Habeck sieht „anhaltende Schwächephase“: Erkenntnis ist gut, jetzt fehlt noch die Umkehr!

Laut Informationen des SPIEGEL prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung eine „anhaltende wirtschaftliche Schwächephase“ für Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet in den kommenden Jahren nur noch geringes Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung rechnet bis 2028 nur mit einem jährlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Auch für dieses Jahr reduziert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf unter 1 Prozent.

 
Wer die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands aktiv verfolgt, ist von solchen Meldungen nicht überrascht. Ganz im Gegenteil, es hat genügend Warnungen davor gegeben, dass Deutschland sich wirtschaftlich schlecht entwickeln wird.

Die Wirtschaftszeitung The Economist titelte im vergangenen Jahr sogar „Is Germany once again the sick man of Europe?“. International wurde diskutiert, ob die deutsche Wirtschaft erkrankt ist. Im letzten Jahr hatte Deutschland das schlechteste Wirtschaftswachstum aller großen Wirtschaftsnationen der Welt.

Nachdem in der Vergangenheit versucht wurde, dies schön zu reden – Bundeskanzler Scholz bezeichnete es als „Panikmache“, Wirtschaftsminister Habeck sprach von „German Angst“ –, erkennt man nun, dass es strukturelle Entwicklungen sind. Zumindest sieht man jetzt die unübersehbaren Folgen der Politik der letzten Jahre.

Es geht in die falsche Richtung - wann folgt die Umkehr?

Es ist ein erster wichtiger Schritt zu erkennen, dass der bisherige Weg nicht zum Erfolg führt. Dies ist auch für jeden, der die Entwicklung der deutschen Wirtschaft verfolgt, offensichtlich. Doch die Erkenntnis bedarf auch der Anerkennung der Gründe für die Fehlentwicklungen. Diesen Schritt geht Wirtschaftsminister Habeck nicht.

Die Gründe für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, im Vergleich mit anderen großen Wirtschaftsnationen sind offensichtlich:

• Die Deindustralisierung Deutschlands ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, die den Bürgern und Unternehmen mit die höchsten Energiepreise der Welt beschert hat.
• Die Verbindung aus hohen Steuern und Abgaben auf Wertschöpfung und hohen Sozialleistungen ohne Gegenleistung setzen klar den Anreiz sich mit Leistungserbringung innerhalb des Systems zurückzuhalten.
• hohe Staatsausgaben für konsumtive Zwecke und wenige Investitionen in die traditionelle oder digitale Infrastruktur oder in die Bildung verbunden mit immer mehr Bürokratie, haben die Investitionsbereitschaft in Deutschland sinken lassen.
• Eine Migration die Deutschland nicht nützt, sondern effektiv mit immer mehr Kosten verbunden ist, schafft auch für die wirtschaftliche Entwicklung in einem Sozialsystem, wie dem deutschem, immer mehr Probleme.

Es reicht also nicht aus, zu erkennen, dass das wirtschaftliche Wachstum unterdurchschnittlich sein wird, sondern man muss auch anerkennen welchen Beitrag politische Entscheidungen dazu geleistet haben, und dann entsprechend Veränderungen vornehmen. Davon ist die Regierung noch weit entfernt.

Regierung setzt auf Ausreden

Stattdessen sucht man jetzt bereits Ausreden für die anhaltende Schwächephase. In dem vom SPIEGEL zitierten Papier des Bundeswirtschaftsministerium wird vor allem der demographische Wandel als Ursache der Wirtschaftsschwäche genannt.

Es ist richtig, dass der demographische Wandel, also die Alterung der Gesellschaft, das wirtschaftliche Wachstum beeinflussen wird. Doch in einer Zeit, in der es immer weniger Arbeitskräfte geben wird den Arbeitsanreiz immer weiter zu reduzieren und zeitgleich die Zuwanderung von hunderttausenden gering-qualifizierten Ausländern zuzulassen, bei gleichzeitiger Abwanderung von immer mehr hochqualifizierten, ist einfach nur eine wahnsinnige Wirtschaftspolitik.

Auch sollen die geopolitischen Veränderungen Schuld an einer zukünftigen schwächeren Entwicklung sein. Angeführt wird beispielsweise der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die Energieknappheit. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Ampel-Koalition auf dem Höhepunkt der Energiekrise beschlossen hat die eigene Energieversorgung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie noch einmal zu reduzieren.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck nachdenklich.

Der Elefant im Raum: Die Transformation der Wirtschaft

Der große Elefant im Raum ist darüber hinaus die sogenannte „Transformation der Wirtschaft“. In einer Zeit, in der es wirtschaftlich bereits nicht so gut läuft, weil die ersten Folgen der ideologischen Herangehensweise offensichtlich werden, möchte man nun Vollgas bei der „Transformation“ geben. Hunderte Milliarden Euro von Steuergeldern sollen dafür ausgegeben werden. Die Frage, die sich allerdings immer mehr Menschen stellen: „Zu welchem Zweck das Ganze?!“

Sollte dieser ideologiegetriebene „Umbau der Wirtschaft“ weiter fortschreiten, dann dürfte dies nachhaltig zu einer höheren Inflation und einem sinkendem Wohlstandsniveau in Deutschland führen.

Wenn Habeck wirklich etwas gegen die nachhaltige Wirtschaftsschwäche tun möchte, sollte er zu allererst seine ganzen ideologischen Lieblingsprojekte stoppen und danach auf den Pfad der Vernunft zurückkehren. Es wird ein langer Weg.

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