Söder wendet sich gegen CO2-Bepreisung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem Video auf X die CO2-Bepreisung der EU scharf kritisiert. Inmitten einer bundesweiten Debatte über den europaweiten Emissionshandel fordert er eine Abkehr von „überzogenen“ Abgaben, die der Wirtschaft mehr schaden als dem Klimaschutz nutzen.

Söder, der sich als Motor für eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands inszeniert, fordert einen „Ruck“ für die gesamte Volkswirtschaft. „Unser Land braucht endlich einen Ruck, einen Ruck, der für die Wirtschaft gilt. Wir müssen wieder stärker werden“, betont er zu Beginn des 85 Sekunden langen Clips. Er kritisiert die hohe Energiepreisentwicklung und plädiert für Steuersenkungen in allen Bereichen. Besonders scharf wird er bei zusätzlichen Belastungen: „Das gilt für überzogene CO2-Abgaben, die dem Klimaschutz in der Welt wenig helfen, aber unserer Wirtschaft fundamental schaden.“

Der CSU-Chef verknüpft seine Kritik mit einer breiteren Agenda: Er will weniger Bürokratie, Investitionen in Hightech-Bereiche wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer sowie einen EU-weiten Abbau von Vorschriften wie dem Lieferkettengesetz. „Druck zu machen. Dampf zu machen, damit in Deutschland endlich was passiert“, schließt Söder mit einem Appell ab.

Kritik auch von Evonik-Chef – und der Chemie-Industrie

Söders Position passt in eine wachsende Welle von Widerstand gegen den EU-Emissionshandel. Die energieintensive Chemie-Branche hat erst kürzlich eine vollständige Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert, da fehlende Preissignale Investitionen in grüne Technologien behindern. „Gut gedacht, schlecht gemacht. Der Emissionshandel ist wie so vieles in der EU Stückwerk“, heißt es in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Systemzweck – Emittenten durch teure Zertifikate zu grüneren Alternativen zu zwingen – werde durch Forderungen nach kostenlosen Rechten unterlaufen. „Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, müssen auch viel bezahlen. Damit wird es für sie lohnend, in grüne Technologie zu investieren.“

Der EU-Emissionshandel und die damit verbundene CO2-Bepreisung stellen ein zentrales Projekt der Europäischen Union dar, das maßgeblich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament vorangetrieben wird. Im Rahmen des „Fit for 55“-Programms, das von der Leyen 2020 initiiert wurde, zielt die Reform des Systems darauf ab, die globalen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, indem strenge Zertifikatsregeln für Industrie und Energieversorger durchgesetzt werden. Die EVP, als größte Fraktion im Parlament, hat die Reform 2023 bestätigt und setzt weiterhin auf ambitionierte Klimaziele. Von der Leyen hat auf internationalen Foren wie der COP28 betont, dass ein 43-prozentiger Emissionsrückgang bis 2030 essenziell sei, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Von der Leyen sieht strengere Klimaregeln als dringend notwendig an, um die Klimaziele zu erfüllen.

Jüngst meldete sich Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, zu Wort – und forderte eine vollständige Abschaffung des Emissionshandels. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er: „Das CO2-Gebührensystem muss weg, mindestens aber drastisch reformiert werden.“ Kullmann bezeichnet das System als „volkswirtschaftlichen Irrsinn“ für Europa.

Evonik-Chef Kullmann nannte die Bepreisung „volkswirtschaftlichen Irrsinn“.

Die Debatte eskaliert vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck. Auch aus der Opposition, etwa der AfD, kommt scharfe Kritik: Die CO2-Gebühren seien „ideologisch motiviert“ und eine „Belastung für Unternehmen und Bürger“. 

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