Die Ampel-Regierung liegt in Trümmern. Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister Lindner in unversöhnlicher Form.
Die vorbereitete, abgelesene Erklärung wird neben dem verkorksten Heizungsgesetz, dem leistungsfeindlichen Bürgergeld und dem unverantwortlichen Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise zu einem weiteren traurigen Symbol der Ampel-Regierung.
Unterm Strich wird ein Finanzminister entlassen, weil er bei fast einer Billion Euro Steuereinnahmen die Schuldenbremse einhalten wollte, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Für Steiger ist unstrittig: „Die Ampel hinterlässt auf wesentlichen Politikfeldern einen Scherbenhaufen vollkommener ordnungspolitischer Verwahrlosung. Es enden Wochen der Absurdität und Jahre der Orientierungslosigkeit. Es beginnen die Wettrennen um Narrative und Deutungshoheiten. Justizminister Marco Buschmann warnt in seinem Rücktrittsschreiben mit Blick auf die nun einsetzenden Dynamiken vor einer ‚Zeit der Wölfe‘. Nur einige Beobachtungen zu den letzten Tagen und Wochen: Bundeskanzler Scholz versprach erst ohne jedes Fundament ein grünes Wirtschaftswunder. Anschließend kanzelte er berechtigte Sorgen um die erodierende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und das Aufzeigen eklatanter Fehlentwicklungen als ‚Klagen ist das Lied des Kaufmanns‘ ab.“

Dicke Luft und keinen Blickkontakt findet man zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner

Scholz fahre Achterbahn, analysiert der Experte. Auf den „Chefsache“-Wirtschaftsgipfel lässt er das Gegenteil folgen. „In einem fulminanten Finale bezeichnete er dann Lindners Vorschläge zur Wirtschaftswende als ‚gesellschaftliche Brandstiftung‘. Diese Achterbahnfahrt als befremdliches Schauspiel zu klassifizieren, ist wohl ausgesprochen diplomatisch formuliert. Wachstumsschlusslicht, Rekord-Kapitalabfluss, Regulierungs-, Strompreis und Abgabenweltmeister – die Lage des Wirtschaftsstandortes ist unübersehbar dramatisch.“

Lindners Reformkonzepte waren nicht schlecht

Es braucht jetzt einen entschlossenen, marktwirtschaftlichen Reformkurs, fordert Steiger. Christian Lindners Konzept habe an vielen richtigen Stellschrauben angesetzt – „von einem sofortigen Regulierungsmoratorium über eine Reform des Bürgergeldes bis zum Ende des klimapolitischen Alleingangs Deutschlands. Genauso offensichtlich gab es in der Ampelkoalition jedoch keinerlei Bereitschaft, eine Abkehr von der desolaten Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik in Erwägung zu ziehen.“

Als „beispiellose Ignoranz“ bezeichnet Steiger den Wirtschaftsblick von SPD und Grünen