2900 Verfahren eingeleitet! Linke Klima-Extremisten beschäftigen Berliner Justiz

Berlin ist dem Deutschen Richterbund zufolge die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klima-Extremisten. Das ging aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei exemplarischen Städten hervor.

Mit Aktionen wie Straßenblockaden sind linke Klima-Chaoten in der Hauptstadt besonders aktiv. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.

Die Klima-Chaoten landen meist wegen Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht, in Berlin sind bis September 2900 Verfahren im Zusammenhang mit ihren Aktionen eingeleitet worden.

In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen geringer, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der Letzten Generation und andere Klima-Chaoten eingeleitet. Zahlreiche weitere Fälle würden noch bei der Polizei bearbeitet, hieß es.

In Köln wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren nach Aktionen der Letzten Generation gegen 157 identifizierte Beschuldigte eingeleitet. In Frankfurt gibt es bei der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle. Die Leipziger Staatsanwaltschaft berichtet von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.

Blockade auf der Berliner Stadtautobahn am gestrigen Montag

Den Klimademonstranten wird in der Regel Nötigung sowie Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, oft geht es zudem um Sachbeschädigung. In der Regel enden die Verfahren mit Geldstrafen.

Der Strafjustiz gelinge es bislang weitgehend problemlos, auch eine größere Zahl von Verfahren gegen Klima-Störer zügig zu bearbeiten, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn