Der Grundgesetz-Plan: Ein wirtschaftspolitisches Desaster?

Der umstrittenste Aspekt der Reform ist die geplante Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Union und SPD haben sich darauf eingelassen, dass Deutschland qua Verfassung bald nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen darf, wie es durch natürliche Senken oder Emissionshandel ausgleichen kann. Damit wird Klimaschutz nicht nur zum Staatsziel, sondern auch juristisch einklagbar. Karlsruhe hatte bereits 2021 mit einem Klima-Beschluss gezeigt, dass es Klimaziele durchsetzen kann. Wenn Klimaneutralität nun im Grundgesetz steht, könnten drastische Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht erzwungen werden.

Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung. Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisiert auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“

Auch die CDU-Politikerin Kristina Schröder sieht in der Grundgesetzänderung eine Bedrohung für den Standort Deutschland: „Klimaneutralität ohne Kernenergie bedeutet Deindustrialisierung.“ Ähnlich kritisch äußert sich der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart: „Grüne Planwirtschaft und letztlich unvermeidliche Deindustrialisierung erhält damit faktisch Verfassungsrang.“

Wirtschaftswissenschaftler Philip Plickert resümiert: „Kein nennenswertes Industrieland der Erde will bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden und schreibt das sogar in die Verfassung. Es wird nicht gehen. Es sei denn um den Preis, dass Deutschland dann kein Industrieland mehr ist. Das ist einfach Wahnsinn.“

Ein Pyrrhussieg für Merz?

Die Entscheidung könnte für Merz auch politisch zur Zeitbombe werden. Während Union und SPD die Mega-Kredite bislang damit rechtfertigten, Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren und Energie günstiger zu machen, wurde diese Begründung durch den Deal mit den Grünen hinfällig. Nach der neuen Regelung werden die Schulden ausdrücklich zur Erreichung des Klimaziels aufgenommen – mit der Konsequenz, dass Klimaprojekte Vorrang haben. Fahrradwege vor Autobahnen – so könnte es künftig in der Verfassung stehen. Eine spätere Änderung ist nahezu unmöglich, da jede Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Damit könnten Linke und AfD, die jeweils über eine Sperrminorität verfügen, dauerhaft mitentscheiden.