Kabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung

Wirtschaftsverbände warnen, doch der Mindestlohn steigt wie geplant in zwei Schritten auf 14,60 pro Stunde.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung. Eine weitere Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat ist nicht nötig.

Grundlage für die Anhebung ist eine Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Sie hatte sich im Juni nach kontroverser Debatte auf diesen Vorschlag geeinigt.  Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass höhere Lohnkosten vor allem kleine und mittelständische Betriebe belasten und Arbeitsplätze vernichten werden.

Die Arbeitgeber hatten einen großen politischen Druck kritisiert. Die SPD hatte etwa eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zum nächsten Jahr gefordert. Aktuell liegt er bei 12,82 Euro.