weiter steigen. Außerdem fordern die Verbände eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Verbraucher.

Auch steuerpolitisch verlangen sie schnelleres Vorgehen. Die bereits geplante Senkung der Körperschaftsteuer solle vorgezogen werden und mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer einhergehen. Eine stärkere Belastung von Betriebsvermögen, etwa über die Erbschaftsteuer, lehnen die Verbände ausdrücklich ab.

Bürokratieabbau muss endlich passieren

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bürokratieabbau. Nach Vorstellung der Wirtschaftsorganisationen sollen ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte der Dokumentationspflichten für Unternehmen gestrichen werden. Statt die Umsetzung erst ab 2026 zu prüfen, müsse mindestens die Hälfte dieser Ziele noch in diesem Jahr erreicht werden. Gleichzeitig kritisieren die Verbände geplante Regelungen wie das Tariftreuegesetz und das Entgelttransparenzgesetz, die ihrer Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen schaffen würden.

Rentenalter hoch, Stromsteuer weg und endlich Bürokratieabbau – das sind nur drei von vielen Forderungen der Wirtschaftsverbände.

Hintergrund des Appells ist die dramatische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr lediglich mit einem Wachstum von rund 1,0 Prozent. Noch im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent prognostiziert.

Zusätzliche Unsicherheit entsteht aus Sicht der Wirtschaft durch den Krieg im Nahen Osten. Steigende Ölpreise könnten nach Einschätzung von Ökonomen erhebliche Folgen für die deutsche Konjunktur haben.

Das Treffen zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden in München hat eine lange Tradition. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es jedoch der erste Termin dieser Art.

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