Magier am Werk: Ampel verwandelt Bahn-Schulden in Eigenkapital

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr den Haushalt der Ampel-Regierung regelrecht zerpflückt und eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat, einigt sich die Ampel erneut auf eine fragwürdige Konstruktion zur Finanzierung ihrer Vorhaben. 

Die neue Zauberformel der Bundesregierung? Schulden, die keine Schulden sind, und Eigenkapital, das wie von Geisterhand aus dem Nichts erscheint. 

Was auf den ersten Blick wie ein simpler Buchhaltungstrick aussieht, könnte sich als riskanter Schachzug erweisen, der die politische Stabilität aufs Spiel setzt – wenn das Verfassungsgericht erneut urteilt. Doch das hält die Ampel-Regierung nicht davon ab, ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners mit allen Tricks fortzusetzen. 

Schulden, die keine Schulden sind

Die Ampel will im kommenden Jahr 15,1 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investieren. Doch diese Mittel werden nicht einfach auf klassische Weise aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Nur 4,7 Milliarden Euro kommen direkt aus Steuermitteln. Für die restlichen 10,4 Milliarden Euro wurden „kreative“ Lösungen gefunden – unter Umgehung der Schuldenbremse. 

Das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Vorjahr und der Unwille der Ampel-Regierung, finanzpolitische Prioritäten zu setzen, treiben die Koalitionspartner dazu, Wege zu finden, Schulden zu machen, die „offiziell“ nicht als Schulden für die Schuldenbremse zählen. 

Bereits in der Einigung der Ampel-Regierung vom Juli war eine „Eigenkapitalerhöhung“ für die Deutsche Bahn in Höhe von 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 4,5 Milliarden Euro sollen am Kapitalmarkt aufgenommen werden und der Bahn als Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden. 

Der Clou? Da es sich um eine „finanzielle Transaktion“ und nicht um eine „Ausgabe“ handelt, wird diese Summe nicht auf die Schuldengrenze angerechnet. Ein wahrhaft meisterhaftes Manöver, das den Anschein erweckt, als ob die Schulden, die für die Bahn aufgenommen werden, gar nicht existieren, weil in den Büchern das Eigenkapital erhöht wurde.  

Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Im vergangenen Jahr machte die Bahn einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro. 

Ein ICE überquert eine Eisenbahnbrücke an der Brückenbaustelle am S-Bahnhof Veddel.

Zusätzlich noch zweifelhafte Darlehen 

Doch mit den 10,4 Milliarden Euro „Eigenkapitalerhöhung“ an der Schuldenbremse vorbei ist die Schuldenaufnahme zu Gunsten der Deutschen Bahn – entgegen der Schuldenbremse des Grundgesetzes – noch nicht beendet. 

Zusätzlich gewährt der Bund der Bahn ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Ablösung laufender Kredite. 

Mit diesem Darlehen sollen bestehende hochverzinsliche Anleihen am Markt abgelöst werden. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 34 Jahren und wird mit durchschnittlich 1,5 Prozent deutlich unter dem Marktzins verzinst, den die Bahn derzeit für ihre Anleihen zahlen muss.  

Diese Darlehen, so die Bundesregierung, seien keine versteckten Subventionen, sondern würden langfristig aus den Erträgen der Bahn zurückgezahlt. Tatsächlich muss aber auch der Bund derzeit für eine 30-jährige Anleihe am Kapitalmarkt rund 2,5 Prozent Zinsen bieten, um Geld zu bekommen.   

Zauberstab oder Taschenspielertrick? 

Es handelt sich also in mehrfacher Hinsicht um eine riskante Verschleierungstaktik. Denn während die Schuldenlast der Bahn durch diese Maßnahmen kurzfristig reduziert wird, bleiben die Verbindlichkeiten des Staates bestehen. 

Die Schuldenbremse wird mit diesem Trick zwar offiziell eingehalten, in der Praxis könnten sich die finanziellen Verpflichtungen aber langfristig noch weiter anhäufen. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn die Gerichte dem Gebaren der Regierung erneut eine Abfuhr erteilen würden. 

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