Investitionen oder Subventionen? Das steckt hinter den Milliarden-Programmen, um die die Ampel jetzt kämpft

Die Ampel ringt nach der Verfassungswidrigkeit ihrer Haushaltsführung weiter um einen Weg, ihre geplanten, hunderte Milliarden schweren Ausgabeprogramme zu finanzieren.

Im Mittelpunkt steht der von den Grünen angestrebte „öko-soziale Umbau der Wirtschaft“. Wirtschaftsminister Habeck erklärte dazu bereits, dass in dem Bereich nichts eingespart werden könne. Es wird allerdings kaum hinterfragt, ob das Geld überhaupt sinnvoll eingesetzt wird.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner nehmen Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Berlin, 15. November 2023

Handelt es sich tatsächlich um Investitionen?

Die Ausgabenprogramme von Habeck werden durchweg als „Investitionen“ bezeichnet. Man bekommt mittlerweile den Eindruck, dass sämtliche Ausgaben in Deutschland „Investitionen“ sind.

Was sind staatliche Investitionen? Sie werden in erster Linie als solche definiert, wenn es um eine funktionierende Infrastruktur geht. Die Verfügbarkeit von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen ermöglicht es, dass die Wirtschaft Güter effizienter von A nach B bringt und Menschen sich fortbewegen können. Eine digitale Infrastruktur schafft die Möglichkeit, dass auch auf dem Land digitale Unternehmen entstehen können und es weniger Zuzug in die großen Städte gibt. Das sind sinnvolle Investitionen und können auch als solche bezeichnet werden. 

Doch was derzeit gefördert werden soll, sind vor allem Industrien, die ohne staatliche Subventionen nicht wettbewerbsfähig wären: beispielsweise Solarzellenhersteller oder „grüner“ Stahl. 

Robert Habeck spricht auf dem Grünen Parteitag von der „gewendeten Zeit“, von seiner grünen Ideologie. Karlsruhe, 23. November 2023

Planwirtschaftliches Vorgehen

Der Staat will aktiv ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen und bestimmen, welche Industrien es in Deutschland geben soll – auch wenn sie nicht wettbewerbsfähig sind.

Die Frage, die sich allerdings stellt: Welchen Nutzen hat das für Deutschland insgesamt? Gibt es beispielsweise einen spezifischen Nutzen, wenn Solarzellen in Deutschland hergestellt werden und nicht günstiger aus China gekauft werden?

Das bekannteste Argument sind die Arbeitsplätze. Doch man verkennt dabei, dass der Staat, um diese Arbeitsplätze „zu ermöglichen“, erst einmal dem wirtschaftlichen Ablauf insgesamt schadet, indem er wohlstandsreduzierend Steuern erhebt. Je höher die Steuern sind, desto mehr Arbeitsplätze kommen anderswo gar nicht erst zustande. 

Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe ab 2024 auf 19 Prozent.

Der Staat reduziert also anderswo – durch Steuern – Arbeitsplätze, um dann zu bestimmen, dass Arbeitsplätze in einem Bereich geschaffen werden, der eigentlich nicht wettbewerbsfähig ist. 

Das reduziert gesamtgesellschaftlich den Wohlstand im Land, da die Solarzellen auch ohne Subventionen zu erwerben gewesen wären. Diese Subventionen, die als Investitionen verkauft werden, müssen vom Steuerzahler ohne zusätzlichen Nutzen gezahlt werden. Durchaus denkbar, dass es dadurch weniger und nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland gibt. 

Das Problem? Politiker können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass durch höhere Steuern und Staatsschulden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Subventionen über Subventionen

Noch viel heftiger ist die Abfolge der staatlichen Eingriffe beim „grünen“ Stahl. Grüner Stahl soll mit „grünem“ Wasserstoff hergestellt werden. Das Problem beim Wasserstoff ist jedoch, dass er besonders teuer ist, wenn die Energiepreise hoch sind. In Deutschland sind die Energiepreise mit die höchsten der Welt, da aufgrund ideologischer Überzeugungen auf günstige, grundlastfähige Energieträger verzichtet wird.  Wie gut, dass es auch dafür Subventionen geben soll.

Die Stahlindustrie wird also für den politisch gewollten Umbau ihrer Produktion subventioniert, um dann subventionierten Wasserstoff zu nutzen, der mit subventionierten Solarzellen oder Windenergie gewonnen worden ist. 

ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg: Schon Ende Juli überreichte Robert Habeck Thyssenkrupp eine Förderzusage über zwei Milliarden Euro Subventionen von Bund und Land.

Doch nicht nur die Stahlindustrie wird für ihren Umbau massiv gefördert. Auch die anderen energieintensiven Unternehmen sollen für die hohen Energiepreise eine Kompensation erhalten. Allein für das Jahr 2024: 2,6 Milliarden Euro. Auch die allgemeine Förderung der erneuerbaren Energien soll im Jahr 2024 mit 12,6 Milliarden Euro bezuschusst werden. Diese Kosten waren zuvor von den Verbrauchern über die EEG-Umlage getragen worden. Nun möchte man aber vermeiden, dass den Verbrauchern die wahren Kosten der „Energiewende“ offenbar werden.

Sowohl die Entlastung der energieintensiven Unternehmen als auch die Förderung der erneuerbaren Energien ist nur aufgrund ideologischer Energiepolitik vonnöten.

Massenhafte Subventionen ohne erkennbaren Nutzen

Die Kosten dafür sind enorm. Doch welcher Nutzen steht dem wirklich gegenüber?

Die Ampel argumentiert mit dem CO2-Ausstoß. Doch die in Deutschland dann nicht mehr genutzten Energieträger Erdgas, Erdöl oder Kohle sind global handelbar und verschwinden nicht einfach aus der Welt, nur weil Deutschland sie nicht mehr nutzt. Bereits jetzt importiert Deutschland alle diese drei Energieträger. Warum sollten diese in Zukunft nicht nach China oder Indien verkauft werden können?

In jedem Fall verzerren die Subventionen viel Kapital, das an anderer Stelle dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Auch kann infrage gestellt werden, dass es sich letztendlich wirklich um Investitionen handelt, wenn vorhandene Produktionsmöglichkeiten einfach nur ersetzt und nicht erweitert werden.

Schlussendlich sind diese ganzen Ausgaben hochgradig wohlstandsreduzierend. Zugutehalten muss man der Ampel-Regierung, dass auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Programm enthalten sind. Diese machen allerdings für 2024 nur 4 Milliarden von geplanten 57,6 Milliarden Euro Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds aus. 

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