Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextrem behandeln

Der Verfassungsschutz darf die AfD bis auf Weiteres nicht als gesichert rechtsextremistisch führen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt aufgegeben, zunächst das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Auslöser ist eine Klage der AfD gegen die Einstufung.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen.“ Das habe das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar 2026) entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.

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Worum geht es?

Am 2. Mai 2025 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mit, die AfD werde auf Grundlage eines internen „Folgegutachtens zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)“ vom „Verdachtsfall“ zu einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Zur Begründung führte das BfV an, die im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung gesammelten Anhaltspunkte hätten sich bestätigt und „in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“; maßgeblich sei ein in der Partei vorherrschendes ethnisch abstammungsmäßiges Volksverständnis, das Grundlage einer fortlaufenden Agitation sei und sich in einer „insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung“ konkretisiere.

Die AfD erhob am 5. Mai 2025 Klage gegen Hochstufung und Bekanntgabe und stellte zugleich einen Eilantrag. Das BfV sagte daraufhin zu, die AfD bis zur Entscheidung im Eilverfahren vorerst weiter als Verdachtsfall zu behandeln und sie öffentlich nicht als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen. In dem Verfahren gingen umfangreiche Stellungnahmen ein. Die elektronische Akte umfasst inzwischen zwanzig Bände mit mehr als 7000 Seiten; der letzte längere Schriftsatz datiert vom 18. Februar 2026, zudem wurden dem Gericht BfV-Akten mit einem Datenvolumen von 1,5 Terabyte elektronisch beigezogen.

Lesen Sie hier das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten.

Dem Verfassungsschutz wird immer wieder fehlende politische Neutralität vorgeworfen. (Oliver Berg/dpa)

Nicht ausreichend für Hochstufung

Im Pressestatement heißt es: „Das Gericht ist der Bewertung des BfV in seinem Beschluss vom heutigen Tag nicht gefolgt.“ Das Gericht begründet das vor allem damit, dass sich im Eilverfahren zwar „eine hinreichende Gewissheit“ ergeben habe, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Für eine Hochstufung der Gesamtpartei reiche das nach Auffassung der Kammer aber nicht aus.

Entscheidend sei, ob diese Bestrebungen die Partei „in einer Weise“ prägen, dass „ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz“ festgestellt werden könne. Das müsse über eine „wertende Gesamtbetrachtung“ erfolgen, die sowohl die politischen Ziele als auch das Verhalten von Anhängern und Funktionären einbeziehe. Eine solche Prägung könne sich etwa aus der normativen Bewertung zentraler Parteiziele oder aus einer quantitativen Häufung entsprechender Äußerungen und Handlungen ergeben.

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Gericht hält an „starkem Verdacht“ fest

Gleichzeitig hält das Gericht am „starken Verdacht“ fest, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalten könnte. In dem Beschluss heißt es, die Partei vertrete teils offen Forderungen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar seien. Das Gericht verweist dabei auf nach seiner Darstellung konkretere Belege dafür, dass es den politischen Zielsetzungen der AfD entsprechen könne, deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Im Bundestagswahlprogramm 2025 seien mindestens zwei Forderungen enthalten, die in diese Richtung deuteten: „den Bau von Minaretten und der Muezzinruf [...] zu untersagen“ und ein „Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder“ zu ermöglichen.

Problematische Positionen prägen Partei nicht „beherrschend“

„Nach der Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens kann gegenwärtig jedoch keine das Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung der Antragstellerin als Gesamtpartei durch die vorstehend erörterten Positionen festgestellt werden“, heißt es im Pressestatement.

Die beiden Forderungen aus dem Wahlprogramm 2025 seien nach der Bewertung der Kammer bislang als einzelne verfassungswidrige Forderungen einzuordnen. Nicht jede verfassungswidrige Forderung und nicht jede einzelne Äußerung genüge für sich genommen, um eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Partei insgesamt festzustellen. Außerdem sei gegenwärtig nicht mit ausreichender Gewissheit dargetan, dass die AfD bei politischer Gestaltungsmacht darüber hinaus weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens einschränken oder verkürzen wolle, sodass diese am Ende als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden.

Ein weiterer Punkt: Nach Darstellung des Gerichts stütze sich das BfV im Verfahren ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. Nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden, nicht öffentlich verlautbarten Zielen habe die Behörde auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt. Daher könne derzeit nicht zulasten der AfD angenommen werden, dass intern zusätzliche, weitergehende Pläne verfolgt werden.

