Bei Gipfel in Südafrika: Baerbock fordert Festnahme Putins
- Beim BRICS-Gipfel in Johannesburg wird auch Russlands Präsident Putin erwartet.
- Vor Journalisten pochte Außenministerin Baerbock nun auf die Festnahme des Diktators.
- Südafrika sei Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofes und müsse dessen Haftbefehl daher umsetzen, fordert Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht. „Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.
Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie davon ausgehe, dass Südafrika Putin verhaften werde, sollte er im August zu einem Gipfel der Brics-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hatte am Donnerstag erklärt, alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten.
Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Baerbock sagte nun vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Verhaftung Putins, das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe. Man könne «dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen», betonte die Bundesaußenministerin. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei.
Mehr NIUS:
Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab
Straßenbahn in Berlin entgleist – 20 Verletzte
Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben
Drohne am Münchner Flughafen? Abflüge am Samstag verzögert
Bundespolizei verweigert Sprecher der deutschen Identitären die Ausreise nach Portugal
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Hamburg: Gewalt-Eskalation in Hochhaussiedlung – ein Toter
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christian Ulmen wegen Körperverletzungs-Vorwürfen
Mehr NIUS:
Drohne am Münchner Flughafen? Abflüge am Samstag verzögert
Bundespolizei verweigert Sprecher der deutschen Identitären die Ausreise nach Portugal
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Hamburg: Gewalt-Eskalation in Hochhaussiedlung – ein Toter
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christian Ulmen wegen Körperverletzungs-Vorwürfen
Bis zu 35 Euro mehr! ADAC erhöht Mitgliedsbeitrag drastisch
Mehrfamilienhaus in Görlitz eingestürzt – Frau tot, zwei Vermisste
Ungarns Regierungschef Magyar will Präsident Sulyok zum Rücktritt zwingen
Artikel teilen
Kommentare