Sachsen verkauft 50.000 beschlagnahmte Bitcoins: „Deutschland läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren“

Bis zum 12. Juli hat der Freistaat Sachsen rund 50.000 beschlagnahmte Bitcoins verkauft. Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisiert im Gespräch mit NIUS das Vorgehen und stellt die Kompetenz der deutschen Behörden in Frage. Das Fehlen einer kohärenten nationalen Bitcoin-Strategie sei „ein schwerwiegendes Versäumnis“.

Der Verkauf sorgte weltweit für Aufsehen: Zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft in mehreren Tranchen 49.858 beschlagnahmte Bitcoins veräußert und damit einen Erlös von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt. Die Bitcoins waren im Zuge des Strafverfahrens gegen das Portal „movie2k.to“ konfisziert worden. Den Betreibern werden gewerbsmäßige Geldwäsche sowie zahlreiche Verstöße gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Laut der Staatsanwaltschaft habe man die Bitcoins bereits vor Ende der Gerichtsverhandlung verkaufen müssen, weil das die Strafprozessordnung so vorsehe. Immer dann, wenn bei einem beschlagnahmten Asset ein Wertverlust von mindestens zehn Prozent droht, müsse es veräußert werden. Dies sei angesichts der Schwankungen bei Bitcoin gegeben, hieß es zur Begründung. „Bei der schnellstmöglich vorzunehmenden Notveräußerung verbietet sich für eine Strafverfolgungsbehörde jede Kursspekulation und jegliches Abwarten auf steigende Kurswerte“, teilten die Ermittler in Dresden mit. Auch das Bundeskriminalamt war am Verkauf beteiligt.

„Erschreckend schlechte Vorbereitung“

Im Gespräch mit NIUS kritisiert die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar „gravierende Mängel in der politischen Entscheidungsfindung“. Cotar hat das Projekt „Bitcoin im Bundestag“ ins Leben gerufen und beschäftigt sich seit Jahren mit der seit Januar 2009 existierenden Kryptowährung. Nun spricht sie von einer „erschreckend schlechten Vorbereitung“ und stellt die „Kompetenz der verantwortlichen Behörden“ in Frage.

Die Begründung eines drohenden „drastischen Wertverlustes“ erscheine angesichts der tatsächlichen Marktentwicklung „vorgeschoben“ oder zeuge „von einer gravierenden Fehleinschätzung“, meint die 51-Jährige. „In einem Zeitraum, in dem der Bitcoin-Wert um 30 Prozent stieg, von einem drohenden Wertverlust zu sprechen, lässt zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder wurde bewusst eine Falschdarstellung gewählt, um den Verkauf zu rechtfertigen, oder die Entscheidungsträger verfügen über ein erschreckend geringes Verständnis des Bitcoinmarktes.“ Beide Szenarien seien für eine Regierungsbehörde inakzeptabel. Zudem sei der erzielte Durchschnittspreis von 52.776,73 Euro pro Bitcoin angesichts der Marktlage enttäuschend. Derzeit liegt der Bitcoin-Preis bei rund 61.400 Euro.

In El Salvador ist der Bitcoin gesetzliches Zahlungsmittel.

Deutschland brauche eine Bitcoin-Strategie

Besonders aber ärgert Cotar die stiefmütterliche Behandlung des Themas Bitcoin in Deutschland. Das Fehlen einer kohärenten nationalen Bitcoin-Strategie sei „ein schwerwiegendes Versäumnis“, bemängelt die Politikerin. „In einer Zeit, in der andere Länder aktiv an der Integration von Bitcoin in ihre Finanzsysteme arbeiten, läuft Deutschland Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Eine durchdachte Strategie hätte Richtlinien für den Umgang mit beschlagnahmten Kryptowerten, Regelungen für deren Nutzung als Reservewährung und Pläne zur Förderung von Bitcoin-Innovationen beinhalten müssen.“

Deutschland habe anders als etwa El Salvador bisher die Chance verpasst, „sich als führender Standort für Bitcoin-Innovationen zu positionieren“. Langfristig rechnet Cotar deshalb mit negativen Auswirkungen „auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der digitalen Wirtschaft“.

Wo aber ist eigentlich das Geld hin, dass der Freistaat Sachsen eingenommen hat? „Der Veräußerungserlös ist auf ein Konto des Freistaates Sachsen bei der Bundesbank eingegangen und wird im zentralen Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen geführt“, erklärte das sächsische Finanzministerium. Ob der Erlös in Sachsen bleibt, ist noch offen. Noch befindet er sich nicht im Staatseigentum. Kritiker befürchten, dass mit dem Geld versucht werde, Haushaltslöcher zu stopfen.

Auch Joana Cotar meint: „Der Verdacht, dass der Verkauf zur Finanzierung von Wahlversprechen oder zur Stopfung von Haushaltslöchern dienen könnte, ist äußerst plausibel. Falls zutreffend, würde dies eine zweckentfremdete Verwendung von Mitteln darstellen, die eigentlich für die Entschädigung von Betrugsopfern oder für langfristige staatliche Investitionen vorgesehen sein sollten. Eine solche Vorgehensweise würde das Vertrauen in die Integrität der Regierung untergraben und wäre ein klarer Fall von Misswirtschaft.“