Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Energiepolitik der SPD: „Eine abgehobene ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität“

„Ein Land, das in der wirtschaftlichen Stagnation gefangen ist, auf massive Verteilungskämpfe zusteuert und geopolitisch immer stärker unter Druck gerät, wird sich nicht dauerhaft leisten wollen und können, eine selbsternannte Vorbildrolle bei Energiewende und Klimaschutz einzunehmen.“ 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, kritisiert in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne den deutschen Alleingang in der Klimapolitik und richtet seine Worte ebenfalls an die SPD: „Es macht schlicht fassungslos, wenn die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, allen Ernstes warnt, Deutschland dürfte sich beim Strompreis ‚nicht einem Dumping unterwerfen‘.“

Nina Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und sorgt sich vor Strompreis-Dumping.

Hohe Klima-Kosten beschleunigen Deindustrialisierung

Der Wirtschaftsexperte erkennt in diesen Tagen eine Änderung im Umgang mit dem Klimawandel. „Evonik-CEO Christian Kullmann bezeichnet den europäischen Emissionshandel als ‚volkswirtschaftlichen Unsinn‘ und fordert dessen Abschaffung. Er kritisiert damit genau jenes Instrument, das marktwirtschaftliche Ökonomen doch eigentlich als den Königsweg der Klimapolitik bezeichnet haben, weil es durch die Preissignale besonders effizient und effektiv seine Wirkung entfaltet. Die EU-Umweltminister sprechen sich nun für eine Verschiebung des ETS 2 aus – der die Sektoren Gebäude und Verkehr umfasst – und treiben damit den industriellen Mittelstand in Deutschland in die Enge, da hierzulande bereits mit einem CO2-Preis vorangestürmt wurde und Wettbewerbsnachteile nun noch länger bestehen bleiben. Katar und die USA drohen derweil wegen der europäische Klimaauflagen mit einem Stopp aller Flüssiggas-Lieferungen.“

Es kommt zweifelsfrei Bewegung in das Spiel um den „heiligen Gral“ des Klimas. Dass immer mehr Leute an den strengen Klimaregeln zweifeln, überrascht Steiger nicht: „Insbesondere wenn die Maßnahmen den Bürgern hohe Kosten aufbürden, den Prozess der nationalen Deindustrialisierung beschleunigen und gleichzeitig für das weltweite Klima nahezu nichts bewirken.“

Vergleich mit zwei Häftlingen, die sich gegenseitig belasten

„Der Klimawandel ist ein internationales Koordinationsproblem und damit ein klassischer Fall eines spieltheoretischen Gefangenendilemmas“, schreibt Steiger und verweist auf den amerikanischen Mathematiker Albert W. Tucker. In seiner Theorie konfrontiert ein solches Gefangenendilemma die Spieler mit der Entscheidung, ob sie kooperieren oder konkurrieren. „Es veranschaulicht, wie zwei rational handelnde Individuen zu einem für beide schlechteren Ergebnis kommen, weil sie sich nicht aufeinander verlassen können. Etwa bei zwei Häftlingen, die wissen, dass sie mit einer geringen Haftstrafe davonkommen, wenn sie sich beide nicht mit Aussagen belasten. Gleichzeitig besteht für beide jedoch die Möglichkeit, gegen den Komplizen auszusagen und damit dessen Haftstrafe deutlich zu erhöhen, während man selbst straffrei davonkommt. Belasten sich jedoch beide wechselseitig, greift die Kronzeugenregelung nicht, und beide werden gleichermaßen zu Höchststrafen verurteilt. Das Gefangenendilemma zeigt, dass das Handeln der Beteiligten entsprechend ihrer eigenen Interessen der Allgemeinheit zum Nachteil gereicht.“

Albert William Tucker (28. November 1905 – 25. Januar 1995)

Bei der Klimapolitik stehe man vor dem gleichen Problem. „Das optimale Ergebnis wäre, wenn alle kooperieren, gleichzeitig besteht jedoch für jedes einzelne Land ein Anreiz, die eigenen Emissionen nicht zu reduzieren, um sein Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.“

Bürger fürchten wirtschaftlichen Niedergang irgendwann mehr als Klimawandel

Wenn man weiter stur auf seinen Positionen verharre, führe das irgendwann weg vom Klimaschutz, erklärt Steiger in Richtung der SPD. „Es ist gerade diese abgehobene ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität, die dem Vorhaben die Unterstützung kosten und zu einem Punkt führen kann, an dem der Bürger den wirtschaftlichen Niedergang mehr fürchten wird als den Klimawandel. Dann wird er absehbar den Parteien seine Stimme geben, die sich besonders radikal von Dekarbonisierungsmaßnahmen – auch den sinnvollen – abwenden. Um das zu vermeiden, ist eine klare Fokussierung auf Kosteneffizienz und die beständige Anpassung der Programmatik an das weltpolitische Umfeld unverzichtbar.“

CO2-Preise schaffen hohe Kosten nicht aus der Welt

Für Steiger ist klar: „Erfolgreiche internationale Klimapolitik braucht Reziprozität, internationale Kooperation und einen Minimalkonsens zwischen den Wirtschaftsräumen Europa, USA und China.“ Außerdem mache ein Zertifikatehandel „ökonomisch nur dann Sinn, wenn gleichzeitig die staatsdirigistische Transformationspolitik beendet wird, denn es macht nationale Regulierungen weitgehend überflüssig, ja, schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv.“

„Wie die meisten großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, lösen wir sie nicht durch Regulierung, Verbote und Schrumpfung, sondern durch Kreativität und Schaffenskraft. Der PC hat sich gegenüber der Schreibmaschine nicht wegen eines Schreibmaschinenverbots oder einer steuerfinanzierten PC-Prämie durchgesetzt.“

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