Ministerpräsident gegen Meinungsfreiheit: Daniel Günther will Medien kontrollieren

Der Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz war kein Missverständnis, sondern ein Offenbarungseid. Der amtierende Ministerpräsident sprach dort offen über Regulierung, Zensur und mögliche Verbote von Medienportalen, und benannte mit NIUS ein konkretes Medium, dem er pauschal „faktenfreie Berichterstattung“ vorwarf. Weil ihm persönlich Inhalt und Einordnung nicht gefallen. 

Nach der Sendung folgte das erwartbare Zurückrudern. Markus Lanz erklärte inzwischen, Günther habe das gar nicht so gemeint, Günthers Zensurforderung für NIUS habe nie stattgefunden, niemand habe je darüber gesprochen, Medien zensieren zu wollen. Günther selbst betont, er stehe selbstverständlich zur Pressefreiheit. Das Problem ist nur: Entsprechende Aussagen sind glasklar dokumentiert.

Journalismus darf und muss unbequem sein 

Dass diese Aussagen nun relativiert werden, ändert nichts an ihrem Kern. Denn entscheidend ist hier, dass ein Ministerpräsident öffentlich beginnt, Medien nach politischer Ausrichtung zu bewerten und „Qualitätskriterien“ ins Spiel bringt, bei denen ich mich frage, wer die bitte festlegen soll. 

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Journalismus der Politik gefallen muss. Pressefreiheit bedeutet, dass Journalismus auch unbequem sein darf. Ja, sogar sein muss. Diese Debatte geht deshalb weit über NIUS hinaus. Staatliche Medienkontrolle fängt nie groß an – sie fängt damit an, dass jemand entscheidet, was noch okay ist. Deshalb ist es wichtig, Günthers Aussagen ernst zu nehmen. Denn Meinungsfreiheit stirbt nicht durch Zuspitzung. Sie stirbt dann, wenn Politiker anfangen zu entscheiden, welche Medien noch legitim sind.

Darüber spreche ich in meiner aktuellen Folge „Gio unzensiert“: