Berliner Klima-Volksentscheid deutlich gescheitert

Die Landeswahlleitung hat am Sonntagabend mitgeteilt, dass der Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert ist. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen konnte nicht erreicht werden.

Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte durch die Abstimmung eine radikale Änderung des Landes-Energiewendegesetzes angestrebt. Obwohl die Befürworter nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen knapp vor den Gegnern lagen, wurde die erforderliche Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht.

Die endgültigen Ergebnisse zeigten etwa 423.000 Ja-Stimmen und etwa 405.000 Nein-Stimmen, während das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid bei etwa 608.000 Ja-Stimmen lag. Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte die Abstimmung durch eine viermonatige Unterschriftensammlung im Vorjahr erzwungen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte sofort danach zu einer Gesetzesänderung gekommen.