Wirtschaftsrat-Boss fordert Rückzug von EU-Bürokratie: „Übergriffige Zentralisierung“

Ist das Konzept EU gescheitert? Nicht ganz, aber die Überregulierung läuft gänzlich in die falsche Richtung und lähmt Europas Wirtschaft in einem unerträglichen Maße. Es braucht endlich wieder mehr Subsidiarität, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Die ehemalige französische Europaabgeordnete, Ministerin und Vizepräsidentin der Banque de France, Sylvie Goulard, beschreibt den Zustand der EU mit ihrem neuen Buchtitel: „Europa blähte sich so sehr auf, dass es krepierte“. Damit bezieht sie sich auf eine Fabel von Jean de La Fontaine, in der ein kleiner Frosch aus Neid und Eitelkeit versucht, sich immer weiter aufzublähen, um so groß wie ein Stier zu werden. Am Ende platzt er vor Anstrengung. Doch steht es wirklich so schlecht um die EU? Wolfgang Steiger sagt: „An Symptomen für diese entschiedenen Handlungsaufrufe mangelt es wahrlich nicht.“ Denn waren vor rund 15 Jahren die Wirtschaftsleistungen von Europa und den USA vergleichbar, driften diese nun immer weiter auseinander. „Während es die USA mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit schaffen, ihr Wachstumspotenzial zu erhöhen, hat die EU viel zu lange auf den Erhalt hoher Regulierungs- und Sozialstandards in Kombination mit gewaltiger Neuverschuldung gesetzt, ohne die wirtschaftliche Basis zu stärken.“

Sylvie Goulard (links) mit Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) im Jahr 2023

Schuldenpolitik untergräbt Europas Erfolg

Der Wirtschaftsexperte fordert: „Europa muss sich endlich von den Mustern lösen, die es in den letzten Jahren geschwächt haben. Dazu gehören insbesondere die Tendenz zu einer Vereinheitlichung von oben sowie der beständige Ruf nach Schuldenfinanzierung über Notenbankgeld oder Gemeinschaftsanleihen. Obwohl hinter beiden Reflexen verständliche und sicher gut gemeinte Motive stehen, untergraben sie wesentliche Erfolgsfaktoren Europas. Schon Charles Darwin stellte heraus, dass eben nicht die stärkste Spezies, die größte oder die intelligenteste überlebt, sondern diejenige, die am anpassungsfähigsten auf Veränderungen reagiert.“

Europa neige zu „übergriffiger Zentralisierung“

Durch eine zunehmend harmonisierte Politik in Bereichen wie Steuern, digitale Regulierung und Industriepolitik hat sich die EU nach Ansicht von Steiger selbst die Möglichkeit genommen, sich in den jeweiligen Regionen spezifische Wettbewerbsvorteile zu erarbeiten. Das Subsidiaritätsprinzip in Europa müsse zurückkehren. Denn heute beobachtet Steiger „übergriffige Zentralisierung“ statt lokaler Innovationen. „Ein Wettbewerb nach innen würde Europas Wettbewerbsfähigkeit nach außen stärken. Brüssel müsste aufhören Konformität zu erzwingen, sondern würde sich vielmehr als Rahmengeber positionieren, der grundlegende Parameter und grenzüberschreitende Interoperabilität festlegt. Innerhalb dieser Grenzen würde jedoch ein fruchtbarer institutioneller Wettbewerb zugelassen.“

Regulatorisch müsse die EU mehr in den Hintergrund rücken, um örtliche Stärken zu entfalten, meint Wolfgang Steiger.

Für das Potenzial lokaler Exzellenz gibt es in Europa genügend Beispiele: Litauen hat durch regulatorische Flexibilität eine wettbewerbsfähige Fintech-Branche entwickelt und Portugal hat sich ebenso wie Estland als Zielort für digitale Unternehmer positioniert. „Diese Erfolgsgeschichten haben sich jedoch in der Regel trotz des EU-Regulierungsrahmens herausgebildet und nicht wegen ihm“, sagt Steiger.

Haushaltsprobleme werden verschleiert

Ein gemeinsames EU-Schuldenprogramm im Stile des Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ist für den Wirtschaftsexperten eine rote Linie. Haushalts- und Wachstumsprobleme würden damit nicht gelöst. „Sie verschleiern sie nur und sorgen so für eine Verschleppung notwendiger Reformen. Die Rechnung für diese Politik folgt unweigerlich. Die jahrelange Nullzinspolitik wird nicht nur durch hohe Inflation und massive Bilanzverluste der Zentralbanken bezahlt, sondern sie ist auch eine – viel zu wenig beachtete – Ursache dafür, dass das deutsche Produktivitätswachstum auf ein historisches Tief gefallen ist. Während die harte D-Mark die deutschen Unternehmen zwang, ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit beständig durch Innovationen zu steigern, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, machten die Negativzinsen und der Ankauf von Unternehmensanleihen träge.“

Ein gemeinsamer EU-Schuldentopf birgt laut Experten große Risiken.

Hoffnung für Europa nicht verloren

Wolfgang Steiger bleibt jedoch optimistisch: „Es gibt keinen Grund, warum sich Europa in den nächsten Jahren nicht wieder zu einem führenden Zentrum für dynamisches Unternehmertum entwickeln könnte. Es hängt von den Weichenstellungen ab, die heute vorgenommen werden. Die Voraussetzungen sind allemal gegeben. 60 Prozent der weltweiten Hidden Champions sind in Europa zuhause – das steht für einen hochwertigen, produktiven und innovativen Kapitalstock.“ Auch bei der Lebensqualität führen europäische Städte viele Rankings an. Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek warnte stets davor, dass, wer sich nur auf das derzeit politisch möglich Erscheinende konzentriert, riskiert, dass selbst dieses morgen schon nicht mehr möglich ist.

Steiger knüpft daran an: „Es braucht deshalb Mut zu marktwirtschaftlichen Zielbildern und Visionen, wie ein freiheitliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa aussehen kann. In einem solchen Europa gewinnt die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Umverteilung und defensiver Regulierungshaltung, sondern durch Stabilität, kreative Schaffenskraft und das konsequente Beseitigen von Hindernissen.“

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