Steuer-Milliarden für Milliarden-Firmen: Warum Deutschland Chip-Hersteller mit Geld locken muss

Wer seine Gäste bezahlen muss, damit sie zur Party kommen, ist nicht sonderlich beliebt. Dass Deutschland jetzt 15 Milliarden Euro Subventionen für die Ansiedelung von zwei Chip-Fabriken ausgibt, fällt in die gleiche Kategorie: Ohne Steuer-Milliarden käme kein Investor auf die Idee, sich hier anzusiedeln. Hohe Energiepreise, hohe Bürokratie- und Regelungsdichte und die Lohnkosten sind in anderen Ländern der Welt ebenfalls attraktiver.

Die in Taiwan ansässige TSMC-Gruppe, die jetzt mit fünf Milliarden Euro Lockprämie nach Dresden kommen will, hat 2022 (nach Steuern) 34 Milliarden Euro verdient. Chip-Gigant Intel, der mit 10 Milliarden Förderung bei Magdeburg angesiedelt werden soll, immerhin acht Milliarden. Warum also feilschen die Firmen?

Weil sie es können.

Erfolge werden dringend benötigt

Die deutsche Wirtschaft droht in eine längere Rezession abzurutschen, die Bundesregierung braucht dringend wirtschaftspolitische Erfolge und will Zeichen der Hoffnung setzen. Außerdem wollen sich Deutschland und Europa weniger abhängig von Importen machen, für künftige Krisen weniger erpressbar sein. Ein Firmenboss, der diese Bittsteller-Position nicht geldwert ausnutzte, hätte seinen Job nicht verstanden und müsste umgehend seinen Hut nehmen. 

Und ob die Rechnung für Deutschland am Ende aufgeht, ist auch noch nicht klar, meint der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt. Er bezweifelt, dass die deutsche Konjunktur durch die Förderung den erhofften Schub bekommt. Geld, das Investoren einfach mitnehmen, helfe wenig. Besser wäre es, „die gleichen Mittel in die Forschung und Entwicklung etwa von Speichertechnologien oder in die Infrastruktur für den Import und Transport von Wasserstoff“ zu stecken, sagte Schmidt der Rheinischen Post. 

Jubelstimmung in der Politik

Dass die Politik jubelt, muss nichts heißen und bestätigt eher die Bedürftigkeit nach guten Nachrichten. Einen großen Schritt für die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sieht etwa Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ansiedlung. „Deutschland entwickelt sich jetzt wahrscheinlich zu dem großen Standort für die Halbleiterproduktion in Europa“, so Scholz. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die Investition werde substanziell dazu beitragen, die Versorgung Deutschlands und Europas mit Halbleiterchips zu sichern.

Motto: alles wird gut.

Wirtschaftsexperten warnen

Wirtschaftsexperten sind da deutlich zurückhaltender. Der Grund: Die hoch subventionierten Arbeitsplätze in den Chip-Fabriken dürften ein deutlich niedrigeres Lohn-Niveau für die Mitarbeiter bieten, als etwa die klassischen deutschen Industriebranchen. Während derzeit etwa Chemie-Industrie und Maschinenbau ins Ausland abwanderten, werde hier mit hohem Einsatz von Steuermitteln ein Wirtschaftszweig gepäppelt, der weniger Wertschöpfung ins Land holt und bei den Rohmaterialien (Silicium, seltene Erden etc.) von Risiko-Regionen der Welt abhängig bleibe.

Industriepolitik aus der Steuerkasse muss man sich leisten können. Noch können wir offenbar.