Aufregung in Frankreich: Macron und Le Pen stimmen gemeinsam für hartes Einwanderungsgesetz

Mit der Zustimmung des Rassemblement National von Marine Le Pen bringt die Regierung von Emmanuel Macron ein scharfes Einwanderungsgesetz durchs französische Parlament.

Am Dienstag um 15:40 Uhr stand es endgültig fest: Aus der französischen Nationalversammlung drang die Nachricht, dass die gemischte paritätische Kommission (CMP) des Parlaments eine erfolgreiche Einigung über ein neues Einwanderungsgesetz durchgedrückt hatte.

„Ein ideologischer Sieg“

Die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, stürmte sofort in den in Frankreich berühmten Saal der Vier Säulen, wo bereits zahlreiche Journalisten warteten. Sie und ihre 87 Kollegen des Rassemblement National würden dem Gesetzespaket zustimmen, kündigte Le Pen an. Es ist ein „sehr kleiner Schritt, ein Gesetz, das weder ein Übermaß an Lob noch ein Übermaß an Kritik verdient“, erklärte die RN-Abgeordnete aus Pas-de-Calais. Im Grunde würde ihre Fraktion der Regierung einen Gefallen tun. Dennoch sei es „ein ideologischer Sieg“ ihrer Partei. 

Am Abend stimmte die Nationalversammlung dem neuen Einwanderungsgesetz endgültig zu.

Marine Le Pen verkündete am Dienstag vor wartenden Journalisten einen ideologischen Sieg.

Der von Emmanuel Macron bereits während seiner Präsidentschaftskampagne 2022 angekündigte Gesetzentwurf zur Einwanderung wäre ohne die Stimmen der Rechtspartei von Le Pen nicht durchgegangen. Seit Monaten wurde über die genauen Formulierungen gestritten.

Seit Monaten wird über das Gesetz gestritten

Vom Ursprungsentwurf ist kaum mehr etwas übrig. Am 11. Dezember 2023 hatte die Nationalversammlung zudem mit den Stimmen der Linken, der Konservativen (LR) und des Rassemblement National einen Antrag auf Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs angenommen und fügte der Regierung damit eine sehr schwere politische Niederlage zu. Es war ein Schlag ins Gesicht für den federführenden Innenminister Gérald Darmanin. Er reichte im Anschluss an die Abstimmung seinen Rücktritt ein, der von Emmanuel Macron abgelehnt wurde. Erneut musste unter den Parteien verhandelt werden. 

Am 19. Dezember 2023 lag schließlich ein Entwurf vor, der deutlich schärfer ausfiel als zu Beginn der Verhandlungen. Die Linke ist nun empört über einen Pakt mit der „extremen Rechten“. Auch NGOs und Gewerkschaften prangern das Gesetz an, das ihrer Meinung nach das „rückschrittlichste seit 40 Jahren“ ist. Was aber steht drin im Gesetz?

• Der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen (Kindergeld, personalisierte Wohnbeihilfe, und einklagbares Recht auf Wohnraum) wird von einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Frankreich abhängig gemacht. Der Beschluss gilt für Personen, die keine Arbeit haben. Für Personen, die einer Arbeit nachgingen, gilt eine Frist von 30 Monaten.
• Die Bedingungen für den Familiennachzug werden verschärft. Um ihn beantragen zu können, muss die Person nicht mehr 18 Monate, sondern 24 Monate in Frankreich leben.
• Der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts wird wieder eingeführt und mit einer Geldstrafe von 3750 EUR geahndet.
• Die Einführung von „Quoten“, die vor allem von der konservativen Oppositionspartei LR gefordert wurde, um „für die nächsten drei Jahre“ eine Obergrenze für die Zahl der ins Land gelassenen Ausländer (außer Asylbewerbern) festzulegen, wurde von Macron zwar als verfassungswidrig angesehen. Dennoch stimmte er zu, diese Maßnahme zusammen mit einer jährlichen Debatte über die Einwanderung im Parlament in den Text mit aufzunehmen – in der Hoffnung, dass der Verfassungsrat sie wieder rückgängig macht.
• Wer von ausländischen Eltern auf französischem Boden geboren wird, soll fortan nicht mehr automatisch mit der Volljährigkeit die Staatsbürgerschaft erhalten. Stattdessen müssen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren einen Antrag stellen und nachweisen, dass sie sich in Frankreich integriert haben.

Mindestens 37 Abgeordnete von Macrons Partei stimmten gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich. Alle konservativen und rechten Abgeordneten stimmten dafür. Alle linken Abgeordneten votierten dagegen. Sechs Minister, darunter Verkehrsminister Clément Beaune und Gesundheitsminister Aurélien Rousseau, hatten mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Bislang hat jedoch lediglich Rousseau formell seinen Rücktritt eingereicht.

Macron selbst will sich am Abend im Fernsehen zu dem Ringen um das Gesetz äußern.

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