Wettbewerbsökonom Justus Haucap über Spritpreis-Bremse der SPD: „Die Finger vom Markt lassen“

Die neue 12-Uhr-Regel für Spritpreise war als Bremse gedacht, doch billiger geworden ist es an der Tankstelle seither nicht. Im Gegenteil: Fast täglich grüßt der Spritpreisrekord. In der SPD will man nun staatliche Höchstpreise nach dem Vorbild Luxemburgs festlegen. Wirtschaftsexperte Justus Haucap (Uni Düsseldorf) zeigt sich besorgt.

Die SPD hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, eine Preisbremse für Benzin und Diesel einzuführen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, dass man „Extraprofite“ der Mineralölwirtschaft unterbinden wolle – mit „einer Spritpreisbremse wie in Belgien oder Luxemburg“. Dort wird täglich ein Höchstpreis festgelegt, der sich aus Großhandelspreis, Kosten für Transport sowie einer fixen Gewinnmarge zusammensetzt.

Experte: Als Nächstes kommen staatliche Bezugsscheine

Justus Haucap, Wettbewerbsökonom an der Universität Düsseldorf, kritisierte im Handelsblatt die Ideen der SPD scharf. „Die Forderung ist billiger Populismus“, sagt Haucap, der auch im „Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik“ des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt. Aus Sicht des Experten sei der hohe Ölpreis der Ausdruck befürchteter Knappheiten wegen des Irankonflikts. „Preisbremsen werden zu Knappheiten führen, in Teilen ist dies im Ausland schon zu beobachten.“ Vermutlich folge dann als Nächstes „die politische Zuteilung von Benzin an SPD-nahe Wählerschichten durch Bezugsscheine“.

Haucap sieht damit auch die Existenz von Tankstellen in der jetzigen Form in Gefahr. Öffnungszeiten würden eingeschränkt. „Vermutlich wird auch das dann reguliert, und am Ende kommen staatliche Tankstellen (Daseinsvorsorge!), weil der Markt angeblich nicht funktioniert hat“, sagt Haucap dem Handelsblatt. Wer sicherstellen wolle, „dass wir auch in Zukunft genug Treibstoff haben, sollte die Finger vom Markt lassen, auch wenn das im verzweifelt anmutenden Kampf um die Gunst der Wähler schwerfallen mag“.

Justus Haucap

„Dass die beste Reaktion auf ein Fehlschlagen staatlicher Interventionen noch mehr staatliche Interventionen sind, glauben vor allem linke Politiker“, sagt Haucap.

Spritpreise auf Rekordjagd: Neue 12 Uhr-Regel verpufft

Vor einer Woche ist die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Kraft getreten. Billiger geworden ist Sprit seither nicht. Im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Der Iran-Krieg und hohe Ölpreise machen das Tanken in Deutschland immer teurer. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. „Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12 Uhr mittags, Preissenkungen sind rund um die Uhr erlaubt. Die schwarz-rote Koalition erhoffte sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen.