Alexander Kissler über die Ausgrenzung von AfD-Politikern im Bundestag: „Wer ‚Unsere Demokratie‘ sagt, will betrügen“

AfD-Politiker dürfen nicht mehr in den Bundestags-Club. Bei NIUS Live geht Alexander Kissler steil: Die Ausgrenzung der Opposition werde ausgerechnet von denen praktiziert, die sich als Schützer der Demokratie aufspielen.

CDU-Mann Armin Laschet hat bei einer Anwaltskanzlei für 75.000 Euro ein Gutachten in Auftrag gegeben, das begründen soll, warum man AfD-Abgeordnete nicht mehr in den Bundestags-Club lassen sollte. Ein weiterer Fall von Ausgrenzung gewählter Abgeordneter, der Alexander Kissler bei NIUS Live in Rage bringt. Er stellt fest: „Die fortgesetzte Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie. Und die Ausgrenzung von Mandatsträgern wird von jenen vollzogen, die immer sagen: Schützt die Demokratie, ‚unsere Demokratie‘.“

„Demokratie ist nicht mehr für alle da“

Hier handle es sich um einen schlagenden Beweis: „Wer ‚Unsere Demokratie‘ sagt, will betrügen. Der meint nicht die Demokratie, der meint den Club. Wir sind zu einer Club-Mentalität geworden. Demokratie ist nicht mehr für alle da, wird nicht mehr von allen gestaltet, es dürfen auch nicht mehr alle mitmachen. Demokratie ist der Club derer mit der richtigen Gesinnung.“

So sei Demokratie aber nicht gemeint. „Demokratie ist Volksherrschaft. Wo das Volk herrscht, ist Demokratie.“ Das Volk habe sich zu einem großen Teil entschieden, seine Interessen von AfD-Parlamentariern vertreten zu lassen. In Umfragen liege die AfD mal auf Platz 1, mal auf Platz 2, sei auf jeden Fall momentan die stärkste Oppositionskraft im Bundestag: „Und jetzt entblöden sich diese sogenannten Demokratieschützer nicht, zu sagen: Demokratie ist eben nicht für alle da, Demokratie ist nicht die Sache des Volkes, sondern derer, die zum Club dazugehören.“

Hier sehen Sie Kisslers Statement im Video: