Das Ende der Ampel-Regierung wird in weiten Teilen der Wirtschaft als ein Befreiungsschlag wahrgenommen, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner wöchentlichen Kolumne.

„Realitätsverweigerung – keine Beschreibung über die zur Restampel geschrumpfte Bundesregierung kommt diese Tage ohne diesen Begriff aus“, schreibt Steiger. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat diese Fähigkeit zur Königsdisziplin erhoben. Seine wirtschaftspolitische Detailsteuerung hat zu Überregulierung und Unterinvestition geführt. Statt Schumpeters „schöpferischer Zerstörung“, die normalerweise eine Dynamik marktwirtschaftlicher Erneuerung in Gang setzt, haben wir hierzulande in den letzten Jahren einen beispiellosen Prozess von Zerstörung ohne Schöpfung erlebt. Eine willkürliche und gefährliche Politik gegen den Kapitalstock.“

Soll man lachen oder weinen? Ausgerechnet Habeck mahnt dieser Tage „Kontinuität“ in der Wirtschaftspolitik an.

Es gehört zu den Absurditäten dieser Tage, dass ausgerechnet Robert Habeck, der Deutschland in die Rezession geführt hat, jetzt „Kontinuität“ in der Wirtschaftspolitik anmahnt: „Für Robert Habeck liegt die größte Gefahr nun ausgerechnet in einer Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses. Das würde die Investoren verunsichern, warnt er. ,Wenn eine amtierende Bundesregierung sagt, den Kurs halten wir, eine sehr starke Opposition, die vielleicht in der nächsten Bundesregierung ist, jedoch sagt, wenn wir kommen, dann geht es genau in die andere Richtung. Dann geht es schief. So kann eine Volkswirtschaft nicht funktionieren. Wir können über Steuersätze reden, wir können über andere Sachen im Detail reden. Aber es muss doch möglich sein, über eine Legislaturperiode hinaus eine gesellschaftliche Verabredung über die großen Linien der nächsten Jahre zu treffen.' Zunächst gilt es festzuhalten, den gesellschaftlichen Konsens, den Habeck einfordert, gab es lange, es waren die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Ampel hat mit ihnen gebrochen. Vor allem aber entscheidet genau die Grundsatzfrage, die Habeck tabuisieren will, darüber, ob Deutschland der dringend notwendige wirtschaftspolitische Neustart gelingt. Die dahinterstehenden Alternativen zwischen einer marktbasierten, technologieoffenen Ordnungspolitik, die in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft möglichst gleichartige Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen versucht, und einer zentralistischen Politik mit gezielten Privilegien für einige wenige Akteure, rücken nicht nur für die kommende Bundestagswahl in den Mittelpunkt.“

Der Totenschein für die Ampel kam von Christian Lindner

Steiger geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: „Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung dem Leitmotiv der ,sozial-ökologischen Marktwirtschaft' verschrieben. Es hat sich als interventionistisch-staatsgläubige Katastrophe mit einer sich immer schneller drehenden Subventionsspirale herausgestellt, das dem Klima nicht hilft und dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügt. Genau zu diesem Ergebnis kam Christian Lindner in seinem Wirtschaftswende-Papier und stellte damit den Totenschein für dieses völlig missglückte Experiment aus: ,Deutschland kann den strukturellen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte nur dann erfolgreich begegnen, wenn es sich wieder auf die ordnungspolitische Tradition der Sozialen Marktwirtschaft besinnt.'

Ein jahrelanger Trend zur wirtschaftspolitischen Homogenisierung der Mitte geht damit jäh zu Ende. Zunächst hatte Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik einen stark ordnungspolitisch geprägten Kurs eingeschlagen, der die SPD bis heute tief traumatisiert. In den anschließenden Merkel-Jahren übernahm die Union Schritt für Schritt Positionen aus dem linken Lager, redete einer interventionistischen Industriepolitik das Wort und verwässerte damit ihren Markenkern. Robert Habeck schließlich setzte dann als Wirtschaftsminister ausschließlich auf dirigistische Ansätze und brach vollends mit dem Erbe Erhards. Die CDU hat sich spätestens mit ihrem Grundsatzprogramm wieder klar auf den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet und auch die FDP hat schmerzhaft feststellen müssen, dass die Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft eben keine sozial-ökologische Marktwirtschaft ist, sondern eine soziale Staatswirtschaft, in der der Abstieg verwaltet wird.“

Der ordnungspolitische Kurs, den Gerhard Schröder zu Kanzlerzeiten einschlug, traumatisiert die SPD bis heute.