Immense Strafe wegen gescheiterter Klimapolitik: Ab 2030 muss Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro an Griechenland, Polen und Spanien zahlen

Deutschland hat in Brüssel stets auf ambitionierte Klimavorgaben gedrängt – und sich schließlich selbst die schärfsten Pflichten auferlegt. Bis 2030 zeigt sich, was dieser Kurs bedeutet: Die Bundesrepublik wird ihre zugesagten Einsparungen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren voraussichtlich weit verfehlen. Die Abrechnung der EU-Klimaschutzverordnung (ESR) rückt näher, und für Deutschland wird sie teuer, berichtet die Welt.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes fehlen im Zeitraum 2021 bis 2030 rund 224 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Diese Lücke müsste mit sogenannten Annual Emission Allocations anderer EU-Staaten geschlossen werden. Deren Preis hängt am Emissionshandel – und damit am Markt. Je nach Prognose könnten deutsche Steuerzahler 2030 zwischen gut zehn und mehr als dreißig Milliarden Euro überweisen müssen; eine Extremrechnung kommt sogar auf bis zu 90 Milliarden. Der Expertenrat für Klimafragen monierte bereits, der Bundesregierung fehle eine realistische Strategie, um diese Lücke noch zu schließen.

Vorreiterrolle mit Bumerang-Effekt

Deutschland hatte als größte Volkswirtschaft der EU jahrelang darauf gedrängt, die Klimavorgaben zu verschärfen. Heraus kam ein Stufenmodell, das die Lasten nach Wirtschaftskraft verteilt. Deshalb sollen Deutschland, Luxemburg und mehrere skandinavische Staaten ihre Emissionen bis 2030 jeweils um 50 Prozent gegenüber 2005 senken. Während kleine, hochentwickelte Länder ihre Ziele auf niedriger industrieller Basis erfüllen können, trifft die gleiche Vorgabe Deutschland mit seinem großen Verkehrs-, Wohn- und Industriesektor ungleich härter.

Im Vergleich dazu erhielten Frankreich oder Italien moderatere Zielpfade, zahlreiche osteuropäische Länder dürfen ihre Emissionen sogar deutlich weniger reduzieren. Viele von ihnen könnten am Ende Emissionsrechte verkaufen – und rechnen bereits mit milliardenschweren Einnahmen aus Deutschland.

Besonders belastend ist, dass die ESR jene Bereiche umfasst, in denen Deutschland traditionell hohe Emissionen hat: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleinere Industrieanlagen. Große Kraftwerke und energieintensive Industrie fallen in das andere, getrennte EU-System. Deutschland trägt in diesen ESR-Sektoren zudem Emissionen, an denen es gar keinen unmittelbaren Nutzen hat: Als Transitland verbucht es den CO2-Ausstoß internationaler Lkw- und Bahnverkehre, die nur durch Deutschland hindurchfahren. Jedes dieser Fahrzeuge erhöht die deutsche ESR-Bilanz – der Konsum findet aber in anderen Ländern statt.

Warum andere Länder profitieren – und Deutschland verliert

Viele EU-Staaten haben Spielräume, die Deutschland längst ausgeschöpft hat. In vielen Wohngebäuden Deutschlands ist die Grundsanierung erfolgt, Dämmstandard und Heiztechnik liegen oft über dem europäischen Durchschnitt. Zusätzliche Einsparungen werden dadurch teurer und technisch schwieriger. Im Verkehr wurden die größten Schritte ebenfalls schon gegangen, dennoch entsteht dort die größte Zielverfehlung.

Gleichzeitig belohnt die EU-Logik nicht, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seinen Energie- und Industriebereich stärker modernisiert hat als viele Nachbarn. Wo Deutsche investieren, profitieren andere – denn dort, wo es weniger Fortschritt gab, sind die Reduktionsziele milder, und ungenutzte Zertifikate können später teuer verkauft werden.

Zwölf EU-Länder drohen ihre Ziele zu verfehlen, aber kein Mitgliedstaat liegt so weit hinter den Vorgaben zurück wie Deutschland.

Zahlen oder nachholen – beide Wege sind teuer

Bis 2030 steht eine Grundsatzentscheidung an: Soll Deutschland Milliarden an andere EU-Staaten überweisen – oder soll es kurzfristig enorme zusätzliche Reduktionsmaßnahmen ergreifen? Ein Nachholkurs würde drastische Eingriffe erfordern: beschleunigte Gebäudesanierung und Dämmprogramme, forcierter Austausch fossiler Heizsysteme, steigende Energiekosten, steuerliche Verteuerung von Benzin- und Dieselautos, massiver Ausbau des Nahverkehrs, Güterverlagerung auf die Schiene und Einschnitte in Landwirtschaft und Gewerbe. Alles würde Milliarden kosten und die Wirtschaft zusätzlich belasten.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte jüngst, Deutschland müsse wegen der absehbaren Zielverfehlung mehr für Klima und Transformation machen. Auch Berater wie Agora Energiewende plädieren dafür, deutsches Geld lieber im Inland zu investieren, statt es für den Ankauf ausländischer Zertifikate auszugeben.

Am Grundproblem ändert das wenig: Deutschland zahlt – entweder an andere Staaten oder intern durch teure Regulierung.

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