Kürzungen fürs Allgemeinwohl: Sozialismus-Pläne für unsere Rente

Jedem, der sich nur ein wenig mit dem deutschen Rentensystem und den demografischen Entwicklungen im Land beschäftigt hat, ist schon seit längerem klar: Es gibt ein Problem. Ein großes Problem. 

Jetzt wird die Katze langsam aus dem Sack gelassen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung ­– auch bekannt als die 5 Wirtschaftsweisen ­– schlägt nun Kürzungen bei der Rente vor. Rentnern mit höheren Rentenansprüchen soll die Rente gekürzt werden, um das Rentensystem am Leben zu erhalten. 

Wie wird der Rentenbescheid demnächst aussehen? Hat sich ein Leben voller Arbeit gelohnt? Der Sachverständigenrat schlägt nun eine Umverteilung für das Allgemeinwohl vor: Diejenigen mit höheren Rentenansprüchen sollen Rentenkürzungen erhalten.

Bereits im August meldete sich die Wirtschaftsweise Frau Prof. Dr. Veronika Grimm zu Wort und betonte, dass das deutsche Rentensystem nicht finanziert sei. Über Jahrzehnte bezeichneten Politiker diese Behauptung als Panikmache.

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Die Babyboomer kommen: demografische Alterung ändert sich dramatisch

Zurzeit beginnt der Renteneintritt der sogenannten Babyboomer. Als Babyboomer werden zwischen 1955 und 1964 geborene Menschen bezeichnet. In dieser Zeit wurden besonders viele Kinder geboren. In den Jahrzehnten danach wurde nie wieder ein ähnliches Geburtenlevel erreicht, was jetzt zu lange bekannten Problemen führt.

Der Altenquotient in Deutschland, der die Anzahl der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter zu jenen im Alter von 20 bis 64 Jahren ins Verhältnis setzt, wird sich zwischen den Jahren 2000 und 2035 annähernd verdoppeln. Die Altersstruktur in Deutschland ändert sich in den kommenden 15 Jahren deutlich schneller als im OECD-Durchschnitt. Im Jahr 2035 wird Deutschland einen der höchsten Altenquotienten der OECD-Staaten aufweisen.

Rentensystem ist nicht finanziert 

Die Wahrheit ist, dass bei sinkender Erwerbsbevölkerung und steigender Anzahl an Rentenberechtigten die Beiträge der Jungen in die Rentenkasse erhöht werden müssen, das Rentenloch, noch stärker als bisher, durch Steuermittel gestopft werden muss oder die Renten (gegenüber dem jetzigen System) gekürzt werden müssen. 

Der Sachverständigenrat schlägt nun eine Umverteilung innerhalb der jeweiligen Alterskohorte vor. Damit die wenigen jungen Erwerbstätigen nicht noch stärker die immer größere Anzahl an Rentenanspruchsberechtigten finanzieren müssen, sollen diejenigen mit höheren Rentenansprüchen Rentenkürzungen erhalten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundespressekonferenz, Berlin, 8. November 2023

Sozialistische Lösungsansätze

In ihrem Jahresbericht schlagen die 5 Wirtschaftsweisen vor, den Rentenbezug nach Einkommen zu staffeln.

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Dabei erhalten Personen mit einem geringen Einkommen und folglich geringen Rentenanwartschaften überproportional hohe Rentenleistungen. Zur Finanzierung der Maßnahme werden die Rentenleistungen für einkommensstärkere Gruppen gekürzt.“

Bereits jetzt werden die Renten besteuert und damit höhere Ansprüche relativ gemindert. Dies soll nun noch einmal ausgebaut werden.

Letztendlich wäre dieser Umbau des Rentensystems ein weiterer Schritt in Richtung einer Grundrente, bei der alle Beitragszahlenden mehr oder weniger dieselbe Rente erhalten würden. Personen mit einem überdurchschnittlichen Jahreseinkommen würden die Hauptlast der Reform tragen.

Rentenkürzung für alle überdurchschnittlichen Einkommen

Das erkennbar nicht finanzierte Rentensystem soll also dadurch finanziert werden, dass alle diejenigen, die etwas mehr als der Durchschnitt verdienen, effektive Rentenkürzungen erhalten. Diese Menschen haben bereits in ihrem Berufsleben die höchsten Steuern bezahlt und ihre Rente wird bereits höher besteuert. 

Das Äquivalenzprinzip ­– das besagt, dass die Rentenansprüche mit den Rentenbeitragszahlungen klar verknüpft sind – wird für eine weitere sozialistische Idee aufgegeben. 

Wieder einmal wäre derjenige, der noch in Deutschland hart und viel arbeiten geht, der Dumme. Relativ profitieren dürfte derjenige, der darauf verzichtet.

Ein solches Anreizsystem wird nicht dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so vorangeht, dass die Folgen des demografischen Wandels (auch im Rentensystem) abgemildert werden könnten. 

Der Politik jedoch ein Anreizsystem vorzuschlagen, dass der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dient, wäre jedoch gerade die Aufgabe des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Aufgabe des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung muss es nun sein: Der Politik ein Anreizsystem vorzuschlagen, dass der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands tatsächlich dient.