Auch beim Thema Migration und Staatsangehörige mit Migrationshintergrund folgt die Kammer der Argumentation des Verfassungsschutzes im Eilverfahren nicht. Es gebe keine hinreichende Gewissheit dafür, dass es den politischen Zielsetzungen der AfD entspreche, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Im Parteiprogramm sowie in Veröffentlichungen oder zurechenbaren Äußerungen fänden sich bislang keine eindeutigen Forderungen, die eine allgemeine rechtliche Diskriminierung dieser Gruppe erkennen ließen und die Gesamtpartei prägten. Abwertende Aussagen mit Bezug auf Zugewanderte könnten aus Sicht des Gerichts zwar einen starken Verdacht begründen, ließen aber nicht ohne Weiteres konkrete politische Zielsetzungen erwarten, die verfassungswidrige Maßnahmen bei politischer Machtübernahme mit der erforderlichen Gewissheit nahelegten.

Er steht für den Begriff „Remigration“: Der österreichische Aktivist Martin Sellner sorgt selbst in der AfD für Debatten.

Und was ist mit der „Remigration“?

Schließlich setzt sich das Gericht mit dem Begriff „Remigration“ auseinander. Aus dem unklaren Begriff folge nach Auffassung der Kammer noch kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung. Mangels konkreterer Darlegung spezifisch verfassungsfeindlicher Absichten zur Umsetzung einer solchen Politik seien entsprechende Ziele nicht ersichtlich. Soweit Anhaltspunkte vorgetragen seien, reichten diese bislang nicht aus, um ein die Gesamtpartei prägendes politisches Ziel anzunehmen. Die vom BfV vertretene Deutung des Remigrationsbegriffs als „Konsequenz und Spiegel des [...] völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ unterstelle eine programmatische Stringenz, die das Gericht den vorgelegten Belegen nicht entnehmen könne. Von diffusen öffentlichen Äußerungen abweichende, die Partei als solche prägende „Geheimziele“ zur Rückführung von Bevölkerungsgruppen seien weder im Verfahren dargelegt worden noch sonst erkennbar.

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Hier die ganze Begründung des Gerichts im originalen Wortlaut:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar 2026) entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.

Am 2. Mai 2025 gab das BfV öffentlich bekannt, dass die AfD aufgrund eines internen „Folgegutachtens zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)“ vom „Verdachtsfall“ zu einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft werde. Die im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung angefallenen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen Personen und Personengruppen, die unter anderem pauschal diffamiert würden. Ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland würden so abgewertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Das genannte Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung.

Am 5. Mai 2025 hat die AfD gegen diese Hochstufung und die öffentliche Bekanntgabe Klage erhoben und zugleich einen Eilantrag gestellt. Das BfV hat daraufhin zugesagt, zur Ermöglichung der Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren die  AfD einstweilen weiterhin als Verdachtsfall zu behandeln und sie bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen. In Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf rechtliches Gehör haben die Beteiligten im Eilverfahren, dessen elektronisch geführte Akte inzwischen zwanzig Bände mit insgesamt über 7000 Seiten umfasst, umfangreich Stellung genommen. Der letzte längere Schriftsatz der Beteiligten, welcher vom Gericht bei der Entscheidungsfindung zu würdigen war, ging am 18. Februar 2026 ein. Die vom Gericht in elektronischer Form beigezogenen Akten des BfV haben ein Datenvolumen von insgesamt 1,5 Terabyte. 

Das Gericht ist der Bewertung des BfV in seinem Beschluss vom heutigen Tag nicht gefolgt. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann. Eine solche Prägung der Gesamtpartei im Sinne einer beherrschenden Grundtendenz ist durch wertende Gesamtbetrachtung festzustellen, die sowohl die politischen Ziele der Partei sowie die hierauf gerichteten Verhaltensweisen ihrer Anhänger und Funktionäre in den Blick nimmt. Eine Prägung der Partei kann anhand der normativen Bewertung ihrer politischen Hauptziele wie auch aufgrund der quantitativen Häufung entsprechender Äußerungen und Verhaltensweisen von Repräsentanten der Partei anzunehmen sein. 

