Berliner Bezirk erteilt „Letzter Generation“ Hausverbot

In Charlottenburg-Wilmersdorf darf die „Letzte Generation“ nicht mehr das „Haus der Nachbarschaft e.V.“ nutzen, um ihre Störaktionen zu planen. Das Bezirksamt erteilte den Klima-Klebern laut Morgenpost ein Hausverbot für die Treffen.

Mit jährlich 115.000 Euro fördert der Bezirk das „Haus der Nachbarschafft“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Umbau wurde sogar mit 217.000 Euro bezuschusst.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat auch die „Letzte Generation“ von diesen Geldern profitiert: Die „Widerstandsgruppe Süd“ der Klima-Kleber-Vereinigung nutzte die Räumlichkeiten, um dort ihre Störaktionen zu planen. 

Doch damit ist nun Schluss. Laut Morgenpost dürfen seit Dienstag keine Treffen der Klimaaktivisten mehr stattfinden, der Bezirk erteilte ihnen ein Hausverbot.

Besonders absurd: Die Mittel für den Aus- und Umbau der ehemaligen Revierunterkunft des Grünflächenamtes kamen aus dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“.

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Klimakleber sorgen immer wieder für Blockaden, wie hier beim Berliner Marathon.

Wie es dazu kommen konnte, dass die geförderten Räumlichkeiten für die Planung von Straftaten genutzt wurde, soll nun geklärt werden. Gegenüber der Morgenpost teilte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit, man habe bis zur Anfrage der Zeitung „keine Kenntnis davon gehabt, dass die „Letzte Generation“ im „Haus der Nachbarschafft“ zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammenkommt“.

Offenbar wurde eine Vereinbarung missachtet, die vorsieht, dass der Verein Rücksprache mit dem Integrationsbüro halten muss, wenn politische Gruppen die Räume nutzen möchten.

„Der Rechtsstaat macht sich zur Lachnummer“

„Es ist desaströs, wenn die Polizei jeden Tag stundenlang im Einsatz gegen die Klimakleber ist, diese aber vom Bezirk kostenlos Räume nutzen können, um ihre illegalen Aktionen zu planen“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, gegenüber der Morgenpost. „Die sogenannte Letzte Generation begeht gezielt Straftaten und ruft dazu auf, demokratische Institutionen und Werte zu diskreditieren. Wenn das auch noch mit Geldern staatlich gefördert wird, macht sich der Rechtsstaat zur Lachnummer.“

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