Draghis 800-Milliarden-Plan: Noch mehr Schulden auf Kosten Deutschlands ohne Lösung der strukturellen Probleme!

Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, fordert in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht zur EU-Wirtschaft, massive Investitionen von jährlich 800 Milliarden Euro auf EU-Ebene. Diese sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern und verhindern, dass die EU weiter hinter die USA und China zurückfällt.

Mario Draghi während der Pressekonferenz zu seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Draghis Bericht wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag offiziell überreicht. In steter Kontinuität sieht er auch in seiner neuesten Analyse die Lösung in einer gemeinsamen europäischen Verschuldung. In seiner Zeit als EZB-Chef hat er bereits dafür gesorgt, dass die EZB einen großen Teil der europäischen Staatsschulden ­– insbesondere der hoch verschuldeten EU-Südländer – übernommen hat.

Draghis Plan im Detail

Draghi argumentiert, dass ohne eine „neue Industriestrategie“ die Produktivität in Europa drastisch sinken werde und der europäische Lebensstandard gefährdet sei.

Mario Draghi überreicht Ursula von der Leyen seinen Bericht.

Er fordert eine radikale Reform der EU-Wirtschaftspolitik, die unter anderem eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, eine stärkere Integration der Kapitalmärkte und gemeinsame Beschaffungsprojekte im Verteidigungssektor vorsieht. Auch ein überarbeitetes Handelsprogramm soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU stärken.

Laut Draghi sind Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen.

Dies entspräche etwa 4,4 bis 4,7 Prozent der jährlichen Wertschöpfung der EU, ein Niveau, das seit den 1970er Jahren nicht mehr erreicht wurde. Dabei sollen sowohl private als auch öffentliche Mittel zum Einsatz kommen – allerdings sieht Draghi den Privatsektor allein nicht in der Lage, diese Summen aufzubringen. Er fordert daher eine stärkere Finanzierung durch öffentliche Gelder und gemeinsame Schulden.

Es sind erhebliche Zweifel an Draghis Plan angebracht

Draghi argumentiert, dass Europa seine Investitionen um etwa fünf Prozentpunkte der jährlichen Wertschöpfung erhöhen müsse, um die Wirtschaft zu digitalisieren, zu dekarbonisieren und die Verteidigungsfähigkeit auszubauen.

Doch gerade der Fokus auf die Dekarbonisierung wirft erhebliche Zweifel auf. Eine CO2-neutrale Produktion bedeutet nicht mehr Wohlstand, sondern lediglich eine Umstellung auf CO2-neutrale Produktionsprozesse – ein extrem teurer und ressourcenintensiver Weg, der das Bruttoinlandsprodukt nicht erhöht.

Vielmehr erhöht die Dekarbonisierung die Kosten, während der Nutzen primär in der europäischen Reduktion von CO2-Emissionen liegt, ohne signifikante direkte Effekte auf den Wohlstand der Bürger. Auch mögliche Effekte auf die globalen CO2-Emissionen sind mehr als fraglich, da die in Europa nicht mehr genutzten Rohstoffe in anderen Teilen der Welt zusätzlichen Wohlstand generieren können.

Gleichzeitig verweist Draghi auf die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, die zwar aus sicherheitspolitischen Gründen gerechtfertigt sein mögen, aber aus ökonomischer Sicht keine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards mit sich bringen. Verteidigungsausgaben sind eine der ineffizientesten Formen der Kapitalverwendung, da sie weder produktive Investitionen in die Infrastruktur noch in die Verbesserung der Lebensqualität darstellen. Kapital und Humankapital, die in den Verteidigungssektor fließen, fehlen in produktiveren Bereichen der Wirtschaft, was letztlich das Potenzial für nachhaltiges Wachstum weiter einschränkt.

Indienststellung des Waffensystems IRIS-T SLM durch Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Flugabwehr-Raketengruppe 61 der Bundeswehr in Todendorf

Aus diesen Gründen muss das Geld auch aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, die Privatwirtschaft würde ohne diese staatlichen Mittel oder Zusagen die Investitionen nicht tätigen. Das ist völlig normal, bedeutet aber auch, dass dies – anders als Draghi behauptet – keinen Einfluss auf den Lebensstandard der Europäer hat. Kein Europäer hat einen höheren Lebensstandard, nur weil der Stahl nun CO2-neutral produziert wird.

Wie stark widersteht die Ampel neuen gemeinsamen EU-Schulden?

Während Draghi für gemeinsame EU-Schulden plädiert, um europäische „öffentliche Güter“ wie Energieinfrastruktur und Verteidigungsprojekte zu finanzieren, stößt er auf heftigen Widerstand. Aus dem deutschen Finanzministerium kam eine direkte Absage an die Pläne.

Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz sind unterschiedlicher Meinung bei EU-Schulden.

Bundeskanzler Scholz hingegen, der bei dem ersten großen Verschuldungsprojekt der EU deutscher Finanzminister gewesen ist, hatte damals die gemeinsame EU-Verschuldung als einen wegweisenden Schritt für die weitere Entwicklung der EU, hinter den sie nicht mehr zurückfallen würde, bezeichnet.

Auf nationaler Ebene sind viele „grüne“ Projekte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und den illegalen Schattenhaushalten der Ampel gestorben. Die Versuchung für SPD und Grüne, ihre Projekte nun über die europäische Ebene doch noch verwirklicht zu sehen, ist sicherlich groß.

Deutschland ist der große Verlierer gemeinsamer EU-Schulden

Dabei ist klar, dass von gemeinsamen EU-Schulden vor allem andere EU-Staaten profitieren, während Deutschland die Zeche zahlt. Schon beim ersten gemeinsamen EU-Schuldenprogramm erhielt Deutschland – trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seines großen Bevölkerungsanteils in der EU – nur einen Bruchteil der Mittel.

Die gemeinsame EU-Verschuldung ist für Deutschland aber noch aus zwei weiteren Gründen sehr negativ. Deutschland bekommt seine Schulden am Kapitalmarkt seit vielen Jahren deutlich günstiger finanziert als beispielsweise Italien. Bei einer gemeinsamen EU-Verschuldung würde Deutschland mehr Zinsen zahlen und Italien weniger. Außerdem würde Deutschland noch stärker für die Schulden anderer Länder haften.

Das eigentliche Problem: kein Plan für Strukturreformen

Die Kernfrage bleibt: Lösen 800 Milliarden Euro pro Jahr – zum Teil schuldenfinanziert – mit dem ideologischen Ansatz der EU wirklich die strukturellen Probleme Europas?

Europas Problem ist vor allem, dass die überbordende Bürokratie aus Brüssel viele Wachstumschancen behindert oder verhindert. Die Produktivität steigt nicht, weil sich die Menschen mit immer mehr staatlichen Vorschriften herumschlagen müssen. Zudem ist die Steuer- und Abgabenlast in Europa – insbesondere in Deutschland – deutlich höher als in anderen Teilen der Welt. Das hält private Investoren davon ab, mehr in Europa zu investieren.

Sowohl die USA als auch China tätigen notwendige – sinnvolle – Investitionen mit einer geringeren Staatsquote als die meisten europäischen Länder. Sinnvolle Investitionen wären also mit den Steuermitteln, die den europäischen Staaten zur Verfügung stehen, längst möglich.

Europa müsste sich hingegen vom planwirtschaftlichen Ansatz des „Green New Deals“ lösen und Wettbewerb und mehr Freiheit in Gänze ermöglichen. Statt durch Regulierungswahn und Wirtschaftssteuerung Innovation und Produktivitätsfortschritt zu verhindern.

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