Zwar ist das Gericht nach der Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten. Die Antragstellerin vertritt teilweise offen politische Forderungen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürdegarantie nicht im Einklang stehen. Insoweit liegen nunmehr konkretere Belege dafür vor, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Es besteht insoweit der starke Verdacht, dass die Antragstellerin bei Erlangung entsprechender politischer Gestaltungsmöglichkeiten die verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in einem auch die Menschenwürdegarantie berührenden Umfang außer Geltung setzen will. In das Bundestagswahlprogramm 2025 der Antragstellerin wurden etwa zumindest zwei konkrete Forderungen im Sinne einer Diskriminierung von Personen islamischen Glaubens aufgenommen. So sind nach dem Bundestagswahlprogramm der Antragstellerin „der Bau von Minaretten und der Muezzinruf [...] zu untersagen“ und ein „Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder“ anzustreben. Diese Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 der Antragstellerin berühren die verfassungsrechtlich gewährleistete Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens, da diese im Sinne einer geschlossenen Gruppe besonderen Verbotsregeln unterworfen werden sollen, welche auf Personen außerhalb dieser Gruppe keine Anwendung finden. Der dahingehend bestehende starke Verdacht wird auch durch der Antragstellerin zurechenbare abwertende Äußerungen begründet, die kein konkretes Ziel benennen, aber zu dem Schluss nötigen, dass auch deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden.

Nach der Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens kann gegenwärtig jedoch keine das Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung der Antragstellerin als Gesamtpartei durch die vorstehend erörterten Positionen festgestellt werden.

Denn die vorstehend genannten zwei konkreten muslimenfeindlichen Forderungen des Bundestagswahlprogramms 2025 stellen sich derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei. Die hier erörterten Forderungen betreffen zunächst die gleichberechtigte Religionsausübung und führen insoweit noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Prägung der Antragstellerin als Gesamtpartei. Eine solche folgt auch nicht aus der Berücksichtigung von der Antragstellerin zurechenbaren islam- und muslimenfeindlichen Aussagen.  Denn es ist derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden.

Die Antragsgegnerin stützt ihre Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen und hat nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden, nicht öffentlich verlautbarten Zielen der Antragstellerin auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt. Danach kann bislang nicht zulasten der Antragstellerin angenommen werden, dass von ihr entsprechende weitergehende Pläne intern verfolgt werden. 

Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen. Aus den im Verfahren zu berücksichtigenden, zum Teil mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Menschenwürde unvereinbaren abwertenden Äußerungen mit Bezug zu Zugewanderten ergeben sich nicht ohne Weiteres auch konkrete politische Zielsetzungen, welche verfassungswidrige Maßnahmen für den Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin mit der erforderlichen Gewissheit erwarten lassen. Sie begründen für sich genommen lediglich einen starken dahingehenden Verdacht. Dass entsprechende sprachliche Markierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen von verfassungswidrigen Diskriminierungen nach der politischen Zielsetzung der Antragstellerin begleitet werden, also entsprechend der Bewertung des BfV die Unterscheidung der Gruppen tatsächlich eine Schlechterstellung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund zur Folge haben soll, kann auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten verfassungsschutzrechtlicher Prognoseentscheidungen nicht ohne Hinzutreten weiterer, bislang fehlender Umstände zulasten der Antragstellerin vermutet werden.

Hinreichende Erkenntnisse ergeben sich insbesondere nicht aus etwaigen   von der Antragstellerin zuletzt auch im Bundestagswahlprogramm 2025 verfolgten Plänen mit Bezug zu einer sogenannten Remigration. Aus dem unklaren Begriff „Remigration“ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen. Mangels konkreterer Darlegung spezifisch verfassungsfeindlicher Absichten in Bezug auf die Umsetzung einer sogenannten Remigrationspolitik sind solche nicht ersichtlich. Soweit Anhaltspunkte dargelegt sind, die auf ein entsprechendes Ziel hindeuten, lassen diese bislang nicht zugleich auf ein dahingehendes die Gesamtpartei prägendes politisches Ziel schließen. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachte Deutung des Remigrationsbegriffs der Antragstellerin als „Konsequenz und Spiegel des [...] völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ impliziert eine programmatische Stringenz in Bezug auf die Ziele der Antragstellerin, welche das Gericht den vorgebrachten Belegen nicht entnehmen kann. Von den nach Auffassung des Gerichts insoweit weiterhin diffusen öffentlichen Äußerungen der Repräsentanten der Antragstellerin abweichende, die Partei als solche prägende „Geheimziele“ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich. 

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entscheiden würde.“