Terror in Solingen: So baute sich Josefine Paul unter der Leitung von Hendrik Wüst ein Anti-Abschiebe-Ministerium in NRW

Abschiebungen retten Leben, wie der grausame Anschlag von Solingen auf traurige Weise zeigt. Diese Erkenntnis widerspricht allem, was grüne Politiker vertreten. NIUS zeigt dies anhand des Lebenswegs von Josefine Paul auf, der grünen Integrationsministerin im Kabinett Wüst. 

Es sind die Details, in denen sich das Systemversagen offenbart: Mitarbeiter der Ausländerbehörde, schreibt T-online, „wollen Al Hasan in den frühen Morgenstunden in seiner Unterkunft abholen. Noch am selben Tag soll sein Flug nach Bulgarien gehen. Doch Al Hasan ist nicht anzutreffen. Die Behördenmitarbeiter verlassen die Unterkunft. Wenig später kehrt Al Hasan in sein Zimmer zurück, doch die Leitung der Paderborner Einrichtung informiert das ZAB nicht.“ So schildert die Nachrichtenseite einen Vorgang, den man sich in seiner Unglaublichkeit vor Augen führen muss.

Jener islamistische Terrorist, der vor einer Woche drei Menschen tötete und acht Opfer schwer verletzte, spazierte nach seinem absichtlich verpassten Abschiebetermin am 5. Juni 2023 einfach wieder in seine Unterkunft zurück – und legte sich schlafen, rauchte Shisha oder schaute vielleicht auch auf dem Smartphone seine ISIS-Videos.

Der Staat behelligte ihn jedenfalls nicht mehr.

Das gewollte Scheitern der Abschiebung 

Mitten in diesem fahrlässigen und tödlichen Migrationschaos amtiert eine grüne „Fluchtministerin“, ernannt von dem CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst. Unter seiner politischen Verantwortung baute sie sich ein Ministerium auf, dessen Anti-Abschiebe-Ideologie Kardinalfehler zuhauf herbeiführte: Die Unterkunft meldete seine Rückkehr nicht, die Ausländerbehörde erkundigte sich nicht bei der Unterkunft, ob er zurückkehrte, folglich kam er nicht in Abschiebehaft, was in Pauls Regierungsbereich vollkommen realitätsfern erscheint. 

Hendrik Wüst ernennt Josefine Paul zur Ministerin.

Eckdaten eines Scheiterns:

• Juni 2023: Al Hasan ist in Paderborn untergebracht, als er nach Bulgarien abgeschoben werden sollte
• August 2023: Die Frist für das Überlieferungsgesuch läuft ab, Al Hasan wird in Solingen untergebracht
• Februar 2023: Eine Klage geht gegen die Abschiebung Al Hasans beim Verwaltungsgericht ein
• August 2023: Die Klage wird zurückgezogen – rein zufällig mit Auslaufen der Frist

Geklagt hatte die auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei Bargenda. Nur vier Tage nach dem Ablaufen der für die Ausweisung nach Bulgarien geltenden Überstellungsfrist im August 2023 wurde eben jene Klage zurückgezogen, wie aus dem Einstellungsbeschluss am Verwaltungsgericht Minden hervorgeht, der NIUS vorliegt.

NIUS fragte beim Ministerium Josefine Pauls an, ob das Land NRW in irgendeiner Form in der Vergangenheit mit der Kanzlei zusammengearbeitet hatte, und ob dem Ministerium Kontakte zwischen Bargenda und Flüchtlingsorganisationen (wie z.B. Pro Asyl) oder anderen sogenannter NGOs bekannt sind. Auch nach zwei Tagen antwortete das Ministerium nicht.

Das Land, in welchem all dies geschieht, ist kein buntes, sondern ein grünes: eine Bananenrepublik, eine Republik grüner Bananen, die in ihrem eingebildeten Dauerkampf gegen die Rückkehr des Nationalsozialismus die Durchsetzung des Rechts in Form von Abschiebungen als etwas Rechtsextremes betrachten. So wurde es Josefine Paul eingebrannt auf ihrer parteipolitischen Reise, die in der grünen Jugend begann und in ihrem eigenen Ministerium mündete.

Für immer grüne Jugend 

Josefine Paul erblickte das Licht der Welt am 2. März 1982 in Niedersachsen. Im jungen Schulalter bezeugte sie die rassistischen Anschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. „Gemeinsam mit einigen Freund*innen aus der Schule gründete ich ein Jugendbündnis, um ein Zeichen gegen Hetze, Hass und Gewalt zu setzen und für Vielfalt und Akzeptanz einzustehen“, schreibt sie in ihrer Vita. 1999, im Alter von siebzehn Jahren, wurde sie Mitglied bei den Grünen, ab 2002 war sie dort zwei Jahre im Landesvorstand der grünen Jugend Niedersachsen. 

Von da an klingen die Wegmarken auf ihrem Lebenslauf wie AStA-Referate, also hochschulpolitische Stellen linksradikaler Studenten. Um nur ein paar zu nennen: 

• Bundesvorstand des Informations- und Dokumentationszentrums für Anti-Rassismus-Arbeit
• Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Queer (LAG Schwulen- und Lesbenpolitik)
• Koordinatorin des Fachforums „LesBiSchwul“ der Grünen Jugend
• Frauen- und Vorstandsreferentin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen
• Sprecherin für Queerpolitik

Nach Abschluss ihrer Magisterarbeit im Alter von 27 Jahren arbeitete Josefine Paul von 2009 bis zum Antritt ihres Landtagsmandats im Jahr 2010 als Vertretungslehrerin in Dortmund: ein Jahr übte die heutige Ministerin also einen normalen Beruf aus – bevor ihr die Grünen die parteimäßige Karriereleiter entgegenhielten, die sie von da an erfolgreich emporkletterte: Emanzipation vom Berufsleben. Von 2015 bis 2020 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende bzw. von 2017 bis 2020 auch Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Landtag NRW. Ab 2020 dann Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Leben in einer künstlichen Welt, die mit der Lebensrealität und Vorstellungswelt normaler Menschen kaum Berührungspunkte aufweist. Das zeigt sich auch am extremen Moralismus in Sachen Abschiebungen. 

„Stop Deportation to Afghanistan“ – Screenshot X/Twitter

Abschiebung als Nazimaßnahme 

Abschiebung heißt im Englischen „deportation“. Wer sich jedoch hierzulande so ausdrückt, weiß genau, dass damit Bilder des Holocausts aufgerufen werden. Perfide wird auf diese Weise die Durchsetzung deutschen Rechts auf eine Stufe mit nationalsozialistischer Politik gestellt. Dazu passt die Kampagne des Portals Correctiv, die mit einer erfundenen Deportationsgeschichte Anfang des Jahres jene Stimmen in der Regierung abwürgte, die eine härtere Gangart forderten, etwa Olaf Scholz, der Ende 2023 vollmundig ankündigte: „Wir müssen endlich abschieben im großen Stil.“

Mit diesem Spin, rechtlich erforderliche Abschiebungen in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, mobilisierte die grüne Jugend stets gegen konservative Regungen in der CDU. In der Realität bedeutete dieser Abschiebestopp, dass gerade die überproportional straffällig werdenden Afghanen in den Genuss eines faktisch prinzipiellen Bleiberechts kamen. Zum Beispiel der afghanische Terrorist von Mannheim, der einen Anschlag auf Islamkritiker Michael Stürzenberger verübte und dabei den Polizisten Rouven Laur ermordete. 

Screenshot X/Twitter

Die entsetzliche Bluttat des 2014 (!) abgelehnten Terroristen Sulaiman A. zeigt: Abschiebungen retten Leben. Diese Tatsache war auf jeder Wegmarke der politischen Lebensläufe von Josefine Paul nicht etwa die harte, aber richtige Einsicht in die Realität einer unschönen Welt – sondern rechtsextremes Gedankengut.

Entsprechend redet die grüne Jugend wie die Erwachsenen, die sie hervorbringt: Stets wurden die härtesten rhetorischen Geschütze aufgefahren, um Abschiebungen zu verhindern.   

Screenshot X/Twitter

Ein Koalitionsvertrag, der keine Abschiebungen will 

Seit Juli 2022 ist Josefine Paul schließlich Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration – und hat damit ein Ministerium ihrem eigenen politischen Werdegang gemäß erschaffen, in dem sie kaum je einen Fuß in das reale Berufsleben setzte. Die Ministerin, die politisch verschuldet, dass der Mörder von Solingen nicht abgeschoben wurde, tat dies in einem Amt, das sie in ihre Ideologie tauchte, in der Abschiebungen als Menschenrechtsverletzungen gelten.

Die grüne Migrationsministerin ist ein Kind der Nuller- und Zweitausend-Zehner Jahre, in denen der Begriff „Vielfalt“ zum Leitmotiv einer politischen Weltsicht aufstieg. Ganze siebenmal kommt das Wort in ihrem Lebenslauf vor, der auf eine DIN-A-4 Seite passt. Nordrhein-Westfalen beschreibt sie darin als ein Paradies der Vielfalt, obwohl jeder, der mit den polizeilichen Kriminalstatistiken vertraut ist, weiß, dass insbesondere dieses Bundesland geplagt ist von jener illegalen Einwanderung, die deutsche Politiker als „irreguläre“ verharmlosen.

„Refugees Welcome“: Teil der grünen DNA. Als „Refugee“ gilt darin jeder, der behauptet, einer zu sein.

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen heißt es zu jenem Mittel, das im Fall von Issa Al Hasan Menschenleben gerettet hätte: „Abschiebehaft bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person. Sie steht unter Richtervorbehalt und ist nur als äußerstes Mittel zulässig. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden.“ Und weiter: „Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden.“ Grundsätzlich soll gelten: „Wir wollen eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten“.

Fernab wohlklingender Worte – in der Realität – bedeutet das, dass man sich schon sehr dämlich anstellen muss, um abgeschoben zu werden. Die Durchsetzung geltenden Rechts, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen, kann vor der Politik offener Grenzen nur kapitulieren: Es kommen zwingend mehr Menschen ohne Bleiberecht, als rückgeführt werden könnten. 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben in Nordrhein-Westfalen: Josefine Pauls „Erfolg“.

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