Mehr Planwirtschaft und Aussetzung der Schuldenbremse: 50 Konzerne sprechen sich für „grüne Transformation“ aus

Über 50 führende deutsche Unternehmen haben sich in einem gemeinsamen Appell für die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität ausgesprochen. Der Aufruf zur „Green Economy“ ist dabei nicht weniger als die Forderung nach einem Umbau der deutschen Wirtschaft, bei dem grüne Ideologie statt freiem Wettbewerb und besten Ideen richtungsweisend sein soll.

Die Initiative, die von der Stiftung KlimaWirtschaft angeführt wird und der sich Konzerne wie die Deutsche Telekom, Rossmann, dm, EnBW, e.on, IKEA oder Hugo Boss angeschlossen haben, sieht in „Klimaneutralität“ als oberstes Ziel der Volkswirtschaft. In diesem Sinne wird die Umgestaltung zur Dekarbonisierung nicht etwa als Risiko und Herausforderung beschrieben, sondern als entscheidende Chance für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

Unter den Unterzeichnern finden sich zahlreiche Größen der deutschen Wirtschaft. (Quelle: klimawirtschaft.org)

Bernhard Osburg, Vorsitzender der thyssenkrupp Steel Europe AG

Die Forderungen der Unternehmen haben es dabei in sich: Sie fordern eine „Transformationskommission“ aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dazu eine Anpassung der Schuldenbremse, um neue Investitionen zu ermöglichen. Das heißt: Der Bund soll neue Schulden aufnehmen, um Wirtschaftszweige auszubauen, die wiederum „wettbewerbsfähige Energiepreise“ ermöglichen. Im Klartext bedeutet das: In klimaneutrale Wirtschaften sollen massive Subventionen fließen, die einerseits den freien Wettbewerb aushebeln, andererseits aber auch vom Steuerzahler finanziert werden müssen. „Für uns muss die Transformation zu einem Business Case werden“, heißt es dazu in Start-Up-Deutsch.

Ebenfalls bemerkenswert: Die Unternehmen wollen „einen breiten Konsens“ für Transformation und Energiepolitik herstellen. Dieser solle von allen „demokratischen Parteien“ getragen werden. „Einen Konsens für Investitionen, für Reformbereitschaft und mit einer klaren Haltung gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und rechten Populismus“, heißt es von Seiten Bernhard Osburgs (thyssenkrupp Steel), der den Appell mitzeichnete. Eine weitere Formulierung lautet: „Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“. „Als progressive Wirtschaft bekennen wir uns zum Standort Deutschland und zu unserer Demokratie“. 